Berlin (dapd). Der Verband der Ersatzkassen (vdeK) fordert das Aus für den einheitlichen Beitragssatz. Wenn die Kassen ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen könnten, hätten sie wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum, die Beitragserhebung würde dann auch wieder passgenauer und bedarfsgerechter, sagte der Verbandsvorsitzende Christan Zahn am Mittwoch in Berlin. Auch der Zusatzbeitrag könne dann der Vergangenheit angehören. „Nach vier Jahren Probelauf müssen wir heute erkennen, dass der Mechanismus von Gesundheitsfonds, Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag völlig falsche Signale gesetzt hat“, kritisierte Zahn. „Wir hatten absurde Diskussionen über Überschüsse, der Zusatzbeitrag führte zu nichts weiter als großen Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen, der Wettbewerb um innovative Versorgungsformen blieb aus.“ Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 legt die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz jährlich fest. Bis dahin hat jede gesetzliche Krankenkasse ihren Beitragssatz selbst bestimmt. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 15,5 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,2 Prozent festgeschrieben ist. Das Geld wandert zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Jede Kasse erhält aus diesem einen Grundbetrag für jeden Versicherten plus Zuschläge für unterschiedliche Krankheitskosten. Krankenkassen, deren Finanzierungsbedarf über die Mittel Gesundheitsfonds hinausgehen, müssen diesen über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge decken. dapd (Politik/Politik)
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Rentenversicherung: Beitragssatz im kommenden Jahr bei 19,0 Prozent
Berlin/ (dapd). Die Deutsche Rentenversicherung geht weiterhin davon aus, dass der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 19,0 Prozent sinken wird. Einen Medienbericht, wonach der Beitragssatz 2013 sogar darunter liegen könnte, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung am Donnerstag nicht. Die letzte Schätzung habe Spielräume für eine Senkung auf 19,0 Prozent ergeben. „Endgültig wird der Beitragssatz festgelegt von der Bundesregierung im Herbst dieses Jahres auf der Basis der Oktoberschätzung“, fügte er hinzu. Zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Im Juni hatte die Deutsche Rentenversicherung bekannt gegeben, dass er ab 1. Januar 2013 womöglich auf 19,0 Prozent sinken und auf diesem Niveau voraussichtlich bis 2016 verbleiben könne. In die Prognose ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um 4,75 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren bereits eingerechnet. Das „Handelsblatt“ berichtete am Donnerstag dagegen unter Berufung auf Rentenversicherungskreise, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr sogar erstmals seit 1995 wieder unter 19 Prozent liegen könnte. Die Rentenversicherung habe im Juni bei den Pflichtbeiträgen gegenüber dem Vorjahr ein Plus um 3,9 Prozent auf 14,9 Milliarden Euro erzielt, berichtete die Zeitung. Damit bestehe die Chance, dass die Rücklagen der Rentenversicherung zum Jahresende die zuletzt erwarteten 28,8 Milliarden Euro oder knapp 1,7 Monatsausgaben noch überträfen. Laut Gesetz kann der Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind. dapd (Politik/Politik)