Berlin/Halle (dapd). Für rund 252 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren der Eisenbahnknoten Halle ausgebaut werden. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für die zweite Ausbaustufe unterzeichneten das Bundesverkehrsministerium und die DB Netz AG, wie die Deutsche Bahn am Montag in Berlin mitteilte. Mit dem Umbau des Verkehrsknotens Halle werde es deutlich schnellere ICE-Verbindungen zwischen Berlin und Erfurt geben, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dies sei ein Beitrag zum Zusammenwachsen der alten und neuen Länder. Das Geld soll unter anderem in den Neubau von rund 30 Kilometern Gleisen investiert werden. Die Bauarbeiten beginnen 2014. Ab Ende 2015 sollen die Anlagen schrittweise in Betrieb gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rheinland-Pfalz kritisiert Unionsvorstoß zum Länderfinanzausgleich
(dapd). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) lehnt den Vorstoß der Union ab, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich weitgehend auszuklammern und eine Hauptstadthilfe des Bundes einzuführen. Es sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, der Hauptstadt eine Sonderrolle im bundesstaatlichen Finanzausgleich einzuräumen, sagte Kühl der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Unser Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte, die man nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen sollte“. Kühl sagte, im übrigen werde Berlin bereits für den Aufwand entschädigt, den es durch seine Funktion der Bundeshauptstadt habe. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des milliardenschweren Länderfinanzausgleiches nach 2019 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht Senkung des Rentenbeitrags skeptisch
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr skeptisch. Die Kürzung von 19,6 auf 18,9 Prozent sei eine „erstaunliche Senkung der Lohnzusatzkosten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Dies sei „aber nicht so vernünftig“, wenn er an die Reserven der Rentenversicherung denke. Zum Ende des Jahrzehnts würden Aufstockungen um jährlich 0,3 bis 0,5 Prozent erforderlich. Bis 2025 werde die demografische Entwicklung dazu führen, dass das Potenzial der Erwerbstätigen in Deutschland um sechs Millionen Menschen abnehme. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Es gibt nicht Neues zu Griechenland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte dementiert, wonach es eine Fristverlängerung für die Spar- und Reformauflagen Griechenlands geben wird. „Ich kann das nicht bestätigen“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Es gebe „keine neuen Erkenntnisse“. Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere Entscheidungen fallen. Schäuble zeigte sich verärgert darüber, dass „jeden Tag“ neue Spekulationen über Griechenland angestellt würden. Zum Teil würden Meldungen „gestreut, erfunden oder konstruiert“. Dies könne neue Verunsicherung stiften. dapd (Politik/Politik)
Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen
Potsdam (dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. „Die Union packt alte Karamellen wieder aus“, sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn es eine Reform geben solle, „müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich“. Dabei gehe es etwa darum, „was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten“. Der Finanzsenator betonte: „Ich will, dass wir ein gerechteres System haben.“ Dazu müssten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch gelegt werden. „Dann kann mal sehen, wer profitiert und wer profitiert nicht, und dann mache ich mir um Berlin gar keine Sorgen“, sagte Nußbaum. Er kündigte zugleich an, Berlin werde in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Ja klar wird Berlin schwarze Zahlen schreiben – schon sehr bald“, sagte Nußbaum. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Neuregelung der Maklergebühren in Sicht
Berlin (dapd-nrd). Hamburg kann mit einer breiten Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Maklergebühren rechnen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zeigen sich die Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg aufgeschlossen für den Vorschlag, künftig Vermieter und nicht Mieter die Maklerkosten zahlen zu lassen. „Wenn das für Wohnungssuchende tatsächlich die Kosten reduziert, könnte Berlin die Initiative unterstützen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Stadtentwicklungsbehörde. Aus Schleswig-Holstein heißt es dazu: „Im Grundsatz ist die Zielrichtung der geplanten Änderung zu begrüßen.“ Im ersten Quartal 2013 will Hamburg die Initiative in den Bundesrat einbringen. Bis dahin versucht Hamburg, die Zustimmung möglichst vieler anderer Länder zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen hat seine Unterstützung bereits zugesagt. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa gibt Nonstop-Verbindung von Berlin in die Türkei auf
Berlin (dapd-bln). Die Lufthansa (LH) ordnet ihr Angebot von Nonstop-Verbindungen ab Berlin neu und streicht unter anderem die Türkei aus dem Flugplan. Mehrere Verbindungen, die ab 49 Euro für die einfache Strecke buchbar waren, sind ausgelaufen oder werden demnächst aufgegeben, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das betrifft Westerland auf Sylt, die türkischen Metropolen Istanbul und Izmir und das norwegische Bergen, wie der Berliner Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber bestätigte. Zugleich in den Flugplan aufgenommen wurden neue Destinationen: Funchal auf Madeira und das marokkanische Marrakesch werden bereits seit September nonstop von Berlin aus bedient, allerdings für mindestens 99 Euro einfach. Eine weitere Destination kommt dazu: Im Winter, vom 15. Dezember bis 7. April, soll es ohne Umsteigen von Berlin nach Innsbruck gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle will deutschen Einfluss auf Entscheidungen der EZB stärken
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation im Euro-Raum vorgelegt. Danach soll die Europäische Zentralbank (EZB) nur dann die Geldmenge erhöhen können, wenn eine Mehrheit von 80 Prozent im Verwaltungsrat der Bank dafür stimmt. Auf diese Weise würde Deutschland mit 23 Prozent an der Entscheidung mitbeteiligt, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Dies würde einem deutschen Vetorecht gleichkommen. Es gebe Hinweise für eine Geldentwertung, sagte Brüderle. „Denen muss man frühzeitig begegnen.“ Der FDP-Fraktionschef sprach sich zudem für einen strikten Sparkurs aus: „Wir wollen in Deutschland schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.“ Auf die Frage, was er sich von dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin erwarte, antwortete Brüderle: „Wenig. Ich glaube nicht, dass er neue Erkenntnisse präsentieren wird.“ Zudem betonte der Fraktionsvorsitzende, der Bundestag entscheide autonom – „wir haben die stärkste Parlamentsbeteiligung aller Eurozonen-Länder erreicht“. dapd (Politik/Politik)
Verleger küren Audi-Chef Stadler zum Unternehmer des Jahres
Berlin (dapd). Der Audi-Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler erhält die „Goldene Victoria“ der deutschen Zeitschriftenverleger für den „Unternehmer des Jahres“. Der Manager agiere stringent und weitsichtig, begründete die Jury des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Freitag seine Entscheidung. Dadurch habe Stadler dem Autobauer „eine nachhaltig geprägte Zukunftsperspektive gegeben“. Der Preis wird am 8. November in Berlin überreicht. Laudator ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungsgewerkschaft begrüßt einheitliche Abitur-Standards
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Einigung der Kultusminister der Länder auf einheitliche Standards beim Abitur. „Wir haben immer gesagt: das Zentralabitur ist Quatsch“, sagte GEW-Schulexpertin Marianne Demmer der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Berlin. Mit einheitlichen Standards versuche die Kultusministerkonferenz (KMK) nun eine Art „Zwischending“. Die Kompetenzen, Aufgaben zusammenzustellen und die Schüler auf Themenkomplexe vernünftig vorzubereiten, müssten aber weiterhin bei den Ländern liegen. Die Bildungsminister hatten sich auf der aktuellen Konferenz der Ressortchefs Hamburg auf einheitliche Abitur-Standards geeinigt. Details sollten am Freitagmittag bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)