Stuttgart (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen zu mehr Selbstvertrauen und größerer Zuversicht aufgerufen. „Wer sich kleinmacht, wird kleingemacht“, warnte Brüderle am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Statt sich in Personaldebatten zu zerfleischen, müsse die Partei wieder mehr auf Angriff spielen. Nur so könne man verhindern, dass Rot-Grün im Bund zurückkomme. Ausdrücklich bekannte sich Brüderle zur Fortsetzung der Koalition mit der Union im Bund. Denn in den vergangenen drei Jahren habe „die FDP die Union besser gemacht“, sagte der Spitzenliberale unter Verweis auf eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, ein moderates Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung, eine verbesserte Pflege oder das klare Nein zu Staatssubventionen bei Opel und Schlecker. Brüderle lobte zugleich den stark unter Druck geratenen Parteichef und Bundeswirtschaftsminister. „Philipp Rösler ist der Wachstumsminister und Entlastungsminister“, sagte er. Jetzt komme es darauf an, dass die FDP rasch zu sich selbst finde und zeige, dass sie nicht vor der Verantwortung davonlaufe. Das betreffe sowohl Deutschland als auch Europa. Brüderle fügte hinzu, die Bundestagswahl im Herbst dürfe nicht an Rot-Grün gehen, weil sonst „eine Art grüne Vermögenssteuer-Stasi“ drohe. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle hält zu Rösler: Er ist unser Kapitän
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stärkt vor dem Dreikönigstreffen dem angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn“, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Wichtig sei jetzt die mannschaftliche Geschlossenheit, sagte er mit Blick auf parteiinterne Kritik an Rösler vor dem Konvent am Sonntag. Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: „Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben.“ Dem NRW-Vorsitzenden Christian Lindner weist Brüderle eine bedeutende Rolle zu. Als Chef des größten Landesverbandes habe dieser im Bundestagswahlkampf eine wichtige Aufgabe. „Ich freue mich, dass er sich auch so stark in der Bundespolitik einbringt. Er gehört zur Führungsmannschaft der FDP“, sagte Brüderle. Den Befund, die Partei sei nicht kampagnenfähig, teilt Brüderle nicht. Er erlebe auf Veranstaltungen wie zurzeit im niedersächsischen Landtagswahlkampf „sehr motivierte Parteifreunde“. Brüderle verteidigte auch das wirtschaftspolitische Papier Röslers, das selbst in der eigenen Partei für Widerspruch sorgte. „Der Bundeswirtschaftsminister ist das ordnungspolitische Gewissen der Regierung. Das muss auch so sein“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Brüderle warnt FDP vor weiteren Personaldebatten
Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. „Personaldebatten bringen nichts. Die Menschen erwarten gerade in dieser nicht ganz einfachen Zeit von uns zu Recht, dass wir uns auf unsere Arbeit für Deutschland konzentrieren“, sagte Brüderle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zugleich wandte er sich gegen Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit der SPD. „Ich halte solche Diskussionen für unsinnig. Wir regieren zusammen mit der Union erfolgreich – in Niedersachsen genauso wie im Bund.“ Eigene Ambitionen auf das Amt des FDP-Vorsitzenden schloss Brüderle aus. Philipp Rösler sei der Parteivorsitzende, er der Fraktionsvorsitzende. „Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Parteispitze sind wir ein Team“, betonte Brüderle. Zuletzt war er immer wieder ins Spiel gebracht worden, wenn es um Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl oder den Parteivorsitz im Fall einer Niederlage der Liberalen in Niedersachsen ging. dapd (Politik/Politik)
Brüderle warnt CDU vor Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. „Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Die Koalition aus Union und FDP arbeite „sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen“. Die FDP sei in der Koalition „das marktwirtschaftliche Korrektiv“. Wie schon sein FDP-Chef Philipp Rösler schloss auch Brüderle eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht“, betonte Brüderle. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es „um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir“. CDU-Chefin Angela Merkel, die sich (heute) beim Bundesparteitag der CDU in Hannover zur Wiederwahl stellt, hatte am Montag in der ARD gesagt, zwar werde jede Partei um die eigenen Stimmen kämpfen. Wenn aber die Schnittmenge der Programme stimme, „dann gibt es gute Gründe, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen“. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Erster Bundestagsabgeordneter fordert Brüderle als FDP-Spitzenkandidat
Berlin (dapd). Als erster FDP-Politiker fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle anstelle des Parteivorsitzenden Philipp Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führen soll. Brüderle sei ein exzellenter Wahlkämpfer. Bei der nächsten Bundestagswahl gehe es für die FDP um alles, sagte Ackermann der Zeitung „Bild am Sonntag“ „Deshalb soll Rainer Brüderle unser Spitzenkandidat werden und die FDP in die Wahl führen.“ Auch die Bürger glauben, dass die FDP mit Brüderle größere Chancen hat, wieder in den Bundestag einzuziehen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Zeitung sprechen sich 34 Prozent der Deutschen für Brüderle als Parteivorsitzenden aus, aber nur 23 Prozent für Amtsinhaber Rösler. Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte glauben allerdings 53 Prozent nicht daran, dass die FDP bei der Bundestagswahl den Einzug in das Parlament schafft. 36 Prozent rechnen damit, dass die Liberalen auch im nächsten Bundestag vertreten sein werden. dapd (Politik/Politik)
Brüderle rechnet mit Rösler als Spitzenkandidat
Berlin (dapd). FDP-Bundestagfraktionschef Rainer Brüderle geht davon aus, dass seine Partei mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zieht. „Der Vorsitzende ist immer auch Spitzenkandidat“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Rösler sei mit 95 Prozent zum Parteichef gewählt worden. Die endgültige Entscheidung falle auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai. Berichte, nach denen der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher an einer Doppelspitze mit einem Parteichef Brüderle und einem Spitzenkandidaten Christian Lindner arbeite, nannte Brüderle Spekulationen von außen. Der Ehrenvorsitzende trage „engagiert dazu bei, dass wir gemeinsam erfolgreich sind“. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Rot-Grün würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten
Berlin (dapd). Eine Regierungsübernahme von Rot-Grün im kommenden Jahr würde die Bürger nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer zu stehen kommen. Die Kombination aus einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück und einem Grünen-Finanzminister Jürgen Trittin würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten, weil beide erhebliche Steuererhöhungen planten, sagte Brüderle am Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2013 im Bundestag in Berlin. „Sie wollen den Leuten das Geld abnehmen, weil sie nicht bereit sind zu sparen“, schimpfte Brüderle. SPD und Grüne würden Deutschland und Europa in die Rezession führen, prophezeite er. Brüderle warf dem früheren Finanzminister Steinbrück vor, seine Meinungen in vielen Politikfeldern ständig zu ändern und dies dann als „Lernkurve“ zu beschönigen. Steinbrück wisse alles besser, doch sei offen, ob er es auch besser könne. Der schwarz-gelben Regierungskoalition stellte Brüderle ein gutes Zeugnis aus. Deutschland gehe es besser als den meisten Staaten weltweit, es sei ein „sicherer Hafen des Wohlstands“. Die christlich-liberale Koalition halte Deutschland „auf Kurs“ mit einem Dreiklang aus „konsolidieren, investieren und entlasten“. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will deutschen Einfluss auf Entscheidungen der EZB stärken
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation im Euro-Raum vorgelegt. Danach soll die Europäische Zentralbank (EZB) nur dann die Geldmenge erhöhen können, wenn eine Mehrheit von 80 Prozent im Verwaltungsrat der Bank dafür stimmt. Auf diese Weise würde Deutschland mit 23 Prozent an der Entscheidung mitbeteiligt, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Dies würde einem deutschen Vetorecht gleichkommen. Es gebe Hinweise für eine Geldentwertung, sagte Brüderle. „Denen muss man frühzeitig begegnen.“ Der FDP-Fraktionschef sprach sich zudem für einen strikten Sparkurs aus: „Wir wollen in Deutschland schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.“ Auf die Frage, was er sich von dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin erwarte, antwortete Brüderle: „Wenig. Ich glaube nicht, dass er neue Erkenntnisse präsentieren wird.“ Zudem betonte der Fraktionsvorsitzende, der Bundestag entscheide autonom – „wir haben die stärkste Parlamentsbeteiligung aller Eurozonen-Länder erreicht“. dapd (Politik/Politik)
Brüderle stellt sich gegen Sozialtarife beim Strom
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich gegen Sozialtarife beim Strom ausgesprochen. „Die Preisbildung wird nicht rationaler“, sagte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Die „Übersubventionierung von Ökostrom“ führe dazu, dass nun diskutiert werde, Gaskraftwerke zu subventionieren, weil sie sich nicht mehr lohnten. Das sei „falsche Denke“. Beim Energie-Einspeisegesetz seien mehr Marktstrukturen erforderlich, sagte Brüderle. Es könne nicht sein, dass 50 Prozent der weltweit neugebauten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland erstellt würden, bei 850 Sonnenstunden im Jahr, während am Mittelmeer 2.000 Stunden erreicht würden. Brüderle sprach von „energiepolitischen Sofamelkern“, die von Subventionen lebten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle macht EEG für steigende Strompreise verantwortlich
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, schuld an den steigenden Strompreisen seien Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. Nicht die wenigen Ausnahmen von energieintensiven Unternehmen zum Schutz deutscher Arbeitsplätze würden den Preis für Strom in die Höhe treiben, sondern das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Reform des EEG und verwies auf den Vorschlag, den die Liberalen vor zwei Wochen vorgelegt hatten. Kurzfristig soll die Stromsteuer im gleichen Maße sinken, wie die Einnahmen des Bundes durch höhere Stromkosten steigen. „Dies würden die Menschen unmittelbar spüren“, sagte Brüderle. Langfristig plant die FDP eine Umstellung auf ein Mengenmodell. dapd (Politik/Politik)