London (dapd). Air-Berlin-Großaktionär Etihad Airways hat die Mehrheit am Vielfliegerprogramm „Topbonus“ seines kriselnden deutschen Partners übernommen. Das Geschäft spült der verlustreichen Air Berlin 184,4 Millionen Euro in die Kasse, wie die deutsche Fluggesellschaft am Dienstag in London mitteilte. An der neuen Gesellschaft Topbonus Ltd. werden Etihad zunächst zu 70 Prozent und Air Berlin zu 30 Prozent beteiligt sein. Air Berlin hat demnach das Recht, zehn Prozent der Etihad-Anteile zurückzukaufen. Das Bundeskartellamt habe dem Geschäft bereits zugestimmt, erklärte Air Berlin. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft nach der Lufthansa steckt tief in den roten Zahlen und fährt einen harten Sparkurs. Das Geld aus dem Verkauf des Bonusprogramms, der bereits im November angekündigt worden war, soll zum Schuldenabbau genutzt werden und das Jahresergebnis deutlich verbessern. Etihad hatte der finanziell angeschlagenen Air Berlin bereits vor einem Jahr aus einer Klemme geholfen. Die arabische Fluggesellschaft mit Sitz in Abu Dhabi war im Dezember 2011 mit einem Anteil von fast 30 Prozent bei Air Berlin eingestiegen und hatte dem deutschen Partner damit eine dringend benötigte Kapitalspritze verschafft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Die Linke will keine reine Protestpartei mehr sein
Berlin (dapd). Die Linkspartei will sich 2013 von einer Protestpartei hin zu einer „Veränderungspartei“ wandeln. Das kündigte Linkenchef Bernd Riexinger am Montag in Berlin an und sagte: „Jetzt beginnt die Phase der Orientierung und Führung.“ So wollte die Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse „tatsächlich verändern“, gegen „Ungerechtigkeit ins Feld ziehen“, aber auch als „Motor für einen tatsächlichen Politikwechsel in Deutschland“ auftreten. Laut Riexinger ist die Linkspartei in vielen Fragen „nach wie vor die einzige Oppositionspartei“. SPD und CDU unterschieden sich inhaltlich kaum noch, „genauso Grüne und FDP“, kritisierte er. Zudem sei die Linke die einzige Partei gegen Krieg und Waffenexporte. dapd (Politik/Politik)
Friedrich ruft nach Bombenfund zur Wachsamkeit auf
Berlin (dapd). Nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit angehalten. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. „Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“, warnte er. Dennoch sollten sich die Bürger nicht in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigen lassen. Zudem betonte der CSU-Politiker, dass den Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele vorlägen. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte, fügte er hinzu. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndet derzeit nach zwei Tatverdächtigen. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Aufarbeitung der deutschen Geschichte ist Elitendiskurs
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte als „Elitendiskurs“ kritisiert. Eine Volksbewegung inspiriere sie aber nicht, sagte Gauck am Donnerstag in Berlin. So würden bei der Verarbeitung der kommunistischen Diktatur zwar erfolgreich intellektuelle Thesen und Themen abgearbeitet. Eine echte Auseinandersetzung der gesamten ostdeutschen Gesellschaft mit sich selbst gebe es aber nicht. Damit meine er einen Prozess, der den Charakter einer „Durchhellung“ habe, wie es der Philosoph Karl Jaspers nach dem Krieg genannt und gefordert habe. Dieser wollte damals „eine existenzielle Aufarbeitung bei all denen, die das System getragen hatten.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder
Berlin (dapd). Fast zwei Jahrzehnte nach seinem Rauswurf gehört das Land Berlin wieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Die Tarifverträge zur Wiederaufnahme ab Januar 2013 wurden am Mittwoch unterzeichnet. Berlin war 1994 wegen der vorgezogenen Angleichung der Ost-Löhne im öffentlichen Dienst an das Westniveau aus der TdL ausgeschlossen worden. In der Tarifgemeinschaft werden zwischen Ländern und Gewerkschaften die Tarife des öffentlichen Dienstes ausgehandelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer begrüßten die Entscheidung. Die Rückkehr Berlins sei ein „klares Signal der Tarifvertragsparteien zur Stärkung des Flächentarifvertrages“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der zugleich Vorsitzender des TdL-Vorstands ist. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) betonte: „Die jetzt vorliegenden Tarifverträge sind ein wichtiger Schritt für das Land Berlin und für seine Beschäftigten.“ Das Land könne nun wieder unmittelbar Einfluss auf die Tarifabschlüsse nehmen. Von den 16 Bundesländern steht nur noch Hessen außerhalb der Gemeinschaft. Die Zahl der Tarifbeschäftigten erhöht sich mit Berlin nach TdL-Angaben auf rund 750.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn verlängert Vertrag mit Vorstandschef Grube
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat den Vertrag mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube verlängert. Grube soll nach einem Beschluss des Aufsichtsrats das Unternehmen bis Dezember 2017 führen, wie die Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Vertragsverlängerung gilt vom 1. Januar 2013 an. Der 61 Jahre alte Grube leitet den Konzern seit Mai 2009. „Mit dieser Personalentscheidung sorgen wir für Kontinuität und Verlässlichkeit im Unternehmen“, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apothekenverband wehrt sich gegen Spionage-Vorwürfe
Berlin (dapd). Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) weist Spionage-Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit. Die ABDA werde alles tun, um den Sachverhalt aufzuklären und biete den Ermittlungsbehörden jede erdenkliche Unterstützung an. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Lobbyist der Apothekerschaft, der sensible Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium geklaut haben soll. Dabei soll er mit einem externen IT-Dienstleister zusammengearbeitet haben, der Zugang zu E-Mails, Beschlüssen, Gesetzentwürfen und anderen Daten gehabt haben soll. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich empört über die „kriminelle Energie“. Der Apothekenverband erklärte weiter: „Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann.“ dapd (Politik/Politik)
FDP sieht NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch
Berlin (dapd). Die Liberalen bleiben nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler bei ihrer skeptischen Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Dummheit wird man nicht verbieten können“, sagte Rösler am Montag nach einer Sitzung der FDP-Spitzengremien in Berlin. So gehe es bei der Entscheidung über ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht weniger um die Frage von juristischen Erfolgsaussichten für ein Verbot der rechtsextremen Partei, sondern um die Abwägung politischer Risiken. Rösler verteidigte als Vizekanzler zugleich die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Zunächst wolle sich das Kabinett die Entscheidung der Länder genau anschauen, bevor die eigene Haltung festgelegt werde. Eine Entscheidung solle im ersten Quartal 2013 fallen. dapd (Politik/Politik)
Schavan feiert jüdisches Lichterfest am Brandenburger Tor
Berlin (dapd). Anlässlich des jüdischen Lichterfestes laden die Jüdische Gemeinde und das Jüdische Bildungszentrum Chabad für Sonntag (9. Dezember, 18.30 Uhr) in Berlin zum öffentlichen Kerzenanzünden ein. Als Gäste der Zeremonie am Brandenburger Tor werden unter anderen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), US-Botschafter Philip D. Murphy und der israelische Botschafter Yaakov Hadas-Handelsman erwartet. Der sechs Meter hohe Chanukka-Leuchter war am Freitag auf dem Pariser Platz aufgestellt worden. Das Chanukka-Fest, das am Samstag beginnt, erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten Jerusalemer Tempels vor über 2.100 Jahren und dauert acht Tage. Jeden Abend nach Sonnenuntergang wird eine Kerze am Chanukka-Leuchter angezündet, bis alle Lichter brennen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer weist Vorwurf der Spatenstichpolitik zurück
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Kritik an seiner Ausgabenpolitik zurückgewiesen. Das größte Volumen des Etats gehe nach Nordrhein-Westfalen, es folge Berlin, an dritter Stelle stehe Bayern, erklärte Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph am Freitag in Berlin. „Insofern erkenne ich da keine Spatenstichpolitik, sondern eine Politik der Notwendigkeit.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, hatte Ramsauer für das umfangreiche Bauprogramm der Regierung scharf kritisiert. „Ramsauer macht Wahlkampf mit dem Spaten. Die Sondermillionen für die Verkehrsinvestitionen werden zum Strohfeuer“, sagte er der „Bild-Zeitung“. Nach Angaben der Zeitung plant das Verkehrsministerium mit dem Geld neue Bauprojekte vor allem in Bayern. Im Wahlkampfjahr 2013 werde dort mehr als doppelt so häufig wie in anderen großen Bundesländern mit dem Bau neuer Straßen begonnen. dapd (Politik/Politik)