Berlin (dapd). Als Reaktion auf Einreiseverweigerungen für deutsche Wahlbeobachter hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagmorgen den weißrussischen Botschafter einbestellen lassen. Andrei Giro sei verdeutlicht worden, dass die Bundesregierung kein Verständnis dafür habe, wenn Wahlbeobachtern und Journalisten Visa verweigert würden, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Einschränkungen der Pressefreiheit, Einreiseverweigerungen und Behinderungen der Zivilgesellschaft vor der Parlamentswahl am Sonntag seien „ein denkbar negatives Signal und ein weiterer Rückschlag für die gesellschaftliche Entwicklung in Weißrussland“, hieß es. Unter den betroffenen Wahlbeobachtern sei auch eine Abgeordnete des Bundestages gewesen. Das Gespräch mit Giro führte die Osteuropabeauftragte, Antje Leendertse. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Bombardier setzt auf leichtere Motoren
Berlin (dapd). Der kanadische Bahntechnikhersteller Bombardier zeigt auf der Messe Innotrans in Berlin Motoren für Schienenfahrzeuge, die nach Firmenangaben leichter und energieeffizienter sind als bisher. Hierzu zählten Permanentmagnetmotoren, die bereits in Schienenfahrzeugen in Frankreich, der Schweiz, Saudi-Arabien und Brasilien eingesetzt werden, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Weniger Energie soll auch die TRAXX F140 AC Lokomotive des Unternehmens verbrauchen. Zudem stellt Bombardier neue Elektromotoren vor, die etwa in Stadtbussen zum Einsatz kommen sollen. Nach eigenen Angaben verfügt Bombardier derzeit über den größten Auftragsbestand der Branche. Dieser belief sich Unternehmensangaben zufolge am Ende des Jahres 2011 auf 24,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung will EADS/BAE-Fusion umfassend prüfen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich bei der geplanten Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE nicht unter Druck setzen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, die Informationen würden von der Regierung zunächst „diskutiert und bewertet“. Auch sei Deutschland mit Partnern wie Frankreich über die Auswirkungen einer solchen Unternehmensverschmelzung im Gespräch. Mit der Fusion würde ein Branchengigant mit mehr als 220.000 Mitarbeiter und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland, das den Fusionsplänen zustimmen muss, deutet sich Widerstand an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle verurteilt Gewalt gegen deutsche Botschaft im Sudan
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verurteilt. „Ich verurteile diese Angriffe auf das Schärfste“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Zugleich bezeichnete er den Film, der die Proteste im Sudan und anderen islamischen Ländern ausgelöst hat, als unerträglich. Dieser könne aber „keine Rechtfertigung für Gewalt“ sein: „Diese Gewalt muss enden.“ Westerwelle teilte mit, dass alle Botschaftsangehörigen in Sicherheit gebracht werden konnten. Die diplomatische Vertretung war am Freitag von gewalttätigen Demonstranten angegriffen worden. Mehrere Tausend aufgebrachte Menschen waren in Richtung Botschaft gezogen und hatten die Vertretung teilweise angezündet. dapd (Politik/Politik)
Merkel stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Montag (17. September) den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. Merkel werde sich am späten Vormittag (11.00 Uhr) in Berlin „Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ ansprechen, teilte die Bundespressekonferenz (BPK) am Freitag in Berlin mit. Traditionell stellt sich die Regierungschefin jedes Jahr entweder vor oder nach der parlamentarischen Sommerpause den Fragen der Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz. In diesem Verein kann nur Mitglied werden, wer hauptberuflich für deutsche Medien aus Berlin oder Bonn über Bundespolitik berichtet. Derzeit gehören der BPK über 900 Parlamentskorrespondenten an. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will energetische Modernisierung steuerlich fördern
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beharrt auf einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Förderung der Sanierung durch zinsverbilligte Kredite der staatlichen KfW-Bank müsse durch Abschreibungsmöglichkeiten ergänzt werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin auf einer Energiewende-Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Leider verhandele die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nun schon einer halbes Jahr mit den Ländern über eine Abschreiberegelung. Die Bundesregierung wolle energetische Komplett- und Teilsanierungen fördern. Eigentümer von genutztem Wohnraum sollten Sanierungskosten von der Steuerschuld abziehen können. „Im September müssen wir wissen, wohin der Zug geht. Dann muss der Knoten durchgeschlagen werden“, sagte Altmaier mit Blick auf die Länder. Vor einer Abwrackprämie für alte Heizungen warnte er. Dadurch würden Mitnahmeeffekte im großen Stil entstehen. Das Volumen der geplanten Steuervergünstigungen bezifferte er auf 1,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Sparkassen loben Verfassungsgericht
Berlin (dapd). Die Sparkassen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelobt, mit dem der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte es am Mittwoch in Berlin. Sein Präsident Georg Fahrenschon (CSU) sagte: „Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht Stabilisierungen über den ESM, stellt aber die Bindung an die Entscheidungen der Parlamente sicher und nimmt eine notwendige Haftungsbeschränkung für Deutschland vor. Solidarität darf nicht Solidität und Gewaltenteilung infrage stellen. Das hat das Gericht klargestellt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Enders dämpft Hoffnungen auf Auftragsflut bei der ILA
Berlin (dapd-lbg). Riesenaufträge aus Wirtschaft und Militär für die Luftfahrtindustrie werden bei der diesjährigen Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin wohl ausbleiben. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, führte das bei der ILA-Eröffnungspressekonferenz in Berlin am Montag darauf zurück, dass 2011 für die zivile Luftfahrt ein Rekordjahr gewesen sei und dass die allgemeine Krise der Staatsfinanzen die Militäraufträge deutlich hat schrumpfen lassen. Trotz der Verlegung der Messe von Frühjahr auf den Herbst habe es keine Absagen gegeben, sagte Enders. Die Zahl der Aussteller hat mit 1.240 auf dem neuen Ausstellungsgelände nahe dem nicht eröffneten Hauptstadtflughafen Rekordhöhe erreicht. 2014 wird sie wieder im Frühjahr, voraussichtlich Ende Mai, stattfinden. Die ILA öffnet am (morgigen) Dienstag ihre Tore für Fachbesucher. Publikumstage sind vom 14. bis 16. September. ( http://www.ila-berlin.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin profitiert von Streik bei der Lufthansa
Berlin (dapd). Der bundesweite Flugbegleiterstreik bei der Lufthansa hat dem Konkurrenten Air Berlin zusätzliche Passagiere beschert. Wegen der gestiegenen Nachfrage habe die Fluggesellschaft am Freitag sechs zusätzliche innerdeutsche Verbindungen angeboten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Außerdem setzte Air Berlin in 16 Fällen größere Flugzeuge als geplant ein, die zwischen 12 und 42 zusätzliche Sitzplätze bieten. Verzögerungen wegen parkender Lufthansa-Maschinen gab es bei Air Berlin zunächst nicht. Dies sei jedoch nicht auszuschließen, sagte die Sprecherin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenige Passagiere fliegen mit Air Berlin
Berlin (dapd). Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat im August fünf Prozent weniger Passagiere befördert als im Vorjahresmonat. Trotz des Rückgangs der Passagierzahl auf 3,57 Millionen Fluggäste sei die Auslastung der eigenen Maschinen nur um rund 0,7 Prozent zurückgegangen, da das Unternehmen auch seine Kapazität gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent verringert habe, erklärte die Airline am Donnerstag in Berlin. Auf die ersten acht Monate des Jahres gesehen hat Air Berlin die Auslastung seiner Flugzeuge sogar erhöht. Von Januar bis August habe Air Berlin 22,71 Millionen Passagiere befördert. Das seien 5,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, erklärte das Unternehmen. Dem stand aber eine Senkung der Kapazität um 6,8 Prozent gegenüber. Unterm Strich habe sich die Auslastung der Flüge von Januar bis August um 1,2 Prozent erhöht, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)