Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wollen ihre Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ offenlegen. Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann teilte am Mittwoch in Berlin diesen Beschluss der Fraktion mit: „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“ Mit Blick auf den Parteienstreit um Nebeneinkünfte wirft die Linkspartei der Koalition „heuchlerisches Hin und Her“ vor. Die SPD versuche, als Gegenleistung zu größerer Transparenz die Bagatellgrenze anzuheben. Die Linke habe die Offenlegung lange gefordert und werde in der Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass dies in die Verhaltensregeln für alle Abgeordneten eingeht. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier fordert Verlässlichkeit bei Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich von den aktuellen Diskussionen um Strompreiserhöhungen nicht beirren. Bei allem Verständnis für sozial schwache Menschen dürfe man sich nun nicht vom Weg abbringen lassen, sagte er am Dienstag bei der Eröffnung der Jahrestagung des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien in Berlin. Wenn alle zwei Jahre die politische Richtungsweisung geändert würde, würden sowohl Forschungsarbeiten als auch Gelder verloren gehen. Deshalb sei Verlässlichkeit wichtig. Eine erfolgreiche Energiewende wird in den Augen Altmaiers dann geglückt sein, wenn Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit auch nach dem Atomausstieg nicht verloren oder vielleicht sogar gesteigert hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir kritisiert Merkel-Aufschlag
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir weist der schwarz-gelben Bundesregierung die Schuld für die gestiegenen Stromkosten zu. Aus Sicht von mittelständischen Unternehmen und vor allem der Verbraucher könne man „von einem Merkel-Aufschlag sprechen, den viele auf ihrer Stromrechnung spüren“, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Er kritisierte vor allem die von der Bundesregierung betriebene Ausweitung der Anzahl der privilegierten Unternehmen, die die EEG-Umlage nicht zahlen müssten. Die Grünen fordern Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit denen insgesamt vier Milliarden Euro gespart werden könnten. So wollen die Grünen die Zahl der privilegierten Unternehmen wieder von 2.000 auf 600 herunterfahren. Außerdem sollen die weiterhin begünstigten Unternehmen mit 0,5 Cent pro Kilowattstunde an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. „Unnütze und teure Regelungen innerhalb des EEG“ wie die Marktprämie sollen abgeschafft werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel gibt Schavan Rückendeckung
Berlin (dapd-nrw). Die durch Plagiatsvorwürfe unter Druck geratene Bildungsministerin Annette Schavan hat volle Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Schavan sei eine „hervorragende und erfolgreiche“ Ressortchefin, die „für Bildung und Forschung viel erreicht“ habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin und betonte: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen zu ihr“. Der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf arbeite nach „eigenem Zeitplan“, zudem habe Schavan ein „Recht auf Stellungnahme“, sagte Seibert und fügte hinzu: „Wir sollten der Entscheidung nicht vorgreifen“. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband fordert Runden Tisch gegen Strompreisdesaster
Berlin (dapd). Der Sozialverband Deutschland fordert einen Runden Tisch gegen Energiearmut. Ziel müsse es sein, den dramatischen Strompreisanstieg mit einem Hilfspaket für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, sagte Präsident Adolf Bauer am Montag der dapd in Berlin. Insbesondere Hartz-IV-Bezieher könnten schon jetzt kaum alle Kosten decken. Unternehmen, Politik und Verbände müssten gemeinsam beraten, um das „Strompreisdesaster“ abzuwenden. „Wer jetzt nicht die richtigen Schlüsse zieht, nimmt in Kauf, dass Menschen im Dunklen sitzen und von der Energieversorgung abgeschnitten sind. Das wäre ein unglaublicher Skandal“, sagte Bauer. Der Sozialverband Deutschland vertritt Rentner, Patienten, gesetzlich Krankenversicherte, Pflegebedürftige und Behinderte und hat nach eigenen Angaben rund 540.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung gratuliert EU zum Friedensnobelpreis
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, der Preis sei für alle „eine Freude“. Er sei eine Bestätigung und Ermutigung für das große Friedensprojekt, das die EU dem Kontinent gebracht habe. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierten der EU, ihren Organen und Mitarbeitern. Merkel will um 12.30 Uhr im Kanzleramt eine Stellungnahme zum Friedensnobelpreis abgeben. dapd (Politik/Politik)
Siemens schwört Führungskräfte aufs Sparen ein
Berlin (dapd). Die Siemens-Spitze hat in Berlin rund 600 Top-Managern die grundsätzliche Struktur des Sparprogramms vorgestellt. Zahlen, etwa für einen Stellenabbau, nannte der Vorstand aber nicht. Details sollten auf der Bilanzpressekonferenz am 8. November bekannt gegeben werden, teilte Siemens am Donnerstag nach der Tagung der Führungskräfte in Berlin mit. Das Unternehmen erwarte trotz erschwerter Marktbedingungen im Geschäftsjahr 2012 eines der besten betrieblichen Ergebnisse der Geschichte, hieß es. Gleichwohl werde Siemens voraussichtlich hinter den eigenen hohen Ansprüchen zurückbleiben. Das Unternehmen will daher durch ein zwei Jahre lang laufendes Programm gezielt die Kosten senken, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sowie schneller und unbürokratischer werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP schießt gegen Altmaiers Stromspargipfel
Berlin (dapd). Vor dem Stromspargipfel im Bundesumweltministerium erntet Ressortchef Peter Altmaier (CDU) auch vom Koalitionspartner FDP Kritik. Mehr Energieeffizienz allein sei „keine Antwort“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, am Dienstag in Berlin. Altmaier sei vielmehr „gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Kosten zu dämpfen.“ Außerdem dürfe sich der Staat nicht „an der steigenden Umlage für erneuerbare Energien bereichern, indem er die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen einfach behält“, mahnte Kauch. Er bezweifelte zugleich die Sinnhaftigkeit der Gespräche über kostenlose Energieberatungen: „Es herrscht kein Mangel an Energieberatung. Man muss die bestehenden Angebote nur stärker publik machen.“ dapd (Politik/Politik)
Air Berlin und Etihad starten Partnerschaft mit Air France-KLM
Berlin (dapd). Eine strategische Partnerschaft mit Air France-KLM eröffnet den Kunden von Air Berlin und deren größten Anteilseigners Etihad zahlreiche neue Ziele in Frankreich, Nordengland und Schottland. Als ersten Schritt einer umfassenden Kooperation schlossen die Gesellschaften ein Codesharing-Abkommen, wie die drei Unternehmen am Montag mitteilten. Als weitere Schritte sind unter anderem gemeinsame Beschaffung und Wartung geplant. Das Abkommen ermöglicht es, Flüge zu Zielen des Partners auf einem einzigen Ticket mit einem eigenen Flug anzubieten. Air Berlin kann damit Flüge ins Netz des Partners anbieten und umgekehrt, ohne selbst bis an die „Endstation“ fliegen zu müssen. Mit Air Berlin nach Nantes und Lyon Konkret erhöht sich ab 28. Oktober die Zahl der Flugziele für Air-Berlin-Kunden in Frankreich von drei auf neun. Neben den beiden großen Pariser Flughäfen und Nizza stehen dann auch Lyon, Marseille, Bordeaux, Montpellier, Nantes und Toulouse auf dem Flugplan. Air France nimmt ihrerseits Ziele in Polen und Österreich ins Programm auf. Mit KLM will Air Berlin die Flugnummern bei Verbindungen nach Amsterdam-Schiphol und Flügen nach Edinburgh, Glasgow und Manchester teilen. Die Niederländer nehmen dafür Krakau, Danzig und Kaliningrad in den Flugplan. „Wir werden damit unsere Präsenz im europäischen Markt deutlich stärken und unser Berliner Drehkreuz mit noch mehr Zielen verbinden“, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn. Für Etihad-Langstreckenfluggäste bedeutet das Abkommen, dass sie fünfmal wöchentlich die Strecke Amsterdam-Abu Dhabi in einem KLM-Jet fliegen können; Air-France-Passagiere können täglich von Paris-Charles de Gaulle ins orientalische Drehkreuz Abu Dhabi mit Etihad fliegen. Insgesamt werden damit auch westeuropäische Drehkreuze und Berlin gestärkt und Knoten wie Frankfurt und Zürich umgangen. Auf die Mitgliedschaft in der Oneworld-Allianz hätten die Abkommen keine Auswirkungen, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff auf dapd-Anfrage. Auch Mitglieder anderer Allianzen schlössen Abkommen mit Fluggesellschaften, die einem Konkurrenz-Bündnis angehörten. Air France-KLM fliegt in der Allianz Skyteam. Etihad Airways aus Abu Dhabi hält 29 Prozent an Air Berlin. Das Unternehmen teilte mit, dem Abkommen sollten weitere Kooperationen folgen, etwa beim Vielfliegerprogramm, bei Beschaffungen und der Flugzeugwartung. ( http://www.airberlin.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe offen für Fairnesspakt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich aufgeschlossen für einen „Fairnesspakt“ im Bundestagswahlkampf. „Wer einen fairen Wahlkampf führen will, der ist herzlich willkommen. Wer Vorschläge hat, möge sie konkretisieren“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Wenn man vorab manches fixieren wolle, könne man dies gerne tun. Die Union habe ein „höchstes Maß an Interesse an einer Debatte in der Sache“, fügte Gröhe hinzu. Entscheidend sei, dass es „klare Kante in der Sache, aber keine Herabsetzung in der Person“ gebe, sagte er. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zuvor für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf ausgesprochen. Er regte dafür einen „Wahlkampfkodex“ an. dapd (Politik/Politik)