Schlagwort: berliner

Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Hintergründe der Berliner NSU-Affäre erörtern. Deshalb sei Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) zusammen mit dem ehemaligen Landeskriminalamtschef Peter-Michael Haeberer für die Sitzung am 22. April dieses Jahres als Zeugen geladen worden, sagte ein Sprecher des Senatsinnenverwaltung am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Begleitet würden sie von einem ehemaligen V-Mann-Führer des LKA. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass die Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) über Jahre hinweg mehrere Menschen getötet hatte. Im Zuge der Aufklärung hatte es zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Behörden gegeben, weshalb sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst. Unter anderem waren beim Berliner Landesverfassungschutz Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert worden. Weil die Berliner Polizei mehrere Jahre einen NSU-Helfer als V-Mann führte, schließt die Berliner Opposition nicht aus, dass bei der Aktion auch Hinweise auf die Terrorgruppe vernichtet wurden. Die Anwerbung des V-Mannes fiel in die Amtszeit von Haeberer. Versuche der Opposition, den Ex-LKA-Chef auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Hintergründen zu befragen, waren zuletzt immer wieder durch die rot-schwarze Koalitionsmehrheit verhindert worden. Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, forderte am Donnerstag erneut, Haeberer und der V-Mann-Führer müssten auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen. dapd (Politik/Politik)