Berlin (dapd). Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das gerade im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. „Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch“, sagte Juli-Chef Lasse Becker der Zeitung „Die Welt“. In einem Forderungskatalog des Juli-Bundesvorstands für den Bundestagswahlkampf 2013 heißt es deshalb: „Ein bis zur Bundestagswahl 2013 eingeführtes Betreuungsgeld muss wieder abgeschafft werden.“ Diese Forderung halte man auch nach der Einigung zwischen CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss aufrecht, sagte Becker, der auch Vorstandsmitglied der FDP ist. dapd (Politik/Politik)
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Liberales Unwohlsein
Berlin (dapd). Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt macht die FDP aus ihrem Unbehagen am Klima im Regierungsbündnis keinen Hehl. Die Hamburger Landesvorsitzende Sylvia Canel klagte am Sonntag, es gebe zu wenig Absprachen zugunsten der FDP. Ihr rheinland-pfälzischer Kollege Volker Wissing sagte, die FDP habe wenig Spielraum. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wehrte sich gegen den Eindruck, die Koalition arbeite schlecht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die FDP vor einem politischen Kuhhandel. Die Union, allen voran die CSU, will auf dem Gipfel das umstrittene Betreuungsgeld festzurren, das Eltern zukommen soll, die für die Erziehung ihrer Kinder keine Tagesstätten nutzen. Die FDP stellt für ihre Zustimmung jedoch Bedingungen. Außerdem fordert sie ein Ende der Praxisgebühr und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 statt erst 2016. Ein weiteres Thema im Kanzleramt dürfte die Bekämpfung von Altersarmut sein. Landespolitikerin will auch Wahlgeschenke verteilen Canel sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, ein Jahr vor der Wahl wolle die Union mit dem Betreuungsgeld ein milliardenschweres Wahlgeschenk. „Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben“, sagte Canel. Sie hätte sich eine Koalition gewünscht, „in der die Union mehr Absprachen auch zu unseren Gunsten treffen würde“. Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Wissing sagte dem Blatt: „Es ist schwer für eine Partei, die einen reformerischen Ansatz verfolgt, so stark durch die Eurokrise in den Handlungsspielräumen eingeschränkt zu sein.“ Beim Koalitionsgipfel müsse die Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. „Beide Koalitionspartner dürfen nach dem Koalitionsgipfel keine Fragen mehr offenlassen“, forderte er. Niebel forderte dagegen regelmäßige Spitzentreffen der Koalition bis zur Bundestagswahl. „Sitzungen des Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, also jede Sitzungswoche“, verlangte Niebel in der „Leipziger Volkszeitung“. Dann täten sich alle Beteiligten mit den Erwartungen leichter. Ansonsten verwahrte er sich gegen Kritik. „Wir sind und waren keine ‚Gurkentruppe‘ oder ‚Chaos-Combo‘. In der Gesamtsicht haben wir eine gute Arbeit geleistet“, urteilte er. SPD droht mit Gang zum Verfassungsgericht Nahles sagte, sollte die FDP dem Betreuungsgeld zustimmen, verrate sie ihre politischen Ziele. Falls die Koalition dies beschließe, werde die SPD dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen. Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die Wahlfreiheit der Familien ein, weil er dann das Fernbleiben aus der Kindertagesstätte einseitig finanziell belohne und somit seine Neutralität verletze. Nahles warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs vorweisen müsse. dapd (Politik/Politik)
SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. „Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die in die Wahlfreiheit der Familien ein, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne, und somit seine gebotene Neutralität verletze. Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs vorweisen müsse. Die FDP beschuldigte Nahles, mit einem Ja zum Betreuungsgeld ihre politischen Ziele zu verraten. „Die SPD will die Praxisgebühr abschaffen, aber nicht um den Preis der Einführung des Betreuungsgeldes, das unterscheidet uns von der FDP“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeberverband Gesamtmetall strikt gegen Betreuungsgeld
Frankfurt am Main (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Der neue Präsident des Verbandes, Rainer Dulger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. „Kindertagesstätten machen mehr Sinn als das Betreuungsgeld. Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte Dulger. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich der Chef des Arbeitgeberverbandes gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag im Kanzleramt unter anderem mit dem Betreuungsgeld für Eltern befassen, die für die Betreuung ihrer Kinder keine Kindertagesstätten nutzen. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten. dapd (Politik/Politik)
Erbämliche Umfaller
Berlin (dapd). Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. Sie erinnerte daran, dass FDP-Chef Philipp Rösler das Betreuungsgeld noch am Wochenende als zu teuer abgelehnt hatte. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Rösler hatte am Wochenende gesagt: „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig.“ Brüderle erinnerte am Mittwoch laut Medienberichten daran, dass das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart sei und sagte, die FDP strebe hier eine Bildungskomponente an. Bei der vierteljährlichen Praxisgebühr von zehn Euro, die die FDP abschaffen und die Union erhalten will, sei ein Kompromiss mit Beitragssenkungen möglich. Entscheidungen könne aber erst der Koalitionsgipfel treffen, der voraussichtlich am 4. November zusammenkommt. SPD ärgert sich über „Kuhhandel“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der FDP vor, entgegen eigenen Überzeugungen beim Betreuungsgeld einzulenken. „Es ist wirklich erbärmlich wie die FDP sich wider besseren Wissen der ideologischen Haltung der CSU beugt und beim Betreuungsgeld umfällt“, sagte Schwesig der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: „Die FDP steht nicht zu ihrer Überzeugungen sondern prostituiert sich um des Machterhalts willen.“ Das Betreuungsgeld sei falsch, „egal was die FDP da angeblich noch hinein verhandeln will: Es hält Kinder von Bildung und Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Das schadet den Interessen von Kindern und Frauen“, sagte Schwesig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Rösler einen „Umfaller“. „Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen um die Praxisgebühr abzuschaffen“, sagte Oppermann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. In der Koalition habe jetzt der ganz große Kuhhandel um Wahlgeschenke begonnen. „Jedes Thema wird mit jedem anderen verknüpft. Hauptsache, am Ende hat jeder etwas abbekommen, mit dem er glänzen kann“, sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert von Union Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich bei zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung wie dem Betreuungsgeld weiter quer. „Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen und Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP auch diskutieren“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen.“ Neben dem Betreuungsgeld will die Union eine Großelternzeit einführen. Zudem erwägt sie, Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut zu ergreifen. Rösler verlangte von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds. Die Regierung müsse schneller „zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen“, sagte er. Zudem forderte der FDP-Politiker, das Betreuungsgeld müsse „etwas mit Bildung zu tun haben – allein Betreuung reicht nicht aus“. dapd (Politik/Politik)
Kauder will FDP im Betreuungsgeld-Streit auf Unionslinie bringen
Straubing (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Kauder der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe). Unionsintern sei das Betreuungsgeld keine Streitfrage mehr, sagte der Fraktionsvorsitzende: „In der Unionsfraktion haben wir uns verständigt. Daher könnten wir das Betreuungsgeld sofort verabschieden“, sagte Kauder. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion stößt bei der FDP allerdings seit Wochen auf Ablehnung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zuvor „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. dapd (Politik/Politik)
Aigner ermahnt FDP im Streit über das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von der FDP, im Streit über das geplante Betreuungsgeld einzulenken. „Wir sollten beim Betreuungsgeld endlich mal vorankommen“, sagte die Politikerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Manche Gegner der Familienleistung hätten das System noch immer nicht verstanden. Das Betreuungsgeld sei keine Herdprämie. Aigner fügte hinzu: „Die Veränderungen, die wir vorgenommen haben, müssten der FDP eigentlich entgegenkommen.“ Das gelte für den Anreiz zur Altersvorsorge wie auch für die Koppelung an Vorsorgeuntersuchungen. Zugleich kritisierte die CSU-Ministerin das abweichende Votum von CDU-Ministerpräsidenten bei der Abstimmung über die Frauenquote und den Mindestlohn im Bundesrat. „Ich finde, in einer Partei sollte man sich um eine gemeinsame Linie bemühen und der Versuchung, immer nur die eigene Meinung in den Vordergrund zu stellen, auch einmal entsagen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
FDP erwartet Kompromiss beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler zeigt sich bereit für einen Kompromiss mit der Union beim Betreuungsgeld. „Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.“ Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden. Der nun vorliegende Kompromiss der Union stößt jedoch bei den Liberalen auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt FDP vor Ampelkoalition
Berlin (dapd). Die CSU hat die Liberalen vor Überlegungen gewarnt, nach der Bundestagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzugehen. „Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Welt“ (Donnerstag). „Wenn die FDP es vermeidet, auf die Ampel zu schielen, haben wir gute Chancen, Schwarz-Gelb über die Bundestagswahl hinaus fortzusetzen.“ Dobrindt sagte weiter: „Die FDP sollte gerade bei bürgerlichen Projekten wie dem Betreuungsgeld nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich von freiheitlichen Grundsätzen verabschiedet und auf eine Bevormundung der Familien zusteuert.“ Die Herausforderung der FDP liege weniger bei inhaltlichen Fragen wie dem Betreuungsgeld, sondern bei „innerparteilichen Unkoordiniertheiten“, kritisierte Dobrindt. Er betonte zugleich, das Betreuungsgeld werde wie von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellt kommen. dapd (Politik/Politik)