Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirbt wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa. „Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Europäische Zentralbank (EZB), die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat.“ Steinmeier sagte, Deutschland müsse sich entscheiden, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden solle, wie bei einem europäischen Schuldentilgungsfonds, oder unbegrenzt und ohne Kontrolle wie durch die Zentralbank. „Die Bundesregierung hat bisher alle Vorschläge für eine begrenzte und politisch kontrollierte Haftung abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der Europäischen Zentralbank zu“, sagte Steinmeier. Das Ausfallrisiko sei bei beiden Wegen gleich hoch. „Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber“, sagte er. Steinmeier prophezeite, sollte es bei der weiteren Finanzierung der Euro-Schuldenstaaten durch die EZB bleiben, werde es früher oder später zu einer Kapitalerhöhung bei der EZB durch die Mitgliedsstaaten kommen. Die Deutschen müssten mit Belastungen rechnen. „Es nützt doch nichts, die Lage schön zu reden“, sagte er. „Wenn wir das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht ohne Risiken für Deutschland gehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Minister nennt Griechenland Klotz am Bein bei der Eurorettung
Hannover (dapd). Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die griechische Regierung wegen nicht eingehaltener Sparauflagen kritisiert. „Griechenland ist ein Klotz am Bein bei der Eurorettung“, sagte Bode der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Sich helfen zu lassen, ohne selbst die versprochenen Konsolidierungsleistungen zu erbringen, trage nur zur weiteren Verunsicherung der Märkte bei und führe damit zu einer Belastung für die Rettungsmaßnahmen. Mit der Vorlage des nächsten Troika-Berichtes über Griechenland müsse sich zeigen, „ob Solidarität bei der Griechenlandhilfe noch gerechtfertigt ist“. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr, wie es Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende forderte, wollte der FDP-Politiker sich allerdings nicht zu eigen machen. Dennoch sagte er: „Die Hängepartie geht schon viel zu lange.“ dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei stürzt in Wählergunst ab
Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit fast einem halben Jahr. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Piraten einen Prozentpunkt und kommen jetzt auf sieben Prozent – zuletzt erreichten sie diesen Wert im März. Zulegen konnte hingegen die FDP um einen Punkt, die nun wieder bei fünf Prozent liegt. Auch die Grünen gewannen einen Prozentpunkt zu und erreichen 13 Prozent. CDU/CSU erreichen unverändert 36 Prozent, die SPD verharrt bei 29 Prozent. Die Linkspartei kommt unverändert auf sieben Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei drei Prozent. Emnid befragte zwischen dem 26. Juli und dem 1. August 1.847 Personen. dapd (Politik/Politik)
Europäische Zentralbank belässt Leitzins auf Rekordtief
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins erwartungsgemäß auf seinem historischen Tief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Zum Hauptrefinanzierungssatz leihen sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld. Er wurde erst im vergangenen Monat um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Auch die beiden anderen Leitzinssätze blieben gleich. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität liegt bei 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, bleibt bei 0. Welche Entscheidung der EZB-Rat zum möglichen Kauf von Staatsanleihen traf, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Dazu wollte sich EZB-Präsident Mario Draghi um 14.30 Uhr auf einer Pressekonferenz äußern. In den vergangenen Tagen hatten Spekulationen die Runde gemacht, wonach die EZB Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufkaufen könnte, um deren Zinsniveau zu drücken. Während die angeschlagenen Südländer einen solchen Schritt befürworten, sind die relativ starken Länder in Mittel- und Nordeuropa mehrheitlich gegen einen solchen Schritt. Falls die EZB die Staatspapiere kaufte, würde dies zumindest kurzfristig die Zinsen senken und die Haushalte der betroffenen Länder entlasten. Allerdings würde der Kauf zu einer Ausweitung der Geldmenge führen und damit die Inflationsgefahr erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preiserhöhung bei Reifen lässt Continental-Gewinn sprudeln
Hannover (dapd). Eine kräftige Preiserhöhung bei Reifen und niedrigere Zinslasten haben das Ergebnis des Autozulieferers Continental kräftig steigen lassen. Der Nettogewinn kletterte um 320 Millionen Euro oder fast 50 Prozent auf rund eine Milliarde Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen mitteilte. Die Absatzkrise in Europa spürt der Zulieferer dagegen bisher wenig. Die Reifensparte steuerte allein 250 Millionen Euro zum Gewinn bei, obwohl die verkaufte Stückzahl unverändert blieb. „Wir haben unsere Preismaßnahmen im Mark durchgesetzt“, sagte Finanzvorstand Wolfgang Schäfer der Nachrichtenagentur dapd. Der Weltkonzern aus Hannover steuert damit auf ein weiteres Rekordjahr zu. Der Umsatz stieg im ersten Halbjahr um mehr als zehn Prozent auf 16,5 Milliarden Euro. Konzernchef Elmar Degenhart erhöhte die Umsatzprognose für das laufende Jahr auf 32,5 Milliarden nach 30,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Damit koppelt sich Conti weitgehend von der Krise vieler Autohersteller vor allem in Europa ab: Bei Fiat, PSA Peugeot Citroen oder Opel bricht der Absatz als Folge der Schuldenkrise dramatisch ein. Conti kann das aber ausgleichen durch deutlich bessere Absätze in den USA und dadurch, dass auch die krisengeschüttelten Hersteller mehr Teile aus der Conti-Produktion einbauen. Außerdem ist Conti stark vertreten bei den sogenannten Premiumherstellern Daimler, BMW oder Audi, die von der Krise nichts spüren. Der größte deutsche Reifenkonzern hatte schon vor der Frühjahrsreisewelle die Preise kräftig angezogen: Die Sommerreifen des Konzerns in Europa wurden drei bis fünf Prozent teurer. Conti beherrscht den Markt mit Marken wie Continental, Semperit oder Uniroyal. Gleichzeitig sinken im laufenden Jahr die Rohstoffkosten, was die Gewinne zusätzlich antreibt. Die Zinsbelastung ist niedriger, weil Schulden abbezahlt wurden und in einem großen laufenden Kredit die Zinsen gesenkt wurden. Schäfer ist zuversichtlich, dass der Zulieferer im Herbst die Rückkehr in den Börsenindex DAX der 30 größten deutschen Börsenwerte schafft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemaliger ranghoher Siemens Mitarbeiter legt Geständnis ab
München (dapd). In einem neuen Prozess wegen schwarzer Kassen bei Siemens hat ein ehemaliger Manager des Konzerns am Mittwoch ein umfassendes Geständnis abgelegt. „Ich war für die Fehler, die mir in der Anklageschrift zur Last gelegt werden, verantwortlich“, heißt es in einer Erklärung, die der Verteidiger des wegen besonders schwerer Untreue angeklagten ehemaligen kaufmännischen Vorstands (CFO) der Siemens-Sparte Medizintechnik zum Prozessauftakt vor dem Landgericht München verlas. Zu Beginn der Verhandlung hatte es eine Absprache zwischen allen Prozessbeteiligten gegeben, die dem Angeklagten im Falle eines Geständnisses eine Strafe von nicht mehr als eineinhalb Jahren auf Bewährung zusicherte. Teil des sogenannten Deals ist auch eine Geldauflage für den Angeklagten in Höhe von 130.000 Euro. Laut Anklage unterhielt der Mann während seiner Zeit als Bereichsleiter bei der AG in den Jahren von 1994 bis 2005 ein System von sogenannten schwarzen Kassen, um Korruptionszahlungen im Ausland verschleiern zu können. Als schwarze Kassen dienten laut den Ermittlern verschiedene ausländische Firmen, an die auf der Grundlage von Scheinverträgen Zahlungen ergingen, ohne dass dafür tatsächliche Leistungen erbracht wurden. Auf diese Weise sei bei den Firmen Bestechungsgeld bereitgehalten worden. Gemeinsam mit verschiedenen Mittätern, gegen die derzeit noch ermittelt wird, habe der Angeklagte bei den Vertragsunterzeichnungen gegen das bei Siemens übliche Vier-Augen-Prinzip verstoßen. In der Erklärung des Mannes hieß es jedoch auch, er habe das System der schwarzen Kassen schlicht übernommen, als er die Position als CFO im Bereich Medizintechnik antrat. Laut Staatsanwalt Christoph Adacker belief sich der durch Zahlungen an Firmen in Dubai und Prag entstandene Gesamtschaden auf rund 15 Millionen Euro. Die konkreten Bestechungshandlungen seien heute nicht mehr aufzuklären und daher auch nicht Teil der Vorwürfe. Ein Ermittlungsbeamter sagte als Zeuge aus, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der Angeklagte persönlich bereicherte. Das Urteil könnte laut Staatsanwaltschaft noch am Mittwoch fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BA-Vorstand sieht Chancen für viele arbeitslose Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Der Vorstand bei der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht trotz der schwächeren Entwicklung am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr die Chance für jeden fünften arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. „Natürlich sind auf einem schlechteren Arbeitsmarkt auch die Chancen für Langzeitarbeitslose schlechter. Aber ich rechne damit, dass im zweiten Halbjahr noch 400.000 der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger in Ausbildung und Beschäftigung gehen“, sagte Alt der Zeitung „Die Welt“. Bei einer schwächeren Arbeitsnachfrage werde die Vermittlung schwieriger. „Die Herausforderungen werden immer größer, gerade bei denen, die bereits mehrere Jahre arbeitslos sind“, sagte Alt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke will SPD für gemeinsame Initiative zur Bankenregulierung gewinnen
Essen (dapd). Nach der scharfen Bankenschelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt die Linkspartei den Sozialdemokraten gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vor. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe. Riexinger warf der SPD zugleich „politische Schizophrenie“ vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union vergrößert Abstand zur SPD leicht
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht einer Umfrage zufolge mit großem Rückhalt bei den Bürgern in die politische Sommerpause: Die Union kann in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen und kommt jetzt auf 35 Prozent. Damit vergrößert sie den Abstand zur SPD, die unverändert bei 29 Prozent liegt, auf nunmehr 6 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft in Deutschland, wie der aktuelle Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ ergab. Der Unions-Koalitionspartner FDP verharrt bei 5 Prozent, die Grünen kommen weiter auf 13 Prozent. Damit liegt das rot-grüne Lager mit zusammen 42 Prozent knapp vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Verluste hinnehmen müssen Piraten und Linke: Beide Parteien verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die Linkspartei liegt jetzt bei 6, die Piraten bei 8 Prozent. Emnid befragte vom 12. bis zum 18. Juli 2.310 Personen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Freie Wähler und Piratenpartei im nächsten Bundestag
München (dapd). Die Freien Wähler haben gute Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl den Sprung in den Bundestag zu schaffen. 17 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, ihre Stimme im Herbst 2013 den Freien Wählern zu geben, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Emnid-Umfrage. Besonders groß seien die Sympathien für die Freien Wähler bei Anhängern der FDP. Von ihnen könnten sich 26 Prozent vorstellen, für die Freien Wähler zu votieren. 19 Prozent der Anhänger der Grünen beantworteten die Frage ebenfalls mit ja, bei den Anhängern der CDU waren es 18 Prozent, bei denen der Linken 17 und bei SPD-Anhängern sieben. Die Piratenpartei kommt laut der Umfrage ebenfalls auf ein bundesweites Potenzial von 17 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte vom 11. bis 12. Juli 1003 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger dapd (Politik/Politik)