Halle/Saale (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zeigt Verständnis für die Entscheidung von Altbundespräsident Christian Wulff, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. „Wenn er zahlen würde, käme es zwar nicht zur Anklage. Aber es hätte die Wirkung eines öffentlichen Schuldeingeständnisses“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films des Managers David Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Bosbach sagte: „Er kämpft jetzt um seine Ehre. Er kämpft jetzt um seine Reputation. Und dafür habe ich auch Verständnis. Zu den damaligen öffentlichen Vorwürfen gegen Wulff erklärte Bosbach: „Vieles war überzogen. Das Ausmaß und die Heftigkeit der Kritik waren nicht mehr verhältnismäßig.“ Einige hätten einfach nur wissen wollen, ob sie den Bundespräsidenten zur Strecke bringen können. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: bosbach
Bosbach beklagt unfairen Umgang der FDP mit Rösler
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler kritisiert. „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Bosbach beklagte: „Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair.“ Die FDP könne die „Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen“, sagte Bosbach weiter. Abgeschrieben hat er den Koalitionspartner allerdings noch nicht. „In achteinhalb Monaten kann noch viel passieren“, betonte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Bosbach: CDU-Konservative wollen der Partei helfen
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat verärgert auf die Kritik von Fraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière am wertkonservativen „Berliner Kreis“ in der CDU reagiert. Bosbach, der dem Kreis angehört, sagte der „Rheinischen Post“, offenbar sei es unerwünscht, dass sich Wertkonservative, die sich um ihre Partei sorgen, regelmäßig treffen und im August ein Positionspapier zur Lage der CDU vorlegen wollen. Bosbach äußerte den Verdacht, Kauders und de Maizières Äußerungen dienten dem Ziel, den „Berliner Kreis“ an den Rand zu drängen und ihn als unbotmäßig zu etikettieren. Bosbach: „Wir wollen der CDU, die uns am Herzen liegt, nicht schaden, wir wollen ihr helfen.“ dapd (Politik/Politik)