Berlin (dapd). Die Kommunen wehren sich dagegen, nicht ausgegebene Mittel aus dem Bildungspaket an den Bund zurückzuzahlen. „Wir schlagen vor, dass
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Mittel aus Bildungspaket zweckentfremdet
Hannover (dapd). Zwischen Bundesregierung und Kommunen bahnt sich ein Streit um die Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes an. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe. Bundesbildungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rügte die Region Hannover, die 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in ihren allgemeinen Haushalt überführt hatte. Auch andere Kommunen verfuhren offenbar so. Die Gelder, eigentlich für Kinder aus bedürftigen Familien gedacht, waren von den Betroffenen nicht abgerufen worden. „Das Geld aus dem Bildungspaket gehört den Kindern“, sagte von der Leyen der Zeitung. Sie forderte: „Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden.“ Ausgerechnet bei denjenigen den Rotstift anzusetzen, die die schlechtesten Startchancen haben, sei „kurzsichtige Politik“. Zuvor hatten auch Sozialverbände in Hannover die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Bildungspaket durch die Kommune massiv kritisiert. dapd (Politik/Politik)