Berlin (dapd). Rund 4,4 Milliarden Euro will die Deutsche Bahn AG im kommenden Jahr in ihr Netz investieren. Dabei sollen insgesamt fast 3.000 Kilometer Schienen – knapp ein Zehntel des 34.000 Kilometer langen Netzes – erneuert werden, wie das Unternehmen am Montag in Berlin mitteilte. Das für Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied Volker Kefer versprach, die Reisenden würden „umfassend und rechtzeitig“ über die damit verbundenen Behinderungen informiert. Die Bahn will den Angaben zufolge die „rund 900 größten“ Baumaßnahmen in 72 Korridoren bündeln. Erneuert werden auch 1.750 Weichen, über zwei Millionen Eisenbahnschwellen und rund 3,5 Millionen Tonnen Schotter. Als Schwerpunkte nannte sie die Strecken Hamburg-Hannover von März bis August, Berlin-Rostock während des ganzen Jahres, München-Salzburg, Nürnberg-Saalfeld-Naumburg, Emmerich-Oberhausen-Duisburg sowie den Knoten Leipzig. ( http://url.dapd.de/KJOsOw ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Nationales Waffenregister soll ab Januar arbeitsfähig sein
Berlin (dapd). Das neue Nationale Waffenregister soll wie geplant ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Es werde damit zwei Jahre früher arbeitsfähig sein als von der EU vorgeschrieben, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin. In der Datenbank sollen die bisher nur in lokalen Behörden vorliegenden Informationen zu legalen Schusswaffen erstmals zentral erfasst werden. Sicherheitsbehörden sollen darauf jederzeit Zugriff haben. „Damit leistet das Nationale Waffenregister einen sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Graumann wirbt um Verständnis für Reaktion Israels auf Angriff
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirbt um Verständnis für die militärische Reaktion Israels auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Der tagtägliche Terror aus dem Gazastreifen heraus sei von der Weltöffentlichkeit viel zu oft ignoriert und stillschweigend hingenommen worden, kritisierte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Freitag in Berlin. Jetzt habe die Bedrohung der Terrororganisation Hamas durch den Raketenangriff auf Tel Aviv eine neue Dimension angenommen. Israel habe wie jeder Staat der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. „Wir wünschen uns auch noch mehr Verständnis für diese Situation und eine faire Berichterstattung in den Medien hierzulande“, betonte Graumann. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Trittin warnt vor wirtschaftlicher Abwärtsspirale in Europa
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden „massiv unterschätzt“ und hätten eine „Spirale der Rezession“ in Gang gesetzt, sagte Trittin am Freitag in Berlin auf einer Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. „Alle wissen, dass wir dort ein ernstes Problem haben, aber die Bundesregierung will es bislang nicht wahrhaben“, sagte er. Angesichts der Eurokrise werde inzwischen auch in traditionell pro-europäischen Ländern der Zusammenhalt des Kontinents in Frage gestellt, warnte er. Auf Dauer seien Gesellschaften nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung zu regieren. Erforderlich sei eine größere Regulierung von Banken und Versicherungen, um deren Solidität zu stärken. dapd (Wirtschaft/Politik)
Vattenfall rechtfertigt Strompreiserhöhung mit EEG-Umlage
Berlin (dapd). Der Energieversorger Vattenfall begründet seine kräftige Strompreiserhöhung mit stark steigenden Steuern und Abgaben. Vor allem die Ökostrom-Umlage machte Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt ab 2013 von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde. „Das sind die wesentlichen Treiber für den Preisanstieg“, sagte Wittenberg. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin und 750.000 in Hamburg vom 1. Januar 2013 an knapp 13 Prozent mehr für Strom bezahlen müssen. Auf einen typischen Berliner Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden kommen nach Vattenfall-Angaben somit monatliche Mehrkosten von 6,45 Euro zu. Zugleich äußerte Wittenberg Verständnis für Kritik an der Strompreisentwicklung. „Zurzeit ist das Bezahlen der Energiewende sehr auf Privathaushalte fokussiert“, sagte er. „Natürlich haben wir gerade in Berlin viele Hartz-IV-Haushalte, die bei diesem Strompreis ins Wanken kommen.“ Daher sei die Politik gefordert, „für eine sozialverträgliche Verteilung der Kosten zu sorgen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung betont zurückhaltende Rüstungspolitik
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hebt ihre Zurückhaltung bei der Vergabe von Erlaubnissen zum Rüstungsexport hervor. Ausfuhrgenehmigungen gebe es nur „nach sehr eingehender Prüfung der Menschenrechtslage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zudem werde stets die Frage betrachtet, „ob Krisen durch einen solchen Export verschärft werden oder ob man im Gegenteil zur Stabilisierung von Regionen beiträgt“. Genehmigungen zum Rüstungsexport würden nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus „sicherheitspolitischen“ und „stabilitätspolitischen“ Gründen vergeben, sagte Seibert weiter. Die Bundesregierung hatte 2011 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt. Das waren deutlich mehr als 2010 (4,75 Milliarden Euro). Eine Bewertung der Zahlen lehnte Seibert ab. „Wir sehen da keine positive oder negative Entwicklung.“ Es werde schlicht dargestellt, welche Rüstungsexporte es gab. dapd (Politik/Politik)
Starwood-Hotelkonzern expandiert kräftig auch in Deutschland
Berlin (dapd). Der amerikanische Hotelkonzern Starwood (Sheraton, Westin) expandiert trotz der heraufziehenden Wirtschaftskrise kräftig weiter. „Ein börsennotiertes Unternehmen kann sich Stillstand nicht leisten“, sagte der für Zentral- und Osteuropa zuständige Senior Vice President Thomas Willms der Nachrichtenagentur dapd. „Wir haben in diesem Jahr 80 Hotels eröffnet, also jede Woche mehr als eines.“ Vorgesehen seien „zwischen 80 und 120 neue Eröffnungen pro Jahr, auch im kommenden Jahr“. Unter dem Dach von Starwood sind mehr als 1100 Hotels in 100 Ländern vereinigt. In Berlin wird nach Willms‘ Angaben 2014 am Flughafen das erste „Four Points by Sheraton-Hotel“ der Hauptstadt eröffnet. Das traditionelle Fünf-Sterne-Plus-Segment sei hier sehr gesättigt. „Aber mit einem Design-Hotel könnten wir uns vorstellen, in Berlin weiter zu expandieren.“ Insgesamt gebe es eine „goldene Zeit des Reisens“, sagte Willms. So werde die Zahl der Reisenden in China von derzeit 77 Millionen auf 100 Millionen im Jahr 2015 steigen. „In den nächsten 20 Jahren werden weltweit drei Milliarden Menschen in einer Mittelklasse sein, die beruflich oder privat auf Reisen gehen werden“, prognostizierte der Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Parlament beschließt Nachtragsetat für Großflughafen
Berlin (dapd). Berlin hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld beschlossen. Der Etat für 2012 hat ein Volumen von 444 Millionen Euro und deckt den Anteil der Hauptstadt an den zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 1,2 Milliarden Euro ab. Damit soll die Fertigstellung des Airports sichergestellt werden, dessen Inbetriebnahme für den 27. Oktober 2013 geplant ist. Die Opposition stimmte dagegen. Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Berlin wird bedeutsamer Forschungsstandort für Biomedizin
Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten in Berlin künftig unter einem Dach. Die Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), wollen dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ gründen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das bundesweite Projekt am Dienstag in Berlin als wissenschaftlichen Leuchtturm. Mit dem Institut werde ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufgeschlagen. Von 2013 bis 2018 wollen der Bund und das Land Berlin das neue Institut mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützen. Dabei stellt er Bund 285 Millionen Euro zur Verfügung, das Land Berlin 26,7 Millionen Euro. Die bestehende Grundfinanzierung von Charité und MDC bleibe weiterhin gewährleistet, hieß es. Johanna Quandt spendet 40 Millionen Euro Das Land Berlin sichere außerdem zu, nach Ende der Exzellenzinitiative ab 2018 weiterhin den Berliner Universitäten Mittel in bisheriger Höhe der Landesmittel zur Förderung der Spitzenforschung zur Verfügung zu stellen. Bis zu 40 Millionen Euro will die Unternehmerin Johanna Quandt über die Stiftung Charité beisteuern. Fächerübergreifend würden Wissenschaftler der Charité und des MDC grundlegende krankheitsrelevante Prozesse mit neuesten molekularbiologischen Forschungsmethoden ergründen. Diese Ansätze würden durch die patientenbezogene Forschung der Charité ergänzt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Berlin werde dadurch noch mehr zu einem international bedeutsamen Forschungsstandort, insbesondere in der Biomedizin. „Damit werden neue Maßstäbe gesetzt, die der Stadt insgesamt zugute kommen.“ Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einem neuen Grad an Sichtbarkeit und internationaler Konkurrenzfähigkeit. Seit Februar dieses Jahres hatte das Land Berlin unter Federführung der Wissenschaftsverwaltung mit dem Bund über die Ausgestaltung einer institutionalisierten Kooperation verhandelt. Aufbau und Förderung des neuen Instituts sollen 2013 beginnen. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin klagt gegen Flughafenbetreiber auf Schadenersatz
Berlin (dapd-lbg). Gütliche Einigung gescheitert: Wegen der verspäteten Eröffnung des Hauptstadtflughafens verklagt Air Berlin dessen Betreibergesellschaft auf Schadenersatz. Das teilte die Fluggesellschaft am Dienstag in Berlin mit. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestritt dagegen den grundsätzlichen Anspruch von Air Berlin auf Schadenersatz. Sie hat gleichwohl bereits Risikovorsorge in dreistelliger Millionenhöhe getroffen. Air Berlin erklärte, mit der beim Landgericht Potsdam eingereichten Klage solle der Anspruch auf Schadenersatz gerichtlich festgestellt werden. Die FBB hatte den Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 nicht eingehalten und dann mehrfach verschoben. Nun soll der Flughafen Willy Brandt am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Mehdorn: Schon jetzt Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn begründete die Klageerhebung damit, dass es in den vergangenen Monaten „in vielen intensiven Gesprächen nicht gelungen“ sei, „zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung“ der Schadenersatzfrage zu kommen. Das Management sei verpflichtet, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, und habe sich daher zu der Klage entschlossen. Eine Summe könne noch nicht genannt werden, da sie unter anderem vom Verlauf des Betriebes am Flughafen Tegel, „insbesondere während des Winters“, abhänge. Es seien aber bereits „geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden“. FBB-Geschäftsführer Rainer Schwarz bestritt den Anspruch auf Schadenersatz mit der Begründung, mit der Airline sei „vertraglich kein fixer Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart“ worden. Man habe mit der Klage gerechnet, erklärte er. Die Gespräche mit der Fluggesellschaft hätten gezeigt, dass „wir in der Schadenersatzfrage weit auseinanderliegen“. Man könne nur zahlen, „wenn dies rechtlich zwingend geboten ist“, sagte Schwarz, der sich ebenfalls auf die Verpflichtung gegenüber den Gesellschaftern berief. Die FBB setze alles daran, den derzeitigen Flugbetrieb in Tegel so reibungslos wie möglich zu gestalten. Zur Verbesserung der dortigen Betriebsabläufe „nehmen wir jetzt noch einmal knapp zwei Millionen Euro in die Hand“. Sollte die FBB um Schadenersatz nicht herumkommen, könnte es trotzdem glimpflich für die endgültige Kalkulation der Verschiebungskosten ausgehen: Bereits im September hatte sie bei Bekanntgabe der möglichen Mehrkosten erklärt, sie habe für „verschiebungsbedingten Bedarf/Belastungen aus dem operativen Geschäft“ 230 Millionen Euro und als „Risikovorsorge für sonstige Mehrkosten und Mindereinnahmen“ 322 Millionen Euro zurückgelegt. Die Lufthansa erklärte, es gebe noch keine Entscheidung, ob sie ebenfalls vor Gericht ziehe. Sie ermittle weiterhin, in welcher Höhe durch die Verschiebung der Flughafeneröffnung Schäden entstanden sind, sagte ihr Sprecher Wolfgang Weber. Erst dann werde die Frage erwogen, ob man sie geltend mache. Zurzeit liefen noch Gespräche. Ob all dies in eine Klage münde, „dazu gibt es noch keine Entscheidung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)