Berlin (dapd). Die FDP schließt eine direkte Beteiligung der deutschen Sparer an der Euro-Rettung weiterhin aus. Solche Sorgen seien „unberechtigt“, sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag nach der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Damit reagierte er auf Befürchtungen, dass das Beispiel Zypern auch in Deutschland greifen könnte. Dort soll es eine gestaffelte Beteiligung der Sparer an den Euro-Rettungskosten geben. Rösler wies darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert habe, wonach sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Auf diese Grundaussage können sich die Menschen verlassen“, sagte der FDP-Chef. Zypern sei ein „Sonderfall“ und nicht mit anderen europäischen Ländern vergleichbar. Zugleich regte Rösler an, in Zypern über Freibeträge für Kleinsparer nachzudenken. Diese Grenze könnte bei 20.000 oder 25.000 Euro liegen. Wichtig sei aber, dass das Gesamtvolumen der zyprischen Beteiligung in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zusammenkomme. Dafür müssten dann die höheren Sparguthaben, für die knapp zehn Prozent Beteiligung vorgesehen waren, stärker belastet werden. dapd (Politik/Politik)
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London (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Finanzmetropole London eine stärkere Beteiligung der Banken an den Kosten der e
Westerwelle sagt Parlament mehr Einbindung bei der Europapolitik zu
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm hat Außenminister Guido Westerwelle dem Parlament mehr Beteiligung zugesagt. Die Bundesregierung werde die Entscheidung der Karlsruher Richter „nach bestem Wissen und Gewissen“ umsetzen, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Einbindung des Bundestages in europäische Angelegenheiten sei ein wichtiges Anliegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Regierung das Parlament zu spät über das Vorgehen beim Euro-Rettungsschirm unterrichtet habe. Die Richter legten genaue Kriterien für die künftige Beteiligung des Bundestages fest. dapd (Politik/Politik)