Bremen (dapd). In der Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland plädiert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für Einzelfallentscheidungen. Bei einer eventuellen Aufführung des Schmähvideos müsse die Sicherheitslage daraufhin überprüft werden, ob eine solche Veranstaltung untersagt werden könne, sagte Böhrnsen am Dienstag. „Hierbei geht es nämlich nicht um Kunst oder Meinungsfreiheit. Es geht den Veranstaltern darum, Hass zu verbreiten. Das dürfen wir nicht akzeptieren.“ Den Film selbst bezeichnete Böhrnsen als „dumm, einfältig und inakzeptabel“. dapd (Politik/Politik)
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Böhrnsen will mehr Geld für den Jade-Weser-Port
Osnabrück (dapd). Vor der Eröffnung des Jade-Weser-Ports als Deutschlands erstem Tiefwasserhafen hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den südlichen Bundesländern eine stärkere finanzielle Beteiligung gefordert. Bislang fehle noch die nötige Infrastruktur im Hinterland, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesverkehrsminister die Bahnanbindung schleunigst ausbauen lässt und dafür erheblich mehr Geld bereitstellt.“ Sollten die Kassen leer sein, müssten Gelder aus den Investitionen bei der Bahn aus dem Süden in den Norden umgeleitet werden. Mit Blick auf die Energiewende forderte Böhrnsen ein neues Bundesministerium. „Eine Möglichkeit, die Zuständigkeiten für die Energiewende in der Bundesregierung zu bündeln, wäre ein eigenständiger Energieminister“, sagte er. „Wir brauchen jemanden, der das in Schwung bringt, damit es zu Veränderungen kommt.“ Die Länder bräuchten endlich einen einheitlichen Ansprechpartner. „Dass die Kanzlerin die Energiewende rein sprachlich zur Chefsache erklärt hat, reicht nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhrnsen sieht den Bremer Mindestlohn als Vorbild für die Länder
Osnabrück (dapd-nrd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die anderen 15 Bundesländer aufgefordert, sich das Mindestlohngesetz seines Landes für eine ähnliche Regelung zum Vorbild zu nehmen. „Es sollte jetzt noch mehr Regeln dieser Art geben“, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So würde der gesetzliche Mindestlohn ein Stück näher rücken. Die Regelung legt eine Bezahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde fest und tritt am 1. September 2012 in Kraft. dapd (Politik/Politik)