Bonn (dapd). Die größte Firmenpleite in der deutschen Wirtschaftsgeschichte hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Bonn erhob gegen d
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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemalige Teldafax-Manager
Bonn (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen drei frühere Chefs des pleitegegangenen Billigstromanbieters Teldafax Anklage wegen
Mehrheit für Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin
Berlin/Bonn (dapd). Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. In einer vom Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 60 Prozent der Bürger für ein Ende der Zweiteilung. Gut ein Drittel (35 Prozent) will dagegen den zweiten Regierungsstandort in Bonn beibehalten. Vor wenigen Tagen hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert, die heute in Bonn ansässigen Bundesministerien schrittweise in oberste Bundesbehörden umzuwandeln. Er hatte damit die Bonn/Berlin-Debatte neu entfacht. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 9. und 10. Januar 1006 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks Vorstoß für Regierungsabzug aus Bonn weiter kritisiert
Bonn/Berlin (dapd-nrw). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht jetzt auch wegen seiner Forderung nach einem Regierungsabzug aus Bonn in der Kritik. Die Zusagen, die der Bundesstadt Bonn nach der Vollendung der Deutschen Einheit gemacht wurden, seien einzuhalten, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe, Peter Hintze, am Montag in Berlin. „Wenn der SPD-Kandidat Peer Steinbrück das Bonn-Berlin-Gesetz infrage stellt, erfordert das einen klaren Widerspruch.“ Bonn habe eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Deutschen Einheit gespielt. „Die Stadt und ihre Bürger haben einen moralischen und politischen Anspruch darauf, dass die im überparteilichen Konsens gefundenen Regelungen dauerhaften Bestand haben“, sagte Hintze. Steinbrück hatte dem „Tagesspiegel am Sonntag“ gesagt: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen.“ Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, „aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück entfacht Streit über Regierungsabzug aus Bonn
Berlin/Bonn (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Bundeshauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch Parteifreunde auf Distanz zu dem Sozialdemokraten. Noch haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz am Rhein. Stein des Anstoßes ist ein Interview Steinbrücks mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Darin sagte der Kanzlerkandidat: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen.“ Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, „aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. Steinbrück wohnt selbst in Bonn und war von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet wandte sich umgehend gegen Steinbrücks Forderung. „Haben Steinbrück und die SPD keine wichtigeren Themen als neuen Berliner Zentralismus?“, schrieb der Christdemokrat im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Aufkündigung des Bonn/Berlin-Gesetzes würde zudem Milliarden kosten. „Alle Bonn-Ministerien nach Berlin zu legen, ist Wahnsinn“, schrieb Laschet. In einem ergänzenden Statement forderte der CDU-Chef ein gemeinsames Auftreten aller politischen Kräfte aus Nordrhein-Westfalen für Bonn. Dass etwa die Ministerien für Entwicklung, Umwelt und Wissenschaft ihren Hauptsitz am Rhein haben, biete erst die Chance, den einzigen deutschen UN-Standort im Land auszubauen. „Wir brauchen jetzt, wie seit 1991, den engen Schulterschluss der Parteien in Nordrhein-Westfalen für Bonn und die Region“, forderte Laschet. Die SPD dürfe sich nicht auf Kosten der Menschen in der Region profilieren. SPD-Fraktionsvize geht auf Distanz zu Steinbrück Deutliche Worte gegen Steinbrück fand auch der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Ulrich Kelber. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Grünen-Abgeordneten Katja Dörner teilte Kelber unter der Überschrift „Umzug bleibt Unfug“ mit: „Es bleibt dabei: Der Umzug weiterer Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin würde mehrere Milliarden Euro kosten, die mit neuen Schulden bezahlt werden müssten. Dieses Geld fehlte dann zusätzlich bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit.“ Während Bundeskanzlerin Angela Merkel das Berlin/Bonn-Gesetz missachte und ihre Minister „massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree“ verlagern lasse, wolle Steinbrück immerhin die Jobs wie zugesagt in Bonn belassen und die Ministeriumsteile in Bundesbehörden umwandeln. Dennoch ließ Kelber kein gutes Haar am Kanzlerkandidaten seiner Partei. Anstatt in Interviews seine „entsprechenden Ansichten zu verkünden“, sollten Steinbrück wie auch Merkel besser mit den Vertretern der Region sprechen, forderte der Fraktionsvize. (Laschet bei Twitter: https://twitter.com/ArminLaschet ; Statement von Kelber: http://url.dapd.de/MrF8AN ) dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Regierung komplett nach Berlin holen
Berlin (dapd-bln). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn. „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“ Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Von 2002 bis 2005 war er nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien in Berlin. Am Rhein haben noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, Umwelt und Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Ein Komplettumzug würde aber Milliarden kosten, warnen Kritiker. dapd (Politik/Politik)
Salafist vor Gericht in Bonn
Bonn (dapd). Erstmals muss sich ein Salafist wegen der gewalttätigen Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten. Der 26-jährige Islamist aus Hessen steht ab Mittwoch (10. Oktober, 09.00 Uhr) als Angeklagter vor dem Landgericht Bonn, weil er bei einer Kundgebung im Mai in Bonn mit einem Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem deutsch-türkischen Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Die Lage war vor einer saudi-arabischen Schule außer Kontrolle geraten, als Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW umstrittene Mohammed-Karikaturen hochgehalten hatten. Daraufhin lieferten sich Salafisten mit Polizisten eine Straßenschlacht. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten wurden verletzt. Im Verhör hat der Angeklagte die Messerattacke eingeräumt, eine Tötungsabsicht aber bestritten. Er begründete den Gewaltakt damit, dass die Polizei nicht verhindert habe, dass die Karikaturen gezeigt wurden. Neben ihm sind 22 weitere Salafisten wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt worden. Wenige Tage vor den Ausschreitungen in Bonn war die Lage bei einer anderen Pro NRW-Kundgebung in Solingen eskaliert. Damals waren drei Polizisten verletzt worden. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft befasst sich derzeit mit 90 Ermittlungsverfahren. Ob Anklage erhoben werde, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen war die Polizei bei einer folgenden Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW vor der neuen Zentralmoschee in Köln mit einem Großaufgebot angerückt. Eine weitere Eskalation konnte verhindert werden. (Landgericht Bonn zum Prozess: http://url.dapd.de/4UJ80B , Bonner Staatsanwaltschaft zu weiteren Anklagen: http://url.dapd.de/2KXsG2 ) dapd (Politik/Politik)
Guido Westerwelle kandidiert wieder in Bonn
Bonn/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Direktkandidat für die FDP in Bonn an. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der frühere Parteivorsitzende am Montagabend mit 98,2 Prozent zum Wahlkreiskandidaten der Bonner FDP gewählt, wie dessen Berliner Abgeordnetenbüro am Dienstag mitteilte. Nur einer von 56 Freidemokraten votierte gegen den Bundesminister. Der gebürtige Bonner sitzt seit 1996 im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn 19,1 Prozent und musste sich dem SPD-Politiker Ulrich Kelber geschlagen geben. Über den ersten Platz auf der Landesliste der NRW-FDP zog Westerwelle allerdings in den Bundestag ein. dapd (Politik/Politik)