Berlin/München (dapd). Der Zeitplan des Oberlandesgerichts München im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird offenbar immer konkreter. Das Gericht will nach Informationen des „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) im Januar über die Zulassung der Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte entscheiden und „spätestens Mitte April“ mit dem Prozess beginnen. Das gehe aus einem Beschluss des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) zur Vorlage von Akten beim Bundesgerichtshof (BGH) hervor. Denn beim BGH stehe wieder eine Haftprüfung im Fall Zschäpe sowie zu dem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden, mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben bevor. In dem Beschluss vom 3. Dezember bezeichne das OLG den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft sowohl bei Zschäpe wie auch bei Wohlleben als erforderlich. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn Morden vor, die die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben sollen. Das Oberlandesgericht teilte auf dapd-Anfrage mit, der von der Zeitung zitierte Beschluss des 6. Strafsenats liege der OLG-Pressestelle nicht vor. „Dazu können keine Auskünfte erteilt werden“, hieß es. dapd (Politik/Politik)
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McAllister hält an parteiübergreifendem Endlager-Konsens fest
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz weiterhin für erreichbar. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte McAllister im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werde nun zunächst ein eigenes Gesetz vorlegen. Am konkreten Entwurf könne man dann feststellen, ob es dafür „politische Mehrheiten“ gebe, sagte er. Den Beschluss des Grünen-Bundesparteitag in Hannover zur Frage eines Atommüll-Endlagers bezeichnete McAllister als „Selbstverständlichkeit“. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Was dieser aber „wert“ sei, werde man erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. dapd (Politik/Politik)