Berlin (dapd). Knapp 23 Jahre nach der Wiedervereinigung will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen. „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“, sagte er. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Von 2002 bis 2005 war er nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, Umwelt- und Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Ein Komplettumzug nach Berlin würde aber Milliarden kosten, warnen Kritiker. dapd (Politik/Politik)
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Niki Lauda verlässt Air Berlin
Berlin (dapd). Der frühere Formel-1-Rennfahrer Niki Lauda verlässt den Verwaltungsrat der kriselnden Fluggesellschaft Air Berlin. Der Österreicher, der über seine eigene Fluggesellschaft Niki zu Air Berlin gekommen war, wolle sich stärker seiner neuen Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender des Formel-1-Teams von Mercedes widmen, teilte Air Berlin am Donnerstag in Berlin mit. Der dreifache Formel-1-Weltmeister Lauda hatte Ende 2011 seine restlichen Niki-Anteile an Air Berlin übertragen und war so in den Verwaltungsrat von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft eingezogen. Der 63 Jahre alte Lauda war erst kürzlich zum starken Mann im Formel-1-Rennstall von Mercedes aufgestiegen, nachdem der langjährige Motorsportchef Norbert Haug dort zurückgetreten war. Laudas Nachfolger im Verwaltungsrat von Air Berlin wird den Angaben zufolge der britische Luftfahrt-Experte Austin Reid, der unter anderem die Fluggesellschaft BMI leitete. Air Berlin kämpft seit Jahren mit Verlusten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thierse verteidigt Schwaben-Lästerei
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigt seine Lästerei über zugezogene Schwaben in Berlin, die sich partout nicht der Hauptstädtern anpassen. Die Aufregung über seine Äußerungen sei „lächerlich“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Dass sich die „organisierte Schwabenschaft“ so über seine „freundlich-heitere Bemerkung“ mokiere, „forciert eher Vorurteile, als dass es sie abbaut“. Der in Prenzlauer Berg lebende SPD-Politiker fügte hinzu: „Dass Schwaben so ernst reagieren, überrascht mich. Berliner haben mehr Witz.“ Thierse hatte unter anderem gesagt, er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. Zudem sollten sie beim Bäcker gefälligst Schrippen bestellen, keine „Wecken“. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Thierse bekommt für Schwaben-Lästerei viel Gegenwind
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zum Jahreswechsel kräftig über anpassungsunwillige Schwaben in seiner Heimatstadt Berlin abgelästert – und muss nun viel Gegenwind aushalten. Politiker aller Parteien, vorrangig baden-württembergischer Herkunft, nahmen die Zugezogenen aus dem Ländle in Schutz. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ging Thierse persönlich an. „Die Schwaben in Berlin passen zum modernen Deutschland weitaus besser als mancher pietistische Zickenbart“, erklärte Niebel, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP ist. EU-Energiekommissar und Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), konterte in der „Bild“-Zeitung: „Ohne die Schwaben wäre die Lebensqualität in Berlin nur schwer möglich. Denn wir zahlen da ja jedes Jahr viel Geld über den Länderfinanzausgleich ein.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich selbst „anatolischer Schwabe“ nennt, meldete sich zu Wort. Er gab in der „Bild“ zu bedenken, dass viele Schwaben schließlich zum Arbeiten in die Hauptstadt kommen. „Die Berliner sollen uns Schwaben dankbar sein und nicht über uns lästern wie Herr Thierse.“ Thierse hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt, er wohne seit 40 Jahren ununterbrochen im Stadtteil Prenzlauer Berg, wo aber inzwischen 90 Prozent seiner Nachbarn Zugezogene seien. „Ich sage ironisch: Ich muss als einer der letzten Eingeborenen dort wohl allmählich unter Artenschutz gestellt werden.“ „In Berlin sagt man Schrippen“ Er ärgere sich, wenn ihm beim Bäcker gesagt werde, dass es keine Schrippen gibt, sondern Wecken. „Da sage ich: In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Schwaben gewöhnen. Genau das gleiche mit Pflaumendatschi. Was soll das? In Berlin heißt es Pflaumenkuchen.“ Er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. „Sie kommen hierher, weil alles so bunt und so abenteuerlich und so quirlig ist, aber wenn sie eine gewisse Zeit da waren, dann wollen sie es wieder so haben wie zu Hause. Das passt nicht zusammen.“ Die Schwaben, womit oft pauschal alle Zugezogenen gemeint sind, sind in Berlin ein beliebtes Lästerobjekt. Ihnen wird unterstellt, mit ihrem Geld die Mieten hochzutreiben und zur „Verspießerung“ ehemaliger Szene-Kieze wie Prenzlauer Berg und Mitte beizutragen. dapd (Politik/Politik)
Ostländer haben bei erneuerbaren Energien die Nase vorn
Berlin (dapd). In den ostdeutschen Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben erneuerbare Energien im bundesweiten Vergleich den mit Abstand höchsten Anteil an der Stromerzeugung. Schlusslichter sind die Stadtstaaten Berlin und Bremen sowie das Saarland und Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt laut einer Mitteilung vom Montag eine neue Datenbank der Agentur für Erneuerbare Energien. Die Vergleichsdaten zur Stromerzeugung stammen aus dem Jahr 2010. Danach kam Mecklenburg-Vorpommern auf einen Anteil von 44,8 Prozent bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Thüringen lag bei 36,8 Prozent, Sachsen-Anhalt bei 32,9 Prozent. In Berlin, Bremen, dem Saarland sowie Nordrhein-Westfalen lag der Anteil lediglich zwischen zwei und fünf Prozent. (Länder-Übersichtskarte: http://url.dapd.de/t9MQtl ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Bund gibt 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung
Berlin (dapd). Der Bund stellt 2013 rund 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Dies hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitgeteilt. Die Kofinanzierung der Länder und Kommunen hinzugerechnet, stehen insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Ramsauer lobte, die Städtebauförderung sei seit über 40 Jahren eine bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. „Unsere Unterstützung gilt Städten und Gemeinden aller Größenordnungen, den Metropolen genauso wie den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum“, erklärte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadt-Wirtschaft fordert Jobagentur für junge Leute
Berlin (dapd-bln). Ein größeres Engagement zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in der Hauptstadtregion fordert die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Es gebe zwar bereits zahlreiche Initiativen, um junge Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, aber das reiche bei weitem noch nicht aus, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck im Interview der Nachrichtenagentur dapd. So sollte ein gemeinsamer Ausbildungsstellenmarkt für Berlin und Brandenburg etabliert werden. Darüber hinaus empfiehlt der UVB-Chef den beiden Ländern, sich ein Hamburger Modell als Vorbild zu nehmen. Die Hansestadt hatte eine sogenannte Jugendagentur speziell für junge Arbeitslose und Menschen ohne Ausbildung bis 25 Jahre eingerichtet. Dort würden die Betroffenen erfasst und zielgerichtet angesprochen. Außerdem gebe es in Hamburg ein elftes Schulpflichtjahr für diejenigen, die nach Abschluss der zehnten Klasse keine Lehrstelle gefunden haben. „Das fehlt in Berlin und Brandenburg“, sagte Amsinck. Die Firmen schufen laut Verband in diesem Jahr 1.000 betriebliche Ausbildungsstellen mehr als im Vorjahr, davon 850 in Berlin und 150 in Brandenburg. Dieser Zuwachs zeige, dass die Betriebe die Ausbildung und damit die Sicherung ihrer Fachkräfte ernst nehmen, sagte Amsinck. Trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten beabsichtigten die Unternehmen, im Jahr 2013 mindestens genauso viele junge Menschen wie 2012 auszubilden. Angespannte Lage auf Ausbildungsmarkt Obwohl die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen ist, bleibt die Situation für die unter 25-Jährigen in Berlin und Brandenburg im Vergleich zum Bundesgebiet überdurchschnittlich schwierig. Während bundesweit fünf Prozent der 15- bis 25-Jährigen arbeitslos seien, hätten in der Region in dieser Altersgruppe zwölf Prozent keinen Job. Davon hätten in Berlin 72 Prozent der Betroffenen keine abgeschlossene Berufsausbildung, in Brandenburg seien es 43 Prozent. Es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagte Amsinck. Hierzu zählten berufsvorbereitende Initiativen wie die einjährige Einstiegsqualifizierung oder das im Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte Förderjahr, in dem Unterricht in einer Berufsfachschule mit betrieblichen Praktika verbunden werde. Zudem habe sich die Verbundausbildung bewährt, in der ein Teil der Ausbildung in einem Unternehmen und ein anderer Teil bei einem Verbundpartner durchgeführt würden. „Diese Maßnahmen sind richtig, aber wir brauchen noch entschlossenere Schritte“, sagte Amsinck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesundheitsministerium distanziert sich von Plänen zum Nikotinentzug
Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium hat sich von dem Vorstoß der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) für eine Kostenübernahme von Rauchentwöhnungspräparaten durch die Krankenkassen distanziert. Der Gesetzgeber habe die Erstattungsfähigkeit aus guten Gründen ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Zudem sei der Erwerb von solchen Präparaten immer noch günstiger als der Kauf von Zigaretten. Dyckmans habe sich als Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung geäußert, ein Vorschlag von ihr liege dem Ministerium aber nicht vor. dapd (Politik/Politik)
Cinestar-Mitarbeiter erhalten Tarifvertrag
Berlin (dapd). Die 3.500 Beschäftigten der größten deutschen Kinokette Cinestar erhalten mehr Geld. In den kommenden drei Jahren sollen die Löhne je nach bisheriger Entgelthöhe zwischen 8 und 33 Prozent steigen, teilte die Gewerkschaft ver.di am Freitag in Berlin mit. Dem Abschluss seien jahrelange Auseinandersetzungen und Streiks in vielen Kinos vorausgegangen. Mit dem Tarifergebnis trete ab 1. Januar 2013 erstmals überhaupt ein Tarifvertrag für die Cinestar-Beschäftigten in Kraft, erklärte ver.di. Vereinbart worden seien auch Urlaubsansprüche und ein Weihnachtsgeld. Für die rund 1.700 Beschäftigten der Cinemaxx-Kette hatte ver.di bereits im November einen Tarifabschluss erzielt. Dieser sieht eine durchschnittliche Tariferhöhung von 9,74 Prozent vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin verkauft Vielfliegerprogramm für 184 Millionen Euro
London/Berlin (dapd). Die kriselnde Fluggesellschaft Air Berlin hat sich erneut von ihrem Partner Etihad Airways unter die Arme greifen lassen. Der Großaktionär erwarb 70 Prozent am Vielfliegerprogramm „Topbonus“ von Air Berlin, wie die deutsche Fluglinie am Dienstag in London mitteilte. Das Geschäft spült der verlustreichen zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft 184,4 Millionen Euro in die Kasse, die die Bilanz für dieses Jahr deutlich verbessern werden. Der Air-Berlin-Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn geht davon aus, dass das Unternehmen 2012 Gewinn machen wird. Nähere Angaben wollte er auf einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich der einjährigen Zusammenarbeit mit Etihad Airways jedoch nicht machen. Air Berlin steckt tief in den roten Zahlen und fährt zurzeit einen harten Sparkurs. Das Geld aus dem Verkauf des Bonusprogramms, der bereits im November angekündigt worden war, soll zum Schuldenabbau genutzt werden und das Jahresergebnis deutlich verbessern. Die Anleger zeigten sich erfreut. Die Papiere von Air Berlin legten bis zum frühen Nachmittag um mehr als fünf Prozent zu. Das Vielfliegerprogramm, das drei Millionen Mitglieder zählt, wird künftig als eigene Gesellschaft unter dem Namen Topbonus Ltd. firmieren. Der rechtliche Sitz sei England, der Geschäftssitz bleibe aber in Berlin, sagte Mehdorn. Auch die 20 Mitarbeiter sollen weiter beschäftigt werden. An der Gesellschaft werden Etihad zunächst zu 70 Prozent und Air Berlin zu 30 Prozent beteiligt sein. Air Berlin behielt sich jedoch das Recht vor, zehn Prozent der Etihad-Anteile zurückzukaufen. Das Bundeskartellamt habe dem Geschäft bereits zugestimmt, sagte Mehdorn. Etihad springt nicht zum ersten Mal ein Etihad-Chef James Hogan sagte, das neue Unternehmen solle den Topbonus-Mitgliedern weltweit neue Möglichkeiten zum Sammeln und Einlösen von Meilen bieten. Geplant sei auch die Beteiligung anderer Etihad-Partner. Etihad hatte der finanziell angeschlagenen Air Berlin bereits vor einem Jahr aus der Klemme geholfen. Die arabische Fluggesellschaft mit Sitz in Abu Dhabi war im Dezember 2011 mit einem Anteil von fast 30 Prozent bei Air Berlin eingestiegen und verschaffte dem deutschen Partner damit eine dringend benötigte Kapitalspritze. Zudem gaben die Araber der deutschen Fluglinie eine Kreditzusage von 255 Millionen Euro. Mehdorn und Hogan zogen eine positive Bilanz der einjährigen strategischen Zusammenarbeit der Fluglinien. Dadurch seien mehr als 300.000 zusätzliche Fluggäste auf den gemeinsamen Strecken befördert und mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaftet worden, sagte Mehdorn. Die anfänglichen Erwartungen seien weit übertroffen worden. Durch die Unterstützung von Etihad habe Air Berlin nun auch Japan und China als Ziele aufnehmen können. Etihad-Passagiere könnten jetzt über Düsseldorf und Berlin zahlreiche Ziele in Europa und auch Nordamerika erreichen. Zu den geplanten Sparmaßnahmen bei Air Berlin wollte Mehdorn keine weiteren Angaben machen und verwies auf eine Pressekonferenz im Januar. Medien hatten berichtet, dass bei Air Berlin jeder zehnte Arbeitsplatz zur Disposition stehen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)