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Merkel spricht sich für große Infrastrukturprojekte aus

Merkel spricht sich für große Infrastrukturprojekte aus Villingen-Schwenningen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Probleme beim neuen Berliner Flughafen und beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ für große Verkehrsprojekte ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass es nicht möglich ist, große Infrastrukturprojekte noch umzusetzen“, sagte Merkel am Donnerstag beim Neujahrstreff der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg im baden-württembergischen Villingen-Schwennigen. Dies würde Deutschlands weltweitem Ruf schaden. Deutschland müsse seine Infrastruktur nachhaltig pflegen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Ich bin von einer Stadt, die Probleme mit ihrem Flughafen hat, mit dem Flugzeug gestartet und in einer Stadt gelandet, die Probleme mit ihrem Bahnhof hat“, sagte Merkel. Sie sprach vor rund 2.400 regionalen Unternehmern in der örtlichen Messehalle. Merkel war auf Vermittlung von Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Villingen-Schwennigen gekommen. Kauders Wahlkreis Rottweil-Tuttllingen liegt im IHK-Bezirk Schwarzwald-Baar-Heuberg. dapd (Politik/Politik)

Grünen-Politiker Beck warnt vor Schnellschuss bei NPD-Verbot

Grünen-Politiker Beck warnt vor Schnellschuss bei NPD-Verbot Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat vor einem Schnellschuss beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch – nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte Beck der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Deshalb laute sein Plädoyer: „Solide arbeiten- und notfalls so lange warten, bis man genügend und vor allem V-Mann-freies Beweismaterial hat.“ Noch könne der Bundestag einem Verbotsantrag der Länder nicht zustimmen. Sollte auch das zweite Verbotsverfahren scheitern, dürfte es von Seiten der NPD „ein riesiges Triumph-Geheul geben“, warnte der Grünen-Poliitker weiter. Die Partei werde dann in der rechtsextremen Szene eine stärkere Führungsrolle beanspruchen. Die Innenminister der Länder wollen am Mittwoch bei ihrem Treffen in Rostock voraussichtlich einen zweiten Versuch starten, die NPD verbieten zu lassen. Einen ersten Antrag hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren. dapd (Politik/Politik)

Kita-Ausbau: Brüderle sieht Länder und Kommunen am Zug

Kita-Ausbau: Brüderle sieht Länder und Kommunen am Zug Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt Länder und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten in die Pflicht. „Der Bund hat sich ja engagiert, und 97 Prozent der Bundesmittel sind verplant“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin und fügte hinzu: „Das ist auch eine Aufgabe der Länder.“ Man könne nicht „alle Aufgaben, die die Kommunen oder Länder nicht erledigen, weil sie andere Prioritäten setzen, (…) beim Bund abladen und dort das Geld abholen“. Hintergrund sind die Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach die gesteckten Ziele von Bund und Ländern beim Kita-Ausbau offenkundig nicht erreicht werden können. Im August 2013 sollten rund 780.000 Plätze zur Verfügung stehen; derzeit fehlen jedoch laut Bundesamt noch rund 220.000. dapd (Politik/Politik)

Seehofer und Kretschmann mahnen Korrekturen am Finanzausgleich an

Seehofer und Kretschmann mahnen Korrekturen am Finanzausgleich an München (dapd). Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), pochen weiter auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Kretschmann sagte am Dienstagabend in der „Münchner Runde“ des Bayerischen Fernsehens, er behalte sich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht als „letztes Mittel“ vor. Allerdings wolle er bis zum Ende des Jahres abwarten, ob doch noch eine Verhandlungslösung gelinge. Seehofer bekräftigte dagegen bei der Aufzeichnung der Sendung, Bayern sei bereits zu einer Klage entschlossen. Der Länderfinanzausgleich sei „aus dem Ruder gelaufen“. Die bisherigen Gespräche mit den Nehmerländern seien aber nicht erfolgreich gewesen. dapd (Politik/Politik)

Sachsens SPD sieht Klärungsbedarf bei Gabriels Rentenkonzept

Sachsens SPD sieht Klärungsbedarf bei Gabriels Rentenkonzept Dresden (dapd). In der sächsischen SPD formiert sich Widerstand gegen die für Montag geplante Verabschiedung des Rentenkonzepts der Parteiführung. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte der Vorsitzende Martin Dulig beim Landesparteitag am Samstag in Dresden. Die Partei müsse deshalb die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus ebenso fest wie an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Parteilinke hatten dagegen gefordert, beim derzeitigen Rentenniveau von rund 51 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu bleiben. dapd (Politik/Politik)

Korruptionsaffäre: Ehemaligem MAN-Vorstand wird Prozess gemacht

München (dapd). Das ehemalige MAN-Vorstandsmitglied Anton Weinmann muss sich wegen der Schmiergeldaffäre beim Lastwagen- und Bushersteller vor Gericht verantworten. Der Korruptionsprozess gegen den früheren Chef der Nutzfahrzeugsparte werde am 16. August vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München beginnen, teilte das Gericht am Montag mit. Der Vorwurf lautet Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Sechs Verhandlungstage sind bisher angesetzt. Weinmanns Verteidiger Holger Matt teilte auf Nachfrage mit: „Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft betreffen zwei Bestechungsvorgänge im europäischen Ausland.“ Weinmann soll von Korruption beim Verkauf von Lastwagen nach Belgien und Bussen nach Slowenien erfahren, aber nichts dagegen unternommen haben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Die Vorwürfe seien „sachlich unzutreffend“, sagte der Anwalt. Weinmann weise diese „nachdrücklich als falsch zurück“. Zahlreiche Tatsachenbehauptungen in der Anklage habe der ehemalige MAN-Manager als „tiefgehend ehrverletzend empfunden“, teilte der Verteidiger weiter mit. 2009 war ein über Jahre hinweg praktiziertes Bestechungssystem beim Münchner Lastwagenbauer aufgeflogen. Drei ehemalige MAN-Manager wurden bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 deswegen zu einem Bußgeld von über 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre insgesamt 237 Millionen Euro aufbringen. Mit häufig als Provisionen getarnten Schmiergeldzahlungen hatte der MAN-Konzern jahrelang seinen Absatz angekurbelt. Neben Weinmann mussten der Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson, Finanzchef Karlheinz Hornung und weitere Manager Ende 2009 ihre Posten räumen. Gegen Samuelsson und Hornung wird laut „Süddeutscher Zeitung“ nicht ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)