Düsseldorf (dapd). Die Linkspartei fordert in der Debatte um Schwarzgeldkonten Sanktionen gegen ausländische Banken. „Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Allen ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt.“ Dies sei durch eine einfache Änderung des Bankengesetzes zu regeln. Der Schweizer Botschafter in Deutschland sagte, der von Nordrhein-Westfalen angekündigte Kauf weiterer gestohlener Daten mit Informationen über deutsche Schwarzgeldkonten in der Schweiz gefährde möglicherweise das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. „Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen“, sagte Botschafter Tim Guldimann der Zeitung. „Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt.“ Dem Blatt zufolge sammeln die Gegner des Abkommens in der Schweiz Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, müsste es im November in der Schweiz eine Volksabstimmung über das Abkommen geben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wolle am Dienstag den Botschafter treffen, schrieb die Zeitung. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Botschaft in Damaskus für Besucher geschlossen
Berlin (dapd). Deutschland ist momentan mit keinem Botschafter in Syrien vertreten. „Wir haben zurzeit keinen Botschafter in Damaskus“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die deutsche Botschaft sei überdies für den Besucherverkehr vorübergehend geschlossen worden. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand. Mit Gewalt geht die syrische Regierung gegen die Opposition vor. Rund 80 Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sollen zuletzt bei einem Massaker in Masraat al-Kubair ums Leben gekommen sein. Der syrische Botschafter musste inzwischen Deutschland verlassen, bestätigte der Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die syrische Regierung hatte sich bereits empört über die Ausweisung ihrer Botschafter aus zahlreichen Ländern gezeigt. dapd (Politik/Politik) Deutsche Botschaft in Damaskus für Besucher geschlossen weiterlesen