Berlin (dapd). Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte Lieberknecht am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz, deren Vorsitz sie derzeit innehält. Lieberknecht betonte aber auch, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat jeweils „in eigener Souveränität diese Entscheidung treffen und auch verantworten“ müssten. Sie fügte hinzu: „Deswegen stehen wir für die Entscheidung, die der Bundesrat in der kommenden Woche treffen soll.“ Zuvor hatten die Regierungschefs der Länder einstimmig für einen neuen NPD-Verbotsantrag votiert. Hessen und das Saarland brachten ihre Bedenken in Protokollnotizen zum Ausdruck. Am Donnerstagnachmittag standen Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem Plan. Die Kanzlerin hatte sich mit Blick auf die Risiken des Verfahren zuletzt skeptisch gezeigt. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle bestürzt über Gewalt in Ägypten
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich bestürzt über die gewaltsamen Zusammenstöße in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit fünf Toten gezeigt. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Er appellierte an die Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi, den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen. Jetzt komme es darauf an, der „Herrschaft des Rechts“ wieder Geltung zu verschaffen. In der Nacht zum Donnerstag war es zu den bislang schlimmsten Unruhen seit Beginn der jüngsten Krise am 22. November gekommen, als sich Mursi mit Dekreten fast unbeschränkte Machtbefugnisse sicherte. Bei den Straßenschlachten starben mindestens fünf Menschen, 446 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge verletzt. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier auf Afghanistan-Besuch
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier besucht Afghanistan. Steinmeier traf am Dienstag in Kabul ein und wollte dort zunächst politische Gespräche führen, wie die Fraktion in Berlin mitteilte. „In den kommenden Tagen“ wolle er noch die Bundeswehrsoldaten der Internationalen Schutztruppe (ISAF) besuchen. Am Donnerstagabend wolle Steinmeier nach Berlin zurückkehren. dapd (Politik/Politik)
Wowereit will Wohnungsmieter entlasten
Düsseldorf (dapd-bln). Nach Hamburg erwägt auch Berlin Maßnahmen im Kampf gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der vom Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, geforderten Übertragung der Maklergebühr an die Vermieter stehe er „sehr aufgeschlossen“ gegenüber, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) der „Rheinischen Post“. Ziel sei es zudem, dass die Miete 30 Prozent des Einkommens nicht überschreite. In Berlin sollen laut Wowereit 30.000 neue städtische Wohnungen gezielt für Bedürftige gebaut werden. Eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus lehnte er aber ab. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt Berlin zum Schutz ausländischer Botschaften
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Land Berlin, die ausländischen Botschaften künftig ausreichend zu schützen. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Er wies zugleich darauf hin, dass Westerwelle noch keine Antwort auf sein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhalten habe. Peschke fügte hinzu, in Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit, das der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Niebel: Vor allem Privatfirmen schaffen Jobs in Entwicklungsländern
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedeutung von Privatunternehmen für die Arbeit in Entwicklungsländern hervorgehoben. „Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern entstehen im privaten Sektor“, sagte Niebel am Donnerstag bei der Vorstellung des Weltentwicklungsberichts 2013 der Weltbank in Berlin. In erster Linie schafften Privatunternehmen Beschäftigung und Einkommen in diesen Ländern. Dementsprechend habe er die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verbessert, sagte der FDP-Politiker. So sei etwa eine Servicestelle eingerichtet worden, um bürokratische „Suchwege“ zu vermeiden. In den wichtigsten Kammern und Verbänden informierten zudem Entwicklungsreferenten über ein mögliches Engagement in Schwellenländern. (Der Weltentwicklungsbericht 2013 der Weltbank im Internet: http://url.dapd.de/MAGHv4 ) dapd (Politik/Politik)
Heinz-Galinski-Preis für Angela Merkel
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in Berlin mit dem diesjährigen Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet worden. Der Preis der Heinz-Galinski-Stiftung wurde bei einem Festakt im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin übergeben. Die Laudatio hielt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach. Galinski, der an diesem Tag einhundert Jahre alt geworden wäre, hatte die Gemeinde von 1949 bis zu seinem Tode 1992 geführt. Er ist Ehrenbürger der Stadt Berlin. Während der NS-Zeit überlebte er mehrere Konzentrationslager. Der Preis wird an Personen verliehen, die sich um die Verständigung zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Gesellschaft sowie um die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Staat Israel verdient gemacht haben. dapd (Politik/Politik)
Durchbruch bei Ausbildungspakt Altenpflege
Berlin (dapd). Zur Beseitigung des Pflegenotstands wollen Bund, Länder und Verbände die Ausbildung von Fachkräften in Pflegeberufen stärken. „Wir haben einen Durchbruch erzielt, der helfen wird, den Fehlbedarf an Pflegekräften in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren“, teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin mit. Mit der Ausbildungsoffensive hätten sich Bund, Länder, Fachverbände, die Gewerkschaft ver.di und die Bundesagentur für Arbeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Demnach sollen die Ausbildungszahlen über die Laufzeit des Ausbildungspaktes von drei Jahren jährlich um zehn Prozent gesteigert werden. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Lutz Stroppe, stellte fest: „Gute Pflege ist ohne gut ausgebildetes und motiviertes Personal nicht möglich.“ dapd (Politik/Politik)
Der Wedding hält bundesweit den Schuldenrekord
Berlin (dapd). Der Berliner Stadtteil Wedding hält mit einer Quote von 18,36 Prozent bundesweit den Schuldenrekord. Das bedeutet, fast jeder fünfte Weddinger hat so hohe Schulden, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen auf absehbare Zeit nicht mehr nachkommen kann, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Wedding hat knapp 80.000 Einwohner, etwa so viele wie Lüdenscheid oder Gießen. Im Creditreform-Vergleich der Bundesländer weist Berlin nach Bremen mit 13,62 Prozent die zweithöchste Schuldnerquote auf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Mordserie: Polizeichefin wartet weiter auf Akteneinsicht
Berlin/Dresden (dapd). Im Zusammenhang mit den länderübergreifenden Bemühungen um Aufklärung des NSU-Skandals hat die amtierende Polizeipräsidentin von Berlin, Margarete Koppers, die Staatsanwaltschaft Dresden kritisiert. Dabei geht es um den früheren Berliner V-Mann Thomas S. Obwohl ihr Amt bereits im September ein sogenanntes Akteneinsichtsgesuch zu S. übermittelte, habe die sächsische Behörde sich bisher nicht in der Lage gesehen, dieses positiv zu beantworten, sagte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch eine Antwort des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) stehe noch aus. S. wurde 2005 vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Berliner LKA führte ihn von 2000 bis 2011 als V-Mann. Obwohl er hauptsächlich als Kenner der rechtsextremen Musikszene firmierte, gab er dem LKA Berlin auch Hinweise zum Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Koppers Behörde will generell wissen, ob Informationen von S. auch in andere Ermittlungsverfahren in Berlin, Sachsen oder Thüringen einflossen. dapd (Politik/Politik)