Mit interessanten Informationen über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag gewährte dessen Vorsitzender Professor Dr. Patrick Sensburg auf Einladung des Arbeitskreises „Zukunft und Politik“ der Wirtschaftsjunioren Paderborn + Höxter einen kleinen aber faszinierenden Einblick in die Welt der internationalen Spionage. Im Airport-Forum am Flughafen Paderborn-Lippstadt wies der CDU- Bundestagsabgeordnete aber auch sehr eindringlich auf die Bedeutung von Datensicherheit in der mittelständischen Wirtschaft hin.
Berlin (dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum geheimdienstlich relevantes Material entdeckt. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages meldete, analysierte der Auslandsgeheimdienst in jenem Jahr fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsdaten wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. So scannten die Geheimdienstfachleute allein 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts, weil sie verdächtige Begriffe wie etwa „Bombe“ enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und „Telekommunikationsverkehre“ wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND dem Bericht zufolge nur in 290 überprüften Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material. Spamwelle gestoppt Wie aus der Originalquelle des Bundestages (Drucksache 17/12773) vom 14. März 2013 weiter hervorgeht, fielen die Zahlen für das Jahr 2011 allerdings vergleichsweise niedrig aus. So wurde 2010 ein Vielfaches an Nachrichten im elektronischen Datenverkehr erfasst, insgesamt rund 37,4 Millionen Botschaften. Im sogenannten Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ waren es rund 10,2 Millionen „Verkehre“ – in den meisten Fällen E-Mails – , im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ sogar knapp 27,1 Millionen und im Bereich „Illegale Schleusung“ noch 45.655. Der deutliche zahlenmäßige Rückgang bei der Erfassung des elektronischen Datenverkehrs 2011 wird in der Unterrichtung durch das PKGr damit begründet, dass „der BND das von ihm angewandte automatisierte Selektionsverfahren auch vor dem Hintergrund der Spamwelle im Jahre 2010 zwischenzeitlich optimiert hat“. Systematische Informationsbeschaffung Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bezeichnete das Vorgehen des Nachrichtendienstes als nachvollziehbar und rechtens. Der BND betreibe „strategische Fernmeldeaufklärung“. Das Bundesverfassungsgericht habe dies „überprüft und für rechtmäßig befunden“. Sämtliche Telekommunikationsüberwachung unterliege der Kontrolle der parlamentarischen Gremien. Suchbegriffe seien geeignete Selektionskriterien bei der Aufklärung bestimmter Gefahrenbereiche. Im Übrigen unterliege nur ein eingeschränkter Teil der internationalen Telekommunikation der Überwachung durch den BND, sagte Streiter. Die Kontrolle der weltweiten Datenströme läuft beim BND unter dem Begriff „Signals Intelligence“ oder kurz SIGINT. Die Daten werden dabei „ausschnittsweise gefiltert und elektronisch auf bestimmte Inhalte untersucht“, wie es auf der Internetseite der Behörde heißt. Die technische Beschaffung, so wird vermerkt, sei nur begrenzt steuerbar. Ferner sei die Informationsbeschaffung „gesetzlich streng reglementiert“, aber zur Erstellung eines belastbaren Lagebildes unverzichtbar. Der BND wollte darüber hinaus operative Vorgänge nicht kommentieren. ( Originalquelle im Archiv des Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf ) dapd (Politik/Politik)
Osnabrück (dapd). Nach Berichten über eine bisher geheime Unterstützung von syrischen Rebellen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und deutsche Marine erwägt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen“, sagte Ströbele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Ströbele betonte, sollte der BND Informationen an die Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar. „Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“ Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte Ströbele: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). In der Teppich-Affäre sieht sich Entwicklungsminister Dirk Niebel nun überraschenderweise doch nicht schuldig. Der FDP-Politiker verwies am Donnerstag darauf, dass der Teppich, den er vor drei Monaten in Kabul gekauft hatte, „überhaupt nicht zollpflichtig“ sei. Afghanistan unterliege als eines der „am wenigsten entwickelten Länder“ einer Sonderregelung der EU, wonach auch Privatpersonen Gegenstände wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen dürften, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Ein vertrauliches Papier des Bundesnachrichtendienstes (BND) könnte den Minister dennoch in Schwierigkeiten bringen. Niebel hatte den Teppich in einem Flugzeug des BND von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Dass der Teppich zollfrei war, habe er erst am Donnerstag von seinem Anwalt erfahren, sagte Niebel weiter. Mit Blick auf den Bundestag, der sich am Mittwoch mit der Teppich-Affäre beschäftigt hatte, fügte der Minister hinzu: „Es wäre schön gewesen, wenn ich es gestern gewusst hätte.“ Das ändere aber nichts daran, dass er die Verantwortung dafür trage, sich nicht selbst darum gekümmert zu haben. Im Bundestag hatte sich der Minister für seinen „Fehler“ entschuldigt. Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll BND-Chef Gerhard Schindler jedoch den Darstellungen Niebels widersprochen haben. Es habe eine klare Absprache zwischen dem BND und dem Entwicklungsministerium gegeben, dass Niebels Behörde für alle Formalitäten des Teppich-Transports zuständig sei. Dazu habe auch die Verzollung des Teppichs gezählt, berichtete das Onlineportal unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des BND. Daraus gehe hervor, dass Schindler schon vor seiner Abreise aus Afghanistan skeptisch gewesen sei. Aus diesem Grund habe sich ein BND-Mitarbeiter mit dem Ministerium des FDP-Politikers in Verbindung gesetzt. Doch nunmehr steht Aussage gegen Aussage. Denn Niebel bestritt prompt die Darstellung des BND: Es habe „rund um den Transport des Teppichs“ keine besonderen Absprachen gegeben, erklärte Niebel. „Insbesondere gab es auf Arbeitsebene auch keine Festlegung über die reine Abholung (Ort und Zeit) hinaus oder über eventuell notwendige Formalitäten, wie jetzt vonseiten des BND behauptet wird“, bekräftigte der Minister. Jener Ministeriumsmitarbeiter, der das Telefonat über die Abholung des Teppichs mit einem BND-Mitarbeiter geführt hatte, habe inzwischen eine dienstliche Erklärung abgegeben und dargelegt, dass über die Abholung hinaus „nichts weiter verabredet worden ist“. dapd (Politik/Politik)