Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit mehr Macht gegenüber den Landesämtern ausstatten. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus zukünftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Zudem soll das BfV im Einzelfall die Koordinierung der Informationsbeschaffung und die zentrale Auswertung übernehmen. Die Landesämter würden sich dann vor allem auf die Beobachtung des legalistischen Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen nach den Plänen des Ministers alle von Bundes- und Landesämtern geführten V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. Am Dienstag kommen die Innenminister der Länder in Berlin zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Friedrich wird ihnen seine Pläne voraussichtlich dann vorstellen. dapd (Politik/Politik)
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Oettinger kritisiert E10 als Bauchlandung pur
Berlin (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland kritisiert. Bei E10 habe Deutschland eine „Bauchlandung pur“ hingelegt, bemängelte er am Montag in Berlin. Wegen schlechter Vorbereitung sei dies „kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“ gewesen. Die Debatte „Teller oder Tank“ sei kaum zu bestehen, sagte Oettinger. Daher rate die EU-Kommission von einem höheren Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin sucht Nachfolger für Mehdorn
Berlin (dapd). Bei Deutschlands zweitgrößter Fluglinie Air Berlin hat die Suche nach einem Nachfolger für Vorstandschef Hartmut Mehdorn begonnen. Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft stellte sich zwar am Freitag hinter den Topmanager. Das gesamte Gremium „unterstützt Hartmut Mehdorn und das Air Berlin Management Team“, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Hans-Joachim Körber, in Berlin. Gleichzeitig bestätigte Körber aber die Suche nach einem Nachfolger für Mehdorn. Der Prozess, einen Nachfolger zu finden, laufe, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Dieses geschehe allerdings „aufgrund des wie geplant im Jahr 2013 auslaufenden Vertrages von Hartmut Mehdorn“. Air Berlin hatte am Donnerstag Berichte dementiert, wonach der Air-Berlin-Großaktionär Etihad die Ablösung von Mehdorn gefordert haben sollte. Die Airline aus Abu Dhabi ist mit einem Anteil von 29 Prozent größter Aktionär von Air Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzentscheidung für Hauptstadtflughafen im September
Berlin (dapd). Der Bund plant derzeit keine Kapitalerhöhung für den finanziell angeschlagene Berliner Großflughafen. „Finanzierungsfragen“ sollen erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September geklärt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg wollten dem neuen Hauptstadtflughafen mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air-Berlin-Großaktionär will angeblich Ablösung von Mehdorn
Hamburg (dapd). Air-Berlin-Großaktionär Etihad Airways dringt laut einem Magazinbericht auf die Ablösung von Hartmut Mehdorn an der Spitze der verlustreichen Fluggesellschaft. Etihad-Chef James Hogan habe das Vertrauen in Mehdorn verloren und verlange eine rasche Neubesetzung der Führung von Deutschlands zweitgrößter Airline, wie das Hamburger „Manager Magazin“ am Donnerstag vorab berichtete. Air Berlin gab zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Der frühere Bahn-Chef Mehdorn hatte die Leitung von Air Berlin vor einem Jahr übernommen. Trotz eines strikten Sparprogramms ist die Fluggesellschaft aber auch unter seiner Führung noch nicht aus den roten Zahlen gekommen. Dennoch sieht Mehdorn das Unternehmen auf einem guten Weg. Die arabische Etihad war Ende 2011 mit einem Anteil von mehr als 29 Prozent bei der finanziell klammen Air Berlin eingestiegen und ist deren größter Einzelaktionär. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskabinett stimmt Fluglärmvertrag mit Schweiz zu
Berlin (dapd). Eine Woche nach der Zustimmung der Schweizer Regierung hat am Mittwoch auch das Bundeskabinett in Berlin dem Staatsvertrag zum Fluglärmstreit zugestimmt. Das Papier könne nun von den Ministern der beiden Länder unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Dieser Schritt ist für September geplant, wie das Schweizer Verkehrsministerium bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist jedoch noch die Ratifizierung durch die eidgenössischen Räte und den Deutschen Bundestag nötig. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Amtskollegin Doris Leuthard hatten die Einigung beider Länder auf eine neue Regelung nach einem jahrelangem Streit Anfang Juli bekannt gegeben. Der ausgehandelte Kompromiss, der den Fluglärm im Schwarzwald und am Bodensee verringern soll, war vor allem in der deutschen Region auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)
Böhmer: Migranten müssen sich auf Rechtsstaat verlassen können
Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert die deutschen Sicherheitsbehörden auf, gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent vorzugehen. „Sie sind gefordert, unverzüglich einzuschreiten, wenn Menschen auch aufgrund ihrer Herkunft bedroht oder diskriminiert werden“, sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt am Dienstag in Berlin anlässlich des 20. Jahrestages der Eskalation gegen Ausländer in Rostock-Lichtenhagen. Offensichtliches Versagen wie in Rostock dürfe sich niemals wiederholen. „Die Migranten in unserem Land müssen sich auf das Funktionieren unseres Rechtsstaates verlassen können“, sagte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Seibert dämpft Erwartungen an Besuche von Hollande und Samaras
Berlin (dapd). Vor den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Berlin in den nächsten Tagen dämpft Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es solle nicht damit gerechnet werden, „dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Seibert am Montag in Berlin. „So wird es nicht sein.“ In den Gesprächen werde Griechenland im Mittelpunkt stehen. Als „Leitgedanken“ der Bundesregierung formulierte Seibert: „Wir tun jeweils das, was das Beste für den Euro ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstagabend zunächst den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Am Freitag ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gast in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Energiewende besser koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch in diesem Jahr einen Konsens mit den 16 Bundesländern zur Koordinierung der Energiewende erzielen. Insbesondere der Bau neuer Windkraftanlagen übersteige die Bedarfsplanung des Bundes, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Jetzt schon müssten 0,1 bis 0,2 Prozent der eingespeisten Windenergie abgeregelt werden, weil der Ausbau der Stromnetze nicht mit der Entwicklung Schritt halte. Umweltminister Altmaier habe bereits angekündigt, „dass einzelne Länder von bestimmten Ausbauzielen Abstand nehmen müssen“, sagte der Sprecher. Welche das seien, könne man derzeit noch nicht sagen. Allerdings wolle die Regierung an den Plänen zum Ausbau der Offshore-Windenergie festhalten. dapd (Politik/Politik)
Ex-Vorstandschef der Hypo Alpe Adria soll zu viel kassiert haben
München (dapd). Der Ex-Vorstandsvorsitzende der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria, Tilo Berlin, soll während seiner knapp zweijährigen Amtszeit einem Bericht zufolge Hunderttausende Euro zu viel bekommen haben. Insgesamt seien dem Manager bis zu seinem Ausscheiden im Frühjahr 2009 bis zu 460.000 Euro zu viel bezahlt worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen internen Prüfbericht. Die nach dem Ausstieg der BayernLB notverstaatlichte Bank hatte von Wirtschaftsprüfern verdächtige Geschäfte untersuchen lassen. Der bisher unveröffentlichte Bericht enthalte Hinweise auf fragwürdige Vorgänge, darunter ein Kapitel über Berlin, hieß es. Die Gutachter seien der Frage nachgegangen, ob er mit einem „goldenen Handschlag“ ausgeschieden sei. Berlin habe nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft gemeinsam mit reichen Klienten am Verkauf der Hypo Alpe Adria mehr als 150 Millionen Euro verdient. Berlin wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu dem Gutachten äußern, weil es ihm nicht vorliege. Die Hypo Alpe Adria prüft nach Angaben eines Sprechers Schadenersatzforderungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)