Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holstein ist nach Einschätzung des Innenministers Andreas Breitner (SPD) gut auf den Start des Nationalen Waffenregisters (NWR) vorbereitet. Bis zu Beginn des Jahres werden alle Kreise und kreisfreien Städte die erforderlichen IT-technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen haben, wie Breitner am Montag in Kiel sagte. Das Nationale Waffenregister verbessere die öffentliche Sicherheit und erleichtere die Arbeit der Polizei. In Schleswig-Holstein gibt es rund 58.000 Waffenbesitzer mit insgesamt 219.000 erlaubnispflichtigen Schusswaffen. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück: Angleichung der Ost-Renten bis 2020
München (dapd). Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise angleichen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte in der Zeitschrift „Superillu“ an: „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen.“ Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf West-Niveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Spanien-Touristen kann trotz Streikwelle fliegen
Hamburg (dapd). Die Streiks in Spanien und Portugal haben die TUI-Pauschaltouristen dort nicht bei der An- oder Abreise gestört. Der größte deutsche Veranstalter erklärte, alle Hin- und Rückflüge seinen bis Mittwochmittag rechtzeitig gestartet. Auch beim Bustransfer vor Ort gebe es keine Schwierigkeiten. Der zweitgrößte Anbieter Thomas Cook konnte bis zum frühen Nachmittag noch keine Angaben über Flugausfälle oder Verspätungen machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für 2012 weiter rückläufiger Bierabsatz erwartet
Nürnberg (dapd). Der Bierdurst der Deutschen lässt weiter nach. Nachdem der Bierkonsum bereits von 2007 bis 2011 kontinuierlich gesunken ist, rechnen die deutschen Brauer für 2012 mit einem weiteren Rückgang der Produktionsmenge um etwa 1 Prozent auf 97,3 Millionen Hektoliter, wie der Präsident des Verbands Private Brauereien Bayern, Gerhard Ilgenfritz, am Montag im Vorfeld der Fachmesse Brau Beviale in Nürnberg sagte. Bereits von Januar bis September sei die Absatzmenge um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Als Hauptgrund für den rückläufigen Trend nannte Ilgenfritz veränderte Gewohnheiten der Verbraucher. „Das berühmte Feierabendbier gibt es nicht mehr“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn kauft 600 Millionen Kilowattstunden Ökostrom bei E.on
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn (DB) bezieht ab 2015 jährlich 600 Millionen Kilowattstunden Ökostrom von E.on. Beide Konzerne unterzeichneten am Freitag in Berlin einen langfristig angelegten Vertrag, bei dem es durchweg um Energie aus Wasserkraft geht. Die Stromlieferung entspricht nach Angaben der Bahn AG einem Anteil von fünf Prozent am Bahnstrom-Mix von DB Energie, dem Energiedienstleister der Deutschen Bahn. Der Anteil erneuerbarer Energien an dem von der DB verbrauchten Strom steige von jetzt 22 ab 2015 auf über 26 Prozent, erklärte Technikvorstand Volker Kefer. Ziel sei, ihn bis 2020 auf mindestens 35 Prozent zu erhöhen und bis 2050 vollständig auf CO2-freie Energien umgestiegen zu sein. Der Vertrag läuft sechs Jahre, kann aber bis Ende 2028 verlängert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Linke will heutiges Rentenniveau dauerhaft erhalten
Berlin (dapd). Die SPD-Linke beharrt darauf, dass das heutige Rentenniveau dauerhaft Bestand hat. „Wir wollen das derzeitige Sicherungsniveau über 50 Prozent halten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Da werden wir über den Weg jetzt streiten.“ Eine Entscheidung über das Rentenkonzept werde bei einem Parteikonvent am 24. November getroffen. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Der SPD-Vorstand hatte sich kürzlich darauf verständigt, das heutige Rentenniveau zunächst bis 2020 zu halten, ohne die geltende Rentenformel anzutasten. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen begibt Wandelanleihe
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern will mit einer Wandelanleihe bis zu 2,5 Milliarden Euro in die Kasse bekommen. Die Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2015 und einer Verzinsung von 4,75 bis 5,50 Prozent soll ein Gesamtvolumen von mindestens zwei Milliarden Euro haben, wie VW am Montagabend in Wolfsburg mitteilte. Die Summe könne um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit der Wandelanleihe will der Autohersteller seine Eigenkapitalbasis stärken und mehr Nettoliquidität bekommen, um sein globales Wachstum voranzutreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vattenfall will Atommeiler Brunsbüttel rückbauen
Brunsbüttel/Berlin (dapd-nrd). Das stillgelegte Atomkraftwerk im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll abgerissen werden. Der Betreiber Vattenfall stellte dazu einen Antrag beim Energieministerium in Kiel, wie der Energieversorger am Donnerstag mitteilte. Der direkte Rückbau böte den Vorteil, die Erfahrungen und Fachkenntnisse der Mitarbeiter optimal nutzen zu können, hieß es. In den kommenden Monaten wolle Vattenfall weitere Unterlagen einreichen, die das Vorhaben detailliert beschreiben. Der Konzern rechne mit etwa vier Jahren, bis die Genehmigung erteilt ist, sagte eine Vattenfall-Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Rückbau werde ungefähr weitere 10 bis 15 Jahre dauern. Voraussetzung sei aber die Verfügbarkeit des Endlagers Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Salzgitter. Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob das Endlager wie angekündigt bis 2019 fertiggestellt werden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall unterstützt Rentenmodell der SPD-Führung
Düsseldorf (dapd). In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD-Führung geschlagen. Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Es ist doch nicht redlich, Prognosen für 2030 abzugeben. Da bin ich eher bei der SPD, die lieber noch mal acht Jahre warten will und dann entscheidet.“ Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Der SPD-Vorstand will das heutige Rentenniveau von 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2020 erhalten. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Ferner nennt Rentenbeschluss der NRW-SPD unzureichend
Berlin (dapd-nrw). Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hält die Festlegung der NRW-SPD, das Rentenniveau mit Arbeitsmarktreformen und flächendeckendem Mindestlohn bis 2020 stabil halten zu wollen, für unzureichend. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent eingefroren werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
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