Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wird. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin kurz vor der Sitzung seiner Fraktion. Eine Probeabstimmung vorab lehnte er ab: „Nein, machen wir nicht.“ Wenn ein Abgeordneter Gesprächsbedarf sehe, könne er auf die Fraktionsführung zukommen, sagte der FDP-Politiker. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Koalitionsgipfel in Berlin die umstrittene Reform samt einem Bildungssparen beschlossen. dapd (Politik/Politik)
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Flughafenchef bestreitet Anspruch von Air Berlin auf Schadenersatz
Berlin (dapd-bln). Die Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen hat einen Schadenersatzanspruch von Air Berlin wegen der verschobenen Flughafeneröffnung bestritten. Mit der Airline sei „vertraglich kein fixer Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart“ worden, sagte der Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Rainer Schwarz, am Dienstag zur Begründung. Air Berlin hatte zuvor eine Feststellungsklage eingereicht. Man habe mit der Klage gerechnet, erklärte Schwarz. Die Gespräche mit der Fluggesellschaft hätten gezeigt, dass „wir in der Schadenersatz-Frage weit auseinanderliegen“. Man könne nur zahlen, „wenn dies rechtlich zwingend geboten ist“, sagte Schwarz. Andererseits setze die FBB alles daran, den derzeitigen Flugbetrieb in Tegel so reibungslos wie möglich zu gestalten. Zur Verbesserung der dortigen Betriebsabläufe „nehmen wir jetzt noch einmal knapp zwei Millionen Euro in die Hand“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Aufsichtsratschef Piëch erhält Goldenes Ehrenlenkrad
Berlin (dapd). Der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch wird mit dem „Goldenen Ehrenlenkrad“ ausgezeichnet. Der 75 Jahre alte Automanager habe „die automobile Welt mit seinen Entscheidungen als Entwickler, Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratschef mehr als jeder andere Automobilmanager der vergangenen Jahrzehnte“ geprägt, teilten die Stifter des Preises, die Zeitungen „Bild am Sonntag“ und „Auto Bild“ am Montag in Berlin mit. Piëch leitete den Volkswagen-Konzern von 1993 bis 2002 als Vorstandsvorsitzender und führte den größten Autobauer Europas damals aus einer tiefen Krise. Seit 2002 steht er dem Aufsichtsrat des Unternehmens vor. Unter seinem Einfluss übernahm Volkswagen Nobelmarken wie Bugatti, Bentley, Lamborghini und Porsche. Der Preis wird am Mittwoch in Berlin übergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier lobt Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt sich zufrieden über das von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossene Ende der Praxisgebühr. „Wir geben den Menschen mit über zwei Milliarden Geld zurück, das sie gut gebrauchen können, gerade wenn sich die Konjunktur vielleicht ein bisschen eintrübt“, sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung von CDU-Gremien in Berlin. „Also die Abschaffung der Praxisgebühr halte ich für richtig.“ Auch dass das Betreuungsgeld jetzt endlich umgesetzt werde, sei richtig. Die ebenfalls beschlossene Stärkung des Verkehrsetats nannte der hessische Landeschef „unabdingbar“. „Wir brauchen das, um unsere Infrastruktur zu erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Zastrow bezeichnet Bundespolitiker als Selbstdarsteller
Glauchau (dapd). Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow macht den Egoismus seiner Parteikollegen in Berlin verantwortlich für die Krise der Liberalen. „Es sind die Ich-linge in Berlin, die die Partei kaputt machen“, sagte Zastrow zum Auftakt des 39. Parteitages der Liberalen im westsächsischen Glauchau. Insbesondere die Selbstdarstellung einiger Parteikollegen in den Medien sorge für „Dunst und Nebel“. Stattdessen müssten vielmehr die Erfolge der Partei kommuniziert werden. Zugleich räumte Zastrow, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, Fehler der schwarz-gelben Regierung in Berlin ein. Die Koalition habe es versäumt, den Mittelstand zu entlasten. „Diese ist unsere noch offene Schuld gegenüber den Wählern“, sagte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Zeitschriftenverleger zeichnen Genscher für Lebenswerk aus
Berlin (dapd). Ehrung für Hans-Dietrich Genscher: Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kürt den langjährigen Außenminister mit der Goldenen Victoria für das Lebenswerk. Mit der Auszeichnung werden Genschers „herausragende Verdienste für das Vereinte Europa und für eine friedliche Welt“ gewürdigt, wie der VDZ am Donnerstag in Berlin mitteilte. Laudator bei der Verleihung am 8. November bei der Publishers‘ Night in Berlin ist der frühere französische Außenminister Roland Dumas. Bei der Veranstaltung werden weitere Auszeichnungen vergeben, so wird der irische Premierminister Enda Kenny mit der „Goldenen Victoria für den Europäer des Jahres“ geehrt. In den vergangen Jahren wurden unter anderen Henry Kissinger (2011), der heutige Bundespräsident Joachim Gauck (2010) und Michail Gorbatschow (2009) mit der Goldenen Victoria für das Lebenswerk gewürdigt. dapd (Vermischtes/Politik)
Hessen und Bayern kritisieren Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Hessen und Bayern haben ihre Kritik am Länderfinanzausgleich verstärkt. „Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung „Die Welt“. „Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen.“ Laut einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums schreiben Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten 2012 schwarze Zahlen, während Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus sind. Auch Bayern hat eine positive Bilanz. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: „Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik.“ Das Prinzip des Finanzausgleichs dürfe keine Dauersubvention sein. (Das Dokument des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/GP7nP8 ) dapd (Politik/Politik)
3.000 Menschen demonstrieren am Brandenburg Tor gegen Erdogan-Besuch
Berlin (dapd). Tausende Demonstranten haben am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert. Durch die antidemokratische Politik Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe diese „Minderheitenpolitik“ nicht tolerieren, da sie „nicht den Anforderungen der EU entspricht“, fügte Dogan hinzu. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen aus 42 Gruppierungen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Hintergrund ist ein dreitägiger Besuch Erdogans in Berlin. Seit Montag weilt der türkische Regierungschef in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er dabei am Dienstag die neue türkische Botschaft. Am Mittwoch stand noch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Wirtschaft fehlen 43.000 Computerspezialisten
Berlin (dapd). Computerexperten sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt so gefragt wie lange nicht mehr. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Aris im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom hervor. Demnach gibt es in Deutschland derzeit rund 43.000 offene Stellen für IT-Experten. Das sind 5.000 Jobs oder 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Innerhalb von drei Jahren hat sich damit die Zahl der unbesetzten Stellen mehr als verdoppelt. „Die etwas eingetrübten Wachstumsaussichten der Gesamtwirtschaft haben noch keine Auswirkungen auf den IT-Arbeitsmarkt“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf in Berlin. Besonders Softwareprogrammierer und Systemadministratoren seien branchenübergreifend gefragt. Zugleich bleibe der IT-Fachkräftemangel ein gesamtwirtschaftliches Problem. Laut der Untersuchung beklagt jedes zweite deutsche Unternehmen, dass aktuell ein Mangel an Computerexperten besteht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
17 Prozent der Türken in Deutschland beziehen Sozialleistungen
Berlin (dapd). Nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Türken bezieht Sozialleistungen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Info gaben 17 Prozent der mehr 1.000 befragten Menschen mit türkischem Wurzeln an, in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten. Dies berichtete „Handelsblatt Online“ am Dienstag in Berlin. 57 Prozent verfügen demnach über eigenes Erwerbseinkommen. Etwa jeder dritte Türke in Deutschland schickt laut der Umfrage regelmäßig oder zumindest hin und wieder Geld in die Heimat. Hochgerechnet ist das laut der Studie etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Fast jeder zweite Befragte gibt überdies an, Immobilienbesitz in Deutschland oder der Türkei zu haben. Auch von denjenigen, die hier Transferleistungen erhielten, hat mehr als ein Drittel Immobilienbesitz. dapd (Politik/Politik)