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Rösler bietet Rückzug vom FDP-Vorsitz an

Rösler bietet Rückzug vom FDP-Vorsitz an Berlin (dapd). Die Führungsdebatte in der FDP hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Parteichef Philipp Rösler bot am Montag dem Präsidium der Liberalen seinen Rückzug vom Parteivorsitz an, sollte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle das Amt übernehmen wollen. Das verlautete aus Parteikreisen. Bislang war Brüderle als Nachfolger im Gespräch, sollte Rösler das Amt aufgeben. Nach dem überraschenden Wahlsieg der FDP in Niedersachsen dreht Rösler nun den Spieß um: Statt eines Rücktritts zwang er die Spitzengremien der Partei jetzt zu einem Vertrauensbekenntnis. Darüber sollte noch am Vormittag entschieden werden. Einstimmig beschloss das Parteipräsidium derweil, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen, wie es weiter hieß. Ein Termin steht noch nicht fest, doch ist dafür der März im Gespräch. Dabei soll auch die Führungsspitze neu gewählt werden. Brüderle soll ins Führungsteam zur Bundestagswahl Eines ist allerdings schon jetzt klar: FDP-Fraktionschef Brüderle wird im Wahlkampf der Liberalen eine herausgehobene Stellung einnehmen. Brüderle soll „Spitzenmann“ im Wahlkampfteam werden, schlug Rösler dem Vernehmen nach weiter vor. Sollte Brüderle auch Bundesvorsitzender werden wollen, dann sei Rösler „bereit, zur Seite zu treten“. In den vergangenen Wochen war Rösler wegen schlechter Umfragewerte unter Druck geraten. Einige Spitzenliberale hatten sein Verbleib im Parteivorsitz vom Wahlergebnis in Niedersachsen abhängig gemacht. Dort hatte die FDP am Sonntag überraschend knapp zehn Prozent geholt – das ist doppelt so viel, wie von Demoskopen vorhergesagt. dapd (Politik/Politik)

Brüderle will FDP-Vorsitzenden rasch neu wählen

Brüderle will FDP-Vorsitzenden rasch neu wählen Berlin (dapd-nrd). FDP-Chef Philipp Rösler gerät parteiintern in immer stärkere Bedrängnis. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden. Er könne sich vorstellen, dass es einen vorgezogenen Parteitag gibt, sagte Brüderle. Es mache keinen Sinn, „dass man das zu lange rausschiebt“. Geplant ist der Parteitag für Mai. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte Brüderle. Der FDP-Fraktionschef fügte hinzu, er halte es nicht „für sehr wahrscheinlich“, dass Rösler nach der Wahl am Sonntag von sich aus zurücktrete. Brüderle fügte hinzu, er erwarte, dass die FDP-Präsidiumssitzung „weniger spektakulär am Montag sein, als viele erwarten“. Er betonte: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zu der Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)

Brüderle schlägt Hambrecht für Berliner Flughafen-Aufsichtsrat vor

Brüderle schlägt Hambrecht für Berliner Flughafen-Aufsichtsrat vor Berlin (dapd-bln). Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, favorisiert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Brüderle brachte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel. „Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen“, sagte Brüderle dem Blatt. Gefragt sei jetzt „ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft.“ Hambrecht habe jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und genieße ein hohes Ansehen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt am Mittwoch. Dort soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen. dapd (Politik/Politik)

FDP schließt Kampfeinsatz in Mali aus

FDP schließt Kampfeinsatz in Mali aus Brüssel (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali aus. Es sei „klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Aber es sei auch selbstverständlich, Frankreich medizinische und logistische Unterstützung anzubieten, fügte der FDP-Politiker hinzu. Frankreich hatte vor wenigen Tagen eine Militäraktion gegen islamistische Rebellen in dem westafrikanischen Land gestartet. dapd (Politik/Politik)