Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di hat die Lufthansa-Beschäftigten für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks an vielen deutschen Flughäfen aufgerufen. Betroffen sind vor allem Frankfurt am Main sowie Hamburg, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zudem werde es Arbeitsniederlegungen von Lufthansa-Personal in Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt geben. Es werde zu Flugausfällen und Verzögerungen kommen, erklärte ver.di. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am Freitag Druck auf die Lufthansa machen. Sie wirft dem Konzern in den Verhandlungen für die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden sowie anderen Bereichen eine „Verweigerungshaltung“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD dementiert Forderung nach Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin
München/Berlin (dapd-bln). Die SPD hat einen Magazinbericht dementiert, wonach sie eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin befürwortet. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte Samstag in Berlin, die Meldung sei falsch. Die SPD wolle lediglich die Abteilung 2, die sich mit Rechtsextremismus befasse, nach Berlin verlagern. Dies solle schrittweise und freiwillig geschehen. Dieser Vorschlag sei seit dem vergangenen Sommer bekannt. Nirgendwo habe er eine darüber hinaus gehende Position vertreten, betonte Hartmann. Hartmann reagierte damit auf einen Vorabbericht des „Focus“. Das Nachrichtenmagazins hatte gemeldet, dass Hartmann bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby erklärt habe, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Der Inlandsgeheimdienst hat rund 2.800 Mitarbeiter. Ein Verfassungsschutzbeamter des Höheren Dienstes sagte dem „Focus“, nach dem Besuch gebe es in der Behörde große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben. dapd (Politik/Politik)
BER-Chef Hartmut Mehdorn scheidet bei Air Berlin aus
Berlin (dapd). Der neue Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Hartmut Mehdorn, hat seinen Sitz im Verwaltungsrat von Air Berlin mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das habe er auf einer Sitzung des Gremiums bekanntgegeben, wie die Fluggesellschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Seit Juli 2009 war Mehdorn Mitglied im Verwaltungsrat der Air Berlin PLC. Von September 2011 bis 7. Januar 2013 leitete er übergangsweise Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft als Konzernchef. Seit Montag ist er FBB-Geschäftsführer und damit verantwortlich für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld, dessen Eröffnung wegen Baumängeln schon viermal verschoben wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vorstand beschließt Wahlprogramm für mehr Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Die SPD will mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“, wie SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück in Berlin mitteilte. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Zudem will die SPD eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. dapd (Politik/Politik)
Auf der ITB warben 188 Länder um Touristen
Berlin (dapd). Die Tourismusbranche zeigt sich für die Zukunft trotz eingetrübter wirtschaftlicher Aussichten optimistisch. Die Reisefreude der Menschen „ist und bleibt ungebrochen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, am Sonntag zum Abschluss der internationalen Tourismusmesse ITB Berlin. Von Mittwoch bis Sonntag präsentierten sich nach Veranstalterangaben 10.086 Aussteller aus 188 Ländern auf der voll belegten Ausstellungsfläche unter dem Berliner Funkturm. Die Zahl der Aussteller ging damit um rund 550 zurück. 2012 waren 187 Länder in Berlin präsent. Insgesamt wurden mit rund 110.000 Fachbesuchern etwa 3.000 weniger als im Vorjahr gezählt, wie die Messe Berlin weiter mitteilte. 43 Prozent der Experten seien aus dem Ausland gekommen. Nachdem die fünftägige Branchenschau zunächst nur den Fachbesuchern vorbehalten war, stand sie am Wochenende allen Interessenten offen. Die Veranstalter zählten mehr als 60.000 Privatbesucher, die erstmals auch Reisen gleich auf der Messe buchen konnten. Die Gesamtzahl der Besucher blieb mit 170.000 auf dem Niveau des Vorjahres. Das Umsatzvolumen lag wie 2012 bei von rund sechs Milliarden Euro. Die ITB Berlin sei weiterhin der wichtigste Marktplatz für die globale Reiseindustrie, sagte der Geschäftsführer der Messe Berlin, Christian Göke. Die Veranstalter seien mit dem Verlauf der diesjährigen Messe zufrieden. Partnerland war in diesem Jahr Indonesien. Dessen Präsident Susilo Bambang Yudhoyono hatte die weltgrößte Branchenschau gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Die ITB hat sich nach auch den Worten des Präsidenten des Deutschen ReiseVerbands (DRV), Jürgen Büchy, als unverzichtbarer internationaler Treffpunkt für Touristiker behauptet. Die Tourismusbranche sei gut ins neue Reisejahr 2013 gestartet, sagte Büchy. Die positive Stimmung während der vergangenen Messetage sei dafür ebenso ein Indiz wie die bereits eingegangenen Reisebuchungen in den ersten Monaten. Die nächste ITB Berlin findet von 5. März bis 9. März 2014 statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler als FDP-Chef wiedergewählt
Berlin (dapd). Philipp Rösler bleibt Bundesvorsitzender der Liberalen. Auf dem 64. FDP-Bundesparteitag erhielt Rösler am Samstag in Berlin 534 der gültigen Delegiertenstimmen und erreichte damit eine Zustimmung von 85,7 Prozent. Das ist weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren in Rostock. Damals hatte er 95,1 Prozent erhalten. dapd (Politik/Politik)
ITB-Veranstalter rechnen mit Umsatz von sechs Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die Veranstalter der ITB in Berlin haben sich mit dem Verlauf der diesjährigen internationalen Tourismusmesse zufrieden gezeigt. Es würden Umsätze von rund sechs Milliarden Euro erwartet, teilte die Messe Berlin am Samstag mit. An den drei Fachbesuchertagen habe man in vielen Bereichen leichte Besucherzuwächse verzeichnet. Demnach waren vor allem die Themen Mobile und Social Media, der ITB Hospitality Day, der ITB Business Travel Day und die eTravel World stark nachgefragt. Die ITB gilt als die weltweit größte Reisemesse. Im vergangenen Jahr stellten 10.644 Aussteller aus 187 Ländern ihre Produkte und Dienstleistungen rund 172.000 Besuchern vor. Nachdem die fünftägige Branchenschau zunächst nur Fachbesuchern vorbehalten war, steht sie an diesem Wochenende noch allen Besuchern offen. Am Sonntag (10. März) endet die Messe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissar Oettinger nennt Mehdorn einen der klügsten Manager
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt die Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des Hauptstadtflughafens BER gegen Kritik. Oettinger nannte den 70-Jährigen in der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer, mahnte die Airport-Betreiber, für Kostentransparenz zu sorgen. „Wir werden die Flughafenbetreiber schriftlich auffordern, Rechenschaft über die verbauten EU-Mittel abzugeben. Auch Herr Mehdorn muss uns erklären, wo der zweistellige Millionenbetrag aus dem EU-Topf geblieben ist“, sagte Theurer. Der Ausschuss erwäge auch, die Baustelle zu besuchen. Ab Montag soll Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat wählte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehdorn wird neuer Flughafen-Chef in Berlin
Berlin (dapd-bln). Der Hauptstadtflughafen in Schönefeld bekommt einen neuen Chef: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn und der Fluggesellschaft Air Berlin, Hartmut Mehdorn, übernimmt den Posten als Vorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium am Freitag. Er freue sich, dass die Gesellschafter Mehdorn als neuen Flughafenchef gewonnen haben, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Herr Mehdorn hat in verschiedenen Funktionen bei bedeutenden deutschen Unternehmen große Erfolge zu verzeichnen“, sagte er. Mehdorn hatte erst Anfang Januar den Chefposten bei Air Berlin abgegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft ruft Vattenfall-Mitarbeiter zu Warnstreik auf
Berlin (dapd). Im Tarifstreit beim Stromkonzern Vattenfall Europe hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Beschäftigten für Donnerstag (7. März) zu einem dreistündigen Warnstreik aufgerufen. An der Aktion würden rund 3.500 Angestellte aus den Betrieben in Berlin, Hamburg und der Lausitz teilnehmen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Unter anderem sei eine Kundgebung vor dem Firmensitz in der Hauptstadt geplant. Hintergrund für den Protest sind die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für insgesamt 16.000 Beschäftigte des Konzerns. Nach Angaben der Gewerkschaft droht die Geschäftsführung mit massivem Personalabbau und Kostensenkungsprogrammen. Ver.di fordert indes einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020 und einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent für zwölf Monate. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)