Stuttgart (dapd-bln). Der hauptberufliche Aufsichtsrat Klaus Bukenberger hält die Kontrolle beim Berliner Hauptstadtflughafen für unzureichend. „Im A
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Piraten wollen Untersuchungsauftrag zum Flughafen erweitern
Berlin (dapd). Die Berliner Piratenfraktion will die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung parlamentarisch aufarbeiten lassen. Die „nicht enden wollenden Katastrophenmeldungen“ zum Airport machten es „dringend erforderlich“, dass sich der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus auch mit den jüngsten Entwicklungen befasse, sagte Fraktionsmitglied Martin Delius, der dem Ausschuss zugleich vorsitzt. Den übrigen Fraktionen liege bereits ein Entwurf vor, mit dem der bisherige Prüfauftrag geändert werden sollte. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtairports in Schönefeld musste bereits vier Mal wegen Baumängeln verschoben werden. Der Berliner Untersuchungsausschuss bemüht sich deshalb um die Aufklärung von Ursachen und Zuständigkeiten der kostspieligen Pannen. Dazu haben sich die Parlamentarier und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktionen seit Herbst Hunderte Akten zum Bauprojekt aus der Berliner Senatskanzlei kommen lassen. Es folgten mehrere Baustellenbesichtigungen. Ebenfalls angefordert sind Unterlagen der Flughafengesellschaft. Die aktuelle vierte Verschiebung des Eröffnungstermins ist bislang noch nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages. Das Gremium will am Freitag erstmals Zeugen befragen. Geladen sind unter anderen der frühere SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Die Einsetzung des Ausschusses war Ende September 2012 beschlossen worden. dapd (Politik/Politik)
Sonderermittler zu NSU-Pannen entlastet Henkel
Berlin (dapd). Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe NSU nicht behindert. Dies geht nach Informationen der Zeitung „Tagesspiegel“ aus dem knapp 90-seitigen Bericht des Berliner Sonderermittlers Dirk Feuerberg hervor. Der Oberstaatsanwalt hatte im Auftrag von Innensenator Frank Henkel (CDU) von Oktober bis Dezember 2012 Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz untersucht. Henkel war zuvor wegen seiner Informationspolitik über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem V-Mann aus dem Umfeld des NSU-Trios und der unrechtmäßigen Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus stark unter Druck geraten. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll mehr als ein Jahrzehnt unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen sein und wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Unternehmen und Kommunen klagen gegen ThyssenKrupp
Düsseldorf (dapd). Zwei zivilrechtliche Klagen gegen ThyssenKrupp auf Schadenersatz wegen des sogenannten Aufzugskartells werden von einer Reihe großer Unternehmen und Städte mitgetragen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) vorab berichtet, handelt es sich bei den Unternehmen um die Baukonzerne Hochtief, Bilfinger, Strabag und Züblin. Beim zweiten Verfahren vor dem Berliner Landgericht klagen nach Informationen der Zeitung aus Justizkreisen der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Stadtwerke München, die Berliner Verkehrsbetriebe, die Dortmunder Stadtwerke sowie die Kölner und Hamburger Verkehrsbetriebe – ebenso die Städte München, Nürnberg und Köln. Insgesamt gehe es bei beiden Klagen laut Berliner Landgericht um die Summe von 71 Millionen Euro. ThyssenKrupp hatte gemeinsam mit anderen Unternehmen jahrelang die Preise und Lieferbedingungen für Aufzüge und Rolltreppen abgesprochen. Dafür erhielt ThyssenKrupp bereits eine Kartellstrafe von 320 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle betrauert Berlins ehemaligen Bürgermeister Schütz
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angehörigen des früheren Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz (SPD) sein Beileid ausgesprochen. „Unser Mitgefühl gehört seiner Familie“, sagte Westerwelle laut einer Erklärung des Auswärtigen Amtes vom Freitagabend. „Als Staatssekretär im Auswärtigen Amt und später als Deutscher Botschafter in Israel hat er die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgestaltet“, sagte Westerwelle. „Das Vermächtnis dieses exzellenten Diplomaten und engagierten Politikers wird in unserer Erinnerung lebendig bleiben.“ Schütz war am Donnerstag im Alter von 86 Jahren gestorben. Er stand von 1967 bis 1977 an der Spitze des Berliner Senats. Davor war er Staatssekretär, danach Botschafter. dapd (Politik/Politik)
Verlag dementiert Gerüchte um Einstellung der Frankfurter Rundschau
Frankfurt/Main (dapd). Der Verlag DuMont Schauberg hat Berichte über eine Einstellung oder einen Verkauf der „Frankfurter Rundschau“ zurückgewiesen. Er dementiere entsprechende Gerüchte, sagte Verlagssprecher Wolfgang Brüser am Montag auf dapd-Anfrage. Der ehemalige Chefredakteur der „Rhein-Zeitung“, Joachim Türk, berate das Schwesterblatt „Berliner Zeitung“ derzeit in allgemeinen Fragen. „Er ist nicht da, um die Einstellung der ‚Rundschau‘ vorzubereiten“, betonte Brüser. Das „Hamburger Abendblatt“ hatte über entsprechende Befürchtungen des Betriebsrat der „Berliner Zeitung“ berichtet. Die Hauptstadtzeitung selbst erscheint seit dem Wochenende mit einer neuen Ressortstruktur: Die eigenständige Medienseite wurde abgeschafft. Die Berichterstattung könne unter der neuen Rubrik „Feuilleton/Medien“ flexibler gestaltet werden, sagte der Verlagssprecher. Medienthemen werden je nach Nachrichtenlage mehr oder weniger Platz auf der Seite eingeräumt. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Berlins Senator Henkel muss zunächst nicht vor den NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Eine Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zunächst erspart. Die Ausschussmitglieder wiesen einen Beweisantrag der Grünen zur Vorladung des CDU-Politikers ab, wie der Obmann der Union im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin bestätigte. Auch die beantragte Vorladung der Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers fand nicht die nötige Mehrheit im Ausschuss. In dem Antrag der Grünen hieß es, Henkel solle Auskunft darüber geben, welche Erkenntnisse die Landesregierung zum NSU-Fall gehabt habe und wie mit Unterlagen des Landeskriminalamtes (LKA) dazu verfahren worden sei. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mindestens ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat und diese Information dem Untersuchungsausschuss mehr als ein halbes Jahr vorenthielt. Der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde angelastet. dapd (Politik/Politik)
Henkel schon im März über V-Mann informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist bereits seit März darüber informiert, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer jahrelang Informant der Berliner Polizei war. Dies berichteten Innen- und Verfassungsschutzexperten des Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit Henkel am Freitag. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den Vorfall unterrichtet worden, hieß es weiter. Die Öffentlichkeit sei nach Henkels Angaben wegen der laufenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Bundestags- Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Mutmaßlicher NSU-Helfer war V-Mann der Berliner Polizei
Berlin (dapd). Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichtete das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Donnerstagabend. S. soll dem Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt hatte. Er zählt zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde vorgeworfen. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Ausschuss hatte der Berliner Landesverwaltung zuvor vorgeworfen, wichtige Akten zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU). dapd (Politik/Politik)
Regierung will Gesetz zu Beschneidung vorlegen
Berlin (dapd-bln). Die Bundesregierung will klare Regeln für religiöse Beschneidungen vorlegen. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag Juden und Muslimen. Viele Bundesländer warten auf die Bundesregelung, wie eine dapd-Umfrage ergab. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen – also die Entfernung der Vorhaut am Penis – als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Daraufhin war eine politische Debatte entbrannt, die auch international für Aufsehen sorgte. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte nun eine Übergangsregelung vor, mit der in dem Bundesland ab sofort die Beschneidung unter strengen Voraussetzungen straffrei ist. Juden und Muslimen reicht das Berliner Modell nicht aus. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die jüdischen Beschneider könnten zwar beschneiden, müssten sich nach dieser Regelung aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, sagte Kramer. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, äußerte ebenfalls Kritik an der Berliner Übergangsregelung. „Man darf Religion nicht bürokratisieren“, sagte Mazyek der Nachrichtenagentur dapd. Die Berliner Regelung sieht vor, dass Eltern die religiöse Motivation der Beschneidung nachweisen müssen.“Gewissensprüfungen sind jedermanns eigene Sache, es ist problematisch, das über Verwaltungsregeln abzufragen. Das ist auch nicht Aufgabe des Staates“, kommentierte Mazyek. Gemeinsamer Appell für Religionsfreiheit Juden und Muslime verteidigten mit einem flammenden Appell für die Religionsfreiheit und gegen Kriminalisierung und Bevormundung ihre Tradition der Beschneidung von Jungen. Man sei entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, „die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag in Berlin. In der Erklärung heißt es: „Juden und Muslime stehen urplötzlich da als ‚Kinderquäler‘, als schlechte und lieblose Eltern, die an wehrlosen Kindern angeblich archaische und blutige Rituale vollführen.“ Dabei sei der Eingriff selbst „rein medizinisch weltweit akzeptiert“ und nicht zuletzt darum von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen, die die Vorteile der Praxis betone, etwa was das Risiko einer Krankheits-Übertragung oder Hygiene allgemein angehe. Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte derweil die Zuständigkeit des Bundes und erklärte im dapd-Interview: „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass über die Beschneidungsdebatte Antisemitismus Vorschub geleistet wird. Wir brauchen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.“ Warten auf eine Bundesregelung Nach der Berliner Lösung warten die meisten Bundesländer auf eine Regelung auf Bundesebene. Die Landesregierungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern betonten am Donnerstag, sie planten keine eigene Regelung. In Hessen und Sachsen soll weiterhin im Einzelfall entschieden werden, ob religiös motivierte Beschneidungen als Straftat verfolgt werden. Thüringen zeigte Interesse an der Berliner Übergangsregelung. „Wir finden den Berliner Standpunkt interessant, prüfen aber derzeit noch das weitere Vorgehen“, sagte ein Sprecher des Landesjustizministeriums am Donnerstag in Erfurt. dapd (Politik/Politik)