Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will trotz des einsetzenden Wahlkampfs auch weiter auf Gemeinsamkeiten mit der Opposition bei der Lösung zentraler politischer Fragen setzen. „Mein Angebot steht“, sagte der Regierungschef im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erinnerte an die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse und die Energiewende, die ebenfalls im breiten Konsens gelöst wurden. Zugleich zeigte sich Bouffier optimistisch für die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl in knapp einem Jahr. Deshalb müsse aber auch klar werden, wo die Unterschiede der Parteien liegen. Leihstimmen lehnte der CDU-Politiker ab. „In einem Wahlkampf muss jede Partei für sich kämpfen, und ich werde alles tun, für die Union so viel Stimmen zu gewinnen, wie es irgend geht“, sagte Bouffier. Sein Ziel sei es aber, die erfolgreiche Arbeit mit der FDP fortsetzen zu können. „Wir haben allen Anlass zur Zuversicht“, fuhr der Ministerpräsident fort. In den jüngsten Umfragen habe die CDU zugelegt und bleibe klar stärkste politische Kraft. Der Trend bei der FDP gehe nach oben, und dort werde sie sich weiter stabilisieren. Auch wenn im Landtagswahlkampf alle Parteien ihre unterschiedlichen Programme herausstellten, sehe er kein Problem, an seinem konsensorientierten Kurs festzuhalten: „Meine Aufgabe als Ministerpräsident jetzt und in Zukunft ist nicht, der oberste Spalter zu sein, sondern die Menschen zusammenzuführen“, betonte Bouffier. Das müsse in zentralen Fragen auch bei unterschiedlichen politischen Positionen gelingen. „Ich glaube, dass die Menschen die Nase voll haben vom Herunterbeten reiner Parteipositionen. Sie erwarten, dass wir die Probleme lösen.“ Es gebe eine Reihe von Fragen, die nach seiner Meinung besser mit großer Unterstützung zu lösen seien. „Dafür werbe ich auch in Zukunft“, fügte der Wiesbadener Regierungschef hinzu. Bei allem Streben nach einem solchen Konsens in Grundfragen könne es aber keine Arbeitsteilung geben, dass die einen fürs Sparen und die anderen fürs Geldausgeben zuständig seien. „Wenn wir für Nachhaltigkeit sind, kann es uns nicht egal sein, was es nachfolgende Generationen kostet. Das Festhalten an der Schuldenbremse, Investitionen in die Bildung, innere Sicherheit und ein klares Bekenntnis zum Finanzplatz Frankfurt nannte Bouffier als wichtige Wahlkampfthemen. Klar sei auch, dass der Fluglärm weiter reduziert werden müsse. Eine Ausweitung der Nachtflugverbotszeiten lehnte Bouffier aber ab. „Sonst müsste noch einmal der ganze Weg bis zum Bundesverwaltungsgericht beschritten werden. Das wäre das Gegenteil von Rechtsfrieden“, warnte der hessische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
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Bouffier weist Vorwürfe im NSU-Ausschuss zurück
Berlin (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die SPD warf dem CDU-Politiker vor, als „eiskalter Bürokrat“ gehandelt zu haben. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier legte sein Veto dagegen ein, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Bei den V-Leuten handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Bouffier beruft sich auf nationale Sicherheitsinteressen Bouffier betonte, er habe sich intensiv um den Fall gekümmert und die Ermittlungsarbeit durch den Schutz der Informanten in keiner Weise behindert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, dass die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“ sei. Die SPD teilte diese Einschätzung nicht. „Mit seinem Auftritt im Ausschuss zeigt Herr Bouffier, dass er zu keinerlei Selbstkritik fähig ist“, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl nach der Vernehmung. Für die Aufklärung der Mordserie habe sich Bouffier „nicht im Geringsten interessiert“. Ihm sei es immer nur um die Abschottung seines Verfassungsschutzes gegangen. Die Befragung habe den Eindruck bestätigt, „dass es sich bei Ministerpräsident Bouffier um einen eiskalten Bürokraten handelt“. dapd (Politik/Politik)
Bouffier bestreitet Vorwurf der Behinderung von NSU-Ermittlungen
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute sei „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier hatte sein Veto dagegen eingelegt, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Dabei handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: SPD nennt Bouffier eiskalten Bürokraten
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat die SPD den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) scharf attackiert. „Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist“, sagte Eva Högl, die Obfrau der Sozialdemokraten in dem Bundestagsgremium ist, am Freitag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Er hat undifferenziert den Quellenschutz für hessische V-Leute über die polizeilichen Mordermittlungen einer bundesweiten Mordserie gestellt.“ Die Union bezeichnete die Vorwürfe indes als „absurd“. Der amtierende Ministerpräsident Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Der CDU-Politiker legte im Rahmen der Ermittlungen sein Veto dagegen ein, die V-Leute eines am Tatort anwesenden Verfassungsschützers von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Bouffier bereits vorgeworfen, seinerzeit die Ermittlungen behindert zu haben. dapd (Politik/Politik)
SPD kündigt hartnäckige Fragen an Bouffier in Ausschüssen an
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird sich im September in gleich zwei Untersuchungsausschüssen hartnäckigen Fragen der Opposition stellen müssen. „Herr Bouffier wird sich schon noch umgucken, gerade in Berlin“, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Gerade im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsextremistischen NSU arbeiteten die Fraktionen in Berlin eng bei der Aufklärung zusammen. Dort könne Bouffier keine Unterstützung seiner Partei erwarten, sondern nur „jede Menge hartnäckige Fragen“, betonte Faeser. Bouffier muss am 28. September in Berlin aussagen. Dort wolle man wissen, warum ier nach dem NSU-Mord in Kassel an einem türkischen Internetbesitzer die Befragung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes verhinderte. „Wir wollen herausfinden, warum Bouffier das nicht wollte“, sagte Faeser. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten sei „erstaunlich“, es stelle sich die Frage, ob Bouffier damit die Aufklärung der Mordserie behindert habe. Schon an diesem Freitag wird der Regierungschef zudem erneut vor den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Polizeichef-Affäre in Hessen zitiert. Das Gremium untersucht die Frage, ob die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009 rechtmäßig mit einem CDU-Parteifreund des damaligen Innenministers Bouffier besetzt wurde. Faeser sagte, die Opposition wolle wissen, wer im Innenministerium wann entschieden habe, was der Öffentlichkeit präsentiert worden sei. Im Innenministerium werde behauptet, der unterlegene Bewerber Wolfgang Ritter sei zum Zeitpunkt seiner Klage gar kein Bewerber mehr gewesen. „Diese Geschichte ist erfunden worden, in den Akten gibt es keinen Hinweis darauf, dass Ritter raus war“, betonte Faeser. Erst in einem vom damaligen Staatssekretär und heutigen Innenminister Boris Rhein (CDU) im März 2010 erstellten Erinnerungsvermerk tauche diese Geschichte auf. „Wir glauben, dass Bouffier die Besetzung allein entschieden hat“, sagte Faeser. Rhein halte nun „den Kopf hin, damit der heutige Ministerpräsident nicht beschädigt wird“, fuhr die SPD-Politikerin fort. Oberstes Ziel der CDU sei, Bouffier für die Landtagswahl im kommenden Jahr den Rücken freizuhalten. dapd (Politik/Politik)
Bouffier verlangt Milliarden-Kürzung bei Ökostrom-Subventionen
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung steigender Stromkosten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine drastische Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien gefordert. „Wir wollen sicheren Strom, und wir dürfen weder Deutschlands Industrie abwürgen, noch die Menschen auf unbezahlbaren Rechnungen sitzen lassen.
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Bouffier weist Vorwürfe im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungen zurück
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist persönliche Anschuldigungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück. „Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues“, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Er nahm damit erstmals persönlich Stellung zum Vorwurf der Verhinderung von Strafverfolgung, den der Vorsitzende des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Vortag aufgeworfen hatte. Die Berichterstattung sei „weitgehend falsch, es ging nie nur um einen V-Mann“, betonte der Ministerpräsident. Alles Weitere wolle er bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss sagen. „Das Verhalten Edathys richtet sich selbst“, fügte er hinzu. Edathy hatte Bouffier vorgeworfen, in seiner Zeit als hessischer Innenminister die Ermittlungen nach einem NSU-Mord in Kassel behindert zu haben. Bouffier hatte damals sein Veto eingelegt, den zufällig am Tatort anwesenden Verbindungsmann des Verfassungsschutzes zur rechten Szene von Polizei und Staatsanwaltschaft direkt vernehmen zu lassen. Stattdessen waren nur schriftliche Fragen an den V-Mann beantwortet worden. dapd (Politik/Politik)
Schwere Vorwürfe: Bouffier soll Terror-Ermittlungen behindert haben
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Die Diskussion um Staatsversagen bei der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Hessen mit voller Wucht erreicht. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warf dem früheren hessischen Innenminister am Dienstag „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. Die Landesregierung wies die Vorwürfe entschieden zurück. Regierungssprecher Michael Bußer bezeichnete die Unterstellungen als Unverschämtheit. Bouffiers Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte die Eignung Edathys als Ausschussvorsitzender infrage. Die CDU-Landtagsfraktion legte dem SPD-Politiker nahe, sein Amt als Ausschussvorsitzender niederzulegen. Zudem müsse überprüft werden, ob seine Aussagen den Straftatbestand der Verleumdung erfüllten, sagte der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Edathy hatte im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert. Die Ermittler seien nach dem Mord auf einen hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter aufmerksam geworden. Eine Kooperation mit der Polizei habe der Verfassungsschutz verweigert, da es aus Sicht der Behörde „nur“ um einen Mord gegangen sei. Am Ende habe Innenminister Bouffier darüber entschieden und „es so gesehen wie die Verfassungsschützer“, betonte Edathy. Dies sei ein „drastisches Beispiel“ politischer Versäumnisse während der Mordserie der NSU. Bußer nannte den Vorwurf der Behinderung der Strafverfolgung „geradezu absurd“. Er betonte, dass es zum damaligen Zeitpunkt nach Abstimmung mit den Sicherheitsexperten zwingende Gründe gegeben habe, den Quellenschutz zu beachten. Trotzdem sei ein Weg gefunden worden, wie diese Quellen trotzdem befragt werden konnten. Bußer warf Edathy vor, bewusst seine Neutralität zu verletzen und aus politischen Motiven unhaltbare Behauptungen aufzustellen. Hahn sagte, er habe noch nie erlebt, dass ein Vorsitzender eines solchen Ausschusses „in einer solchen Dreistigkeit eine solche Bewertung vorgenommen hat, bevor Zeugen befragt wurden“. Der Bundestag solle „sich gut überlegen“, ob ein Untersuchungsausschuss unter einer solchen Leitung noch objektiv sei. Dagegen forderte die SPD-Fraktion im hessischen Landtag, die Landesregierung müsse ihre Blockadehaltung bei der Aufklärung der NSU-Morde endlich aufgeben. Bouffier solle sein Schweigen brechen und seine Vorgehensweise erklären. Die Linksfraktion betonte, da Bouffier nach derzeitigem Kenntnisstand die „Interessen des Geheimdienstes über die Aufklärung von Neonazi-Terror gestellt hat, muss er dafür juristisch und politisch zur Verantwortung gezogen werden“. Es wird erwartet, dass der Ministerpräsident vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen muss. In dieser Frage verwies Bußer auf die Zuständigkeit des Ausschusses. Das parlamentarische Gremium des Bundestages hat noch keinen Beschluss zur Vorladung des hessischen Ministerpräsidenten gefasst. dapd (Politik/Politik)
Edathy wirft Bouffier Behinderung von Terror-Ermittlungen vor
Berlin/Wiesbaden (dapd). Im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind schwere Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) erhoben worden. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warf Bouffier am Dienstag in einem Fernsehinterview „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer bezeichnete die Unterstellungen als Unverschämtheit. Edathy hatte im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert. Die Ermittler seien nach dem Mord im April 2006 auf einen hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter aufmerksam geworden. Eine Kooperation mit der Polizei habe der Verfassungsschutz verweigert, da es aus Sicht der Behörde „nur“ um einen Mord gegangen sei. Am Ende habe Innenminister Bouffier darüber entschieden und „es so gesehen wie die Verfassungsschützer“, betonte Edathy. Dies sei ein „drastisches Beispiel“ politischer Versäumnisse während der Mordserie der NSU. Regierungssprecher nennt Vorwürfe absurd Bußer nannte den Vorwurf der Behinderung der Strafverfolgung „geradezu absurd“. Er betonte, dass es zum damaligen Zeitpunkt nach Abstimmung mit den Sicherheitsexperten zwingende Gründe gegeben habe, den Quellenschutz zu beachten. Trotzdem sei ein Weg gefunden worden, wie diese Quellen trotzdem befragt werden konnten. Bußer warf dem Ausschussvorsitzenden Edathy vor, bewusst seine Neutralität zu verletzen und aus politischen Motiven unhaltbare Behauptungen aufzustellen. Er sollte sich davor hüten, den Vorsitz politisch zu instrumentalisieren. Auf die Frage, ob Bouffier vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen werde, verwies Bußer auf die Zuständigkeit des Ausschusses. Er wisse nichts von einer offiziellen Vorladung. dapd (Politik/Politik)