Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holstein ist nach Einschätzung des Innenministers Andreas Breitner (SPD) gut auf den Start des Nationalen Waffenregisters (NWR) vorbereitet. Bis zu Beginn des Jahres werden alle Kreise und kreisfreien Städte die erforderlichen IT-technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen haben, wie Breitner am Montag in Kiel sagte. Das Nationale Waffenregister verbessere die öffentliche Sicherheit und erleichtere die Arbeit der Polizei. In Schleswig-Holstein gibt es rund 58.000 Waffenbesitzer mit insgesamt 219.000 erlaubnispflichtigen Schusswaffen. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: breitner
Breitner hält Antrag der NPD in Karlsruhe für Ablenkungsmanöver
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält den NPD-Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht für eine juristische Nebelkerze. „Die Nazis versuchen, den Blick auf einen NPD-Verbotsantrag zu verschleiern“, sagte Breitner am Mittwoch in Kiel. Dies sei ein durchsichtiges Manöver. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Dezember über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. Die von den Behörden zusammengetragene Materialsammlung reiche aus, um ein solches Verfahren mit hinreichender Sicherheit erfolgreich zu betreiben, sagte Breitner. „Ich bin zuversichtlich, dass bis zu den entscheidenden Konferenzen der Innenminister und der Ministerpräsidenten Anfang Dezember die letzten Skeptiker von einem Verbot überzeugt sein werden.“ dapd (Politik/Politik)