Berlin (dapd-bln). Gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds haben die Berliner Grünen am Samstag mit einer Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag demonstriert. Die Koalition sollte – statt Milliarden aus dem Fenster zu werfen – die Mittel in den Ausbau von Kita-Plätzen investieren, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Damit hätten Eltern eine „echte Wahlfreiheit“. Mit dem Betreuungsgeld werde die nächste Generation von Frauen in die Altersarmut getrieben. Die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch nannte es „ein teures Trostpflaster für fehlende Kita-Plätze“. Wenn die Bundesregierung den Gedanken des Betreuungsgeldes ernst nehmen würde, dann hätte sie an Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine Lohnersatzleistung zahlen müssen. „Die zunächst geplanten 100 Euro sind dagegen nur ein Taschengeld“, betonte die Politikerin am Rande der Proteste. Ein Handvoll Kinderwagen waren dem Aufruf der Grünen zum Reichstagsgebäude gefolgt. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Nach Ansicht von Künast zeigt dies, „dass sehr viele in der Koalition das Betreuungsgeld für nicht richtig halten“. dapd (Politik/Politik)
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Betreuungsgeld: Dobrindt attackiert Rösler
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf kritisiert. „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu: „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“ Nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld wollen die Liberalen die umstrittene Familienleistung überdenken. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, forderte Rösler. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, schlug der Bundeswirtschaftsminister in der „Bild am Sonntag“ vor. dapd (Politik/Politik)
FDP will nun Korrekturen beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld wollen die Liberalen die umstrittene Familienleistung überdenken. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, forderte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm derweil die Opposition gegen allzu harsche Kritik aus der Koalition in Schutz. Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, schlug der Bundeswirtschaftsminister vor. Das CDU-geführte Familienministerium reagierte umgehend auf Röslers Äußerung. Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld sei vom FDP-geführten Justizministerium in der Ressortabstimmung „ausdrücklich gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht benachteiligt werden“, sagte ein Ressortsprecher. Alleinerziehende müssten bei einem Wegfall des Nebeneinanders entweder auf zwei Monate Elterngeld oder auf zwei Monate Betreuungsgeld verzichten. Auch eine christdemokratische Kritikerin der Familienleistung will derweil die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen nutzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem Magazin „Focus“, sie halte es für sinnvoll, „den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.“ Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. „Anders als die Opposition hatten wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte“, sagte Rösler dazu. Der CDU-Politiker Lammert gab allerdings zu bedenken, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein. Die Opposition habe bereits zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Er erwarte durch den Eklat keine dauerhafte Belastung der Parlamentsarbeit. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition allerdings mit Konsequenzen. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, viele in der Koalition wünschten sich, dass das Betreuungsgeld nicht komme. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte“, mutmaßte Steinmeier in der Zeitung „Die Welt“. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer „stillen Form der Ablehnung“ viele Koalitionsabgeordneter. Das zeige, dass „erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte, die Koalition sollte sich „die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt – wie Krings – neue Gräben auszuheben“. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler fordert Veränderungen beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). FDP-Chef Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. So müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. „Anders als die Opposition hatten wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte“, sagte Rösler dazu. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete zur Ablehnung des Betreuungsgelds aufgefordert
Berlin (dapd). Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spekuliert über die Gründe für das Fehlen von mehr als 100 Koalitionsabgeordneten vor der geplanten ersten Lesung zum Betreuungsgeld. „Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt“, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte.“ Steinmeier forderte die 126 Abgeordneten der Koalition, die am Freitag der Abstimmung ferngeblieben waren, auf, ihre Meinung zum Betreuungsgeld klar zu sagen. „Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen“, sagte er. Die SPD werde das Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme wieder abschaffen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition zürnt Bundestags-Opposition wegen Betreuungsgeld
München (dapd-bay). Das umstrittene Vorgehen der Opposition im Bundestag beim Thema Betreuungsgeld hat am Freitag auch im bayerischen schwarz-gelben Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte am späten Abend der Nachrichtenagentur dapd, es habe nicht nur bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „ein gewisses Befremden“ über den Umgang von SPD und Grünen mit den Regeln des Parlaments geherrscht. Die FDP teile vielmehr den Unmut der CSU. Im Bundestag war zuvor eine Verschiebung der Beratungen über das Betreuungsgeld nötig geworden. Die Sitzung des Parlaments wurde beendet, weil zu wenige Abgeordnete anwesend waren. Die Union wertet die Feststellung der Beschlussunfähigkeit als Trick der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Keine Sondersitzung des Bundestages kommende Woche
Berlin (dapd). Der Bundestag wird kommende Woche keine Sondersitzung einlegen, um in erster Lesung über das Betreuungsgeld zu beraten. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Freitag in Berlin. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Sitzung des Ältestenrates sei von der Koalition kein solcher Antrag gestellt worden. Damit verzögern sich die parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld. Die erste Lesung sollte am Freitag stattfinden, die Beratung des Parlaments wurde aber vorzeitig beendet, weil Sitzungsleiterin Petra Pau die Beschlussunfähigkeit feststellte. Vor der Sommerpause gibt es nur noch eine Sitzungswoche Ende Juni, in der die erste Lesung stattfinden könnte. Zur Verabschiedung käme noch die erste Juli-Woche in Frage. Diese Woche war im Bundestagsplan als Reserve eingeplant, aber bereits vor Monaten abgesetzt worden. Würde man diese nun erneut ansetzen für das Betreuungsgeld, müsste es dafür nach Angaben des Bundestages Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition geben. dapd (Politik/Politik)
Unions-Fraktion ringt um Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld ringt die Unions-Fraktion um eine einheitliche Linie. Während die CSU davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ohne nennenswerte Änderungen in die parlamentarische Abstimmung geht, versucht man auf CDU-Seite die internen Kritiker mit kleineren Kompromisslösungen auf die Seite der Befürworter zu bringen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Am Dienstagnachmittag sollte es in der Unionsfraktion eine Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfs geben. Am Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, die große Bedenken gegen die vor allem von der CSU gewollte Sozialleistung hegt. Es gibt Spekulationen, dass die CDU-Vorsitzende dabei den Kritikerinnen ein Kompromissangebot zu dem Entwurf vorlegen könnte, beispielsweise eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente. Das lehnt die CSU jedoch ab: „Ich erwarte in der Anhörung keine wesentlich neuen Dinge“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Dienstag in Berlin. Er fügte mit Blick auf die Landesgruppe hinzu: „Ich bin mir sicher, dass wir bei der Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis hinkriegen.“ Er betonte, über das Betreuungsgeld könne nicht mehr verhandelt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, „dass wir an dem Problem der besseren Erziehungszeiten in der Rente arbeiten müssen, ist unstrittig.“ Dies sei aber nicht in Verbindung mit der konkreten Abstimmung zum Betreuungsgeld zu sehen. Kritisch bewertete die CSU-Politikerin Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen das Betreuungsgeld. Dass die Ministerin das Konzept weiter ablehne, „hat mich in der Tat verwundert“. Schließlich sei das Betreuungsgeld in der Zeit festgelegt worden, als unter von der Leyens Führung als Familienministerin der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen worden sei. Außerdem habe die Ministerin dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Reinhard Grindel, die das Betreuungsgeld abgelehnt hatten, signalisierten am Dienstag ein Einlenken. Grütters sagte der „Berliner Zeitung“, die nun geplante Beschleunigung des Kinderkrippenausbaus greife einen wichtigen Punkt der Betreuungsgeldkritiker auf. Grindel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe davor gewarnt, Fehlanreize zu setzen und Kinder aus problembeladenen Familien von optimaler Förderung in der Kita fernzuhalten. Diese Sorge sei jetzt mit der Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen weitgehend gebannt. „Wünschenswert wäre es, nun auch den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen für verbindlich zu erklären“, sagte Grindel. Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Ausbau der Kindertagestätten fließen. Sie forderte noch vor der Sommerpause eine „Task Force Kita-Ausbau“ von Bund, Ländern und Kommunen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) müsse jetzt ihre „ideologischen Abwehrschlachten“ umgehend beenden und handeln, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Künast forderte einen Fünf-Punkte-Plan. Darin solle es nicht nur um Geld gehen, sondern auch um den Abbau bürokratischer Hürden beim Bau neuer Krippen und Kindergärten. dapd (Politik/Politik)
Industrie regt sich mächtig über Betreuungsgeld auf
Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. In ungewohnt heftigen Worten kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, die Bundesregierung für das Vorhaben, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Die SPD erwägt inzwischen den Gang nach Karlsruhe, um das Projekt zu Fall zu bringen. „Dieses Thema regt mich wirklich auf“, sagte Driftmann der „Wirtschaftswoche“. Die geplanten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen. Auch setze das Betreuungsgeld falsche Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte. „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“ Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will notfalls juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorgehen. Union weist Kritik zurück Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, mahnte Grosse-Brömer. Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert Familienministerin Das Familienministerium warnte, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. So würden bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig erwiderte, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. Hasselfeldt: Betreuungsgeld und Kitaplatz gehören zusammen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte derweil das von ihrer Partei angeschobene Koalitionsprojekt. Schließlich sei der Bundesgesetzgeber sei für das Betreuungsgeld „genauso zuständig“ wie für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wer hierbei „wie die Opposition“ einen Gegensatz konstruiere, tue dies auf Kosten der Familien. „Beides gehört zusammen, und für beides treten wir gleichermaßen ein“, sagte Hasselfeldt. Die Bundesregierung will ab 2013 Betreuungsgeld an Eltern zahlen, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen und nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung oder zu einer Tagesmutter bringen. Ab dem kommenden Jahr sollen sie zunächst 100 Euro monatlich erhalten. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. dapd (Politik/Politik) Industrie regt sich mächtig über Betreuungsgeld auf weiterlesen
CDU-Politiker dringen auf Änderungen beim Betreuungsgeld
Passau/Berlin (dapd). Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds dringen einige CDU-Politiker auf Änderungen am Gesetzentwurf. CDU-Politiker dringen auf Änderungen beim Betreuungsgeld weiterlesen