Berlin (dapd). Die FDP hält an ihrer Forderung nach einem schrittweisen Abbau des bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlages fest. Angesichts der aktuellen Rekordsteuereinnahmen gebe es dafür jetzt Spielraum, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Brüderle wies darauf hin, dass der Bund bereits im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalts vorlegen wolle und schon ein Jahr später seinen Etat ohne neue Schulden plane. Dies biete die Gelegenheit, jetzt in den Abbau der nicht zweckgebundenen Abgabe einzusteigen. Zuvor hatte die SPD solche Überlegungen angesichts eines nach wie vor schuldenfinanzierten Bundeshaushaltes abgelehnt und auch auf anhaltende Defizite bei der Bildungsfinanzierung hingewiesen. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle für mehr Transparenz bei Managergehältern
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, will Exzesse bei Managervergütungen durch mehr Transparenz verhindern. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Brüderle am Montagabend: „Wir müssen raus aus der Kungelsphäre des Boni-Kartells zwischen Gewerkschaften, Betriebsräten und Managern.“ Nach Ansicht von Brüderle können Exzesse am besten dadurch begrenzt werden dass nicht diejenigen entscheiden, die betroffen und begünstigt sind, sondern die Hauptversammlung. Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, sprach sich im SWR für angemessene Lohnunterschiede aus: „Ich möchte auch, dass der mit größerer Verantwortung mehr bekommt als der mit geringerer Verantwortung. Aber es ist in Deutschland maßlos geworden – und das stört mich. Nicht die Unterschiede an sich – sondern angemessen müssen sie sein.“ dapd (Politik/Politik)
Politischer Streit um den Hauptstadtflughafen BER dauert an
Berlin (dapd-bln). Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat die Forderung von Rainer Brüderle (FDP) nach einem Stopp der Finanzhilfen für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld als populistisch zurückgewiesen. „Mein Eindruck ist, dass der Fast-Drei-Prozent-Partei das Wasser bis zum Halse steht, so dass sie ihren ökonomischen Sachverstand völlig über Board wirft“, sagte Ness der Nachrichtenagentur dapd. Brüderle hatte auf dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende gefordert, dem neuen Flughafen BER weitere Bundeshilfen zu entziehen. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Ness kritisierte den FDP-Politiker für diese Aussage scharf: „Ich würde Herrn Brüderle eher raten, sich um seinen Generalsekretär Patrick Döring zu kümmern, der im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzt und gerade erhebliche Mehrkosten für Stuttgart 21 beschlossen hat.“ Hier werde versucht, auf populistische Weise Beifall einzuheimsen, statt Sachverstand walten zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP kürt Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
Berlin (dapd). Die FDP wird mit ihrem Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle an der Spitze in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. Darauf verständigte sich am Sonntag der FDP-Bundesparteitag in Berlin. Mit großem Beifall kürten die 662 Delegierten den Fraktionschef zum Frontmann der Liberalen. Dieser rief die FDP-Anhänger zum Kampf um jede Stimme auf: „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an.“ Brüderle erklärte den Wahltag am 22. September zum „Freiheitstag, weil mit der FDP „Freiheit wählbar“ sei. Scharf griff Brüderle Rot-Grün an, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, sagte er und erhielt dafür großen Beifall des Parteitages. Als Beispiel mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit führte er den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ an. Kein Bedarf an NPD-Verbot und Hauptstadtflughafen Deutlich lehnte Brüderle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ab. Man könne zwar eine Partei verbieten, „rechtsradikales Gedankengut aber nicht“, sagte Brüderle mit Blick auf das von den Bundesländern angestrebte neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ein neues Verfahren macht nur Sinn, wenn es wasserdicht vorbereitet ist.“ Andernfalls werde nur die NPD profitieren. Mit Nachdruck stellte Brüderle die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens in Frage. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Zugleich warf er dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef vor, dem Unternehmen durch seine Forderung nach erweitertem Nachtflugverbot kräftig zu schaden. In der Debatte über die Homo-Ehe rief Brüderle die Union zum Einlenken auf. Auch eine gleichgeschlechtliche Ehe sei eine bürgerliche Ehe, die gefördert werden müsse. Schließlich sprach sich der FDP-Frontmann für mehr Familienpolitik und gegen „Altersrassismus“ aus. Jeder Mensch in Deutschland sollte solange arbeiten können, wie er wolle. „Die Generation Silberlocke mit dem IPad träumt nicht vom Ruhestand.“ Streit über Mindestlohn Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Staatlich verordnete Löhne seien nur eine „Wohlstandsvernichtungswaffe“, argumentierten die Gegner eines Antrages des Bundesvorstandes. Mindestlöhne schafften keine Arbeit, sondern verhinderten Arbeit, argumentierte etwa der Euro-Rebell Frank Schäffler. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratungen in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Finanzhilfen für Hauptstadtflughafen stoppen
Berlin (dapd-bln). Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Rainer Brüderle, will den neuen Berliner Flughafen BER weitere Bundeshilfen entziehen. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle am Sonntag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Zugleich warf er dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef vor, dem Unternehmen durch seine Forderung nach erweitertem Nachtflugverbot kräftig zu schaden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe zu der Pannenserie des Hauptstadtflughafens beigetragen, beklagte Brüderle weiter. Unter Hinweis auf immer wieder verschobene Eröffnungstermine fügte der FDP-Mann hinzu: „Das ‚Duo Infernale‘ Wowereit und Platzeck macht uns in der ganzen Welt lächerlich.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
FDP-Parteitag macht Brüderle zum Bundestagswahl-Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Mit scharfen Attacken auf Rot-Grün hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle rund 200 Tage vor der Bundestagswahl den Wahlkampf der Liberalen eingeläutet. „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an“, rief Brüderle am Sonntag den 662 Delegierten des FDP-Bundesparteitages in Berlin zu und betonte: „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land.“ Mit großem Beifall kürte der Parteitag Brüderle anschließend offiziell zum Wahl-Frontmann. Brüderle rief die FDP auf, den Kopf nicht hängen zu lassen. Der 22. September sei „Freiheitstag“, denn zur Bundestagswahl sei Freiheit wählbar. Dies müsse dem Wähler nahegebracht und für die Alternative FDP geworben werden: „Mit dem umprogrammierten Steinbrück, dem Westlinken Trittin und dem Ostlinken Gysi kann man keinen Staat machen.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für Brüderle der falsche Mann am falschen Platz. „Die SPD hat keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt, sondern eine Fettnapfsuchmaschine“, sagte er. Dessen geplante Milliarden-Steuererhöhung zusammen mit dem „Mao-Zuschlag von Möchtegern-Finanzminister Jürgen Trittin“ würden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Daher dürfe Rot-Grün im Herbst nicht an die Macht kommen. Gleichzeitig stützte Brüderle dem neuen Kurs von Parteichef Philipp Rösler, der die FDP näher an die Menschen bringen will. So machte sich der FDP-Fraktionschef erneut für eine Geldwertstabilität im Grundgesetz stark. „Inflation ist der Taschendieb für die kleinen Leute“, sagte er und bezeichnete eine mögliche Geldentwertung zur Lösung der Schuldenkrise als „soziale Schweinerei“. Außenpolitisch warnte Brüderle vor einer lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. „Die EZB darf nicht zum Reparaturbetrieb für unerwünschte Wahlausgänge werden“, sagte der FDP-Fraktionschef mit Blick auf Italien. Auch Finanzhilfen für andere Länder müssten an Vorgaben gebunden bleiben. Deutschland könne und werde nicht für die Schulden anderer Länder in Europa haften. Zugleich mahnte Brüderle die rund 59.000 FDP-Mitglieder, sich von derzeit schlechten Umfragewerten nicht schocken zu lassen. „Wir werden alle gemeinsam einen Wahlkampf hinlegen, da brennt der Baum. Wir werden erfolgreich sein.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle hält Euro-Austritt Italiens für möglich
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält wegen der wirtschaftlichen und politischen Krise in Italien einen Euro-Austritt des Landes für denkbar. Es könne sein, „dass sie rausgehen“, sagte Brüderle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Italien müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle. „Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, stellte Brüderle klar. Die Entscheidung liege aber allein bei Italien. Es sei seine feste Überzeugung, „dass wir den Euro als Instrument einer europäischen. Entwicklung brauchen“, sagte der FDP-Politiker, schränkte aber ein: „Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind.“ Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt ist Brüderle zufolge, dass Italien „drastische Maßnahmen“ ergreife. Kernproblem des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. Es bestehe „ein Misstrauen gegenüber der Art, wie Politik in Italien betrieben wird“. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat ein Umfallen seiner Partei beim Thema Mindestlohn bestritten. „Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen“, sagte der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der „Super-Illu“. „Wir sind aber genauso wie die Union unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf Branchen und Regionen nimmt und dadurch Arbeitsplätze gefährden würde.“ Brüderle bekräftigte: „Löhne soll aber nicht der Staat festsetzen.“ Am Freitag hatte sich die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausgesprochen. Dass der Staat niedrige Löhne Vollzeitbeschäftigter aufstocken muss, hält Brüderle für gerecht. „Wenn jemand Zweidrittel seines Lebensunterhalts selbst verdienen kann und ein Drittel Hilfestellung bekommt, dann ist das immer noch besser als hundert Prozent Sozialtransfer in Arbeitslosigkeit“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
FDP äußerst skeptisch bei Zypern-Hilfe
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erneut kritisch zu einer
FDP-Politikerin Suding hält Entschuldigung von Brüderle für unnötig
Hamburg (dapd). Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding sieht FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nach den Sexismus-Vorwürfen einer J