Mainz (dapd-rps). Zum Start der Bundesliga hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) einen harten Kurs gegen Randalierer angekündigt. „Gewalt gegen Einsatzkräfte, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, ist nicht hinzunehmen“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. Wer sich und andere bei Fußballspielen in Gefahr bringe, handele „in höchstem Maße unverantwortlich“, betonte er. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich zudem erneut für einen Event-Euro zur Beteiligung der Vereine und Verbände an den polizeilichen Einsatzkosten ausgesprochen. Einen solchen Vorschlag habe die Landesregierung für kommerzielle Großveranstaltungen bereits vor der Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr gemacht, teilte das Innenministerium auf dapd-Anfrage mit. Damals habe es dafür allerdings keine Mehrheit gegeben. Die Kosten dürften aber nicht einfach an die Besucher weitergeben werden. Im Fußball könnte beispielsweise auch ein Fanprojekt finanziell unterstützt werden. Den Angaben des Ministeriums zufolge haben in der vergangenen Saison 11.500 Polizisten für Sicherheit im Fußball gesorgt. Bei Begegnungen der Ersten Bundesliga seien in Rheinland-Pfalz pro Spieltag 100 bis 450 Einsatzkräfte beschäftigt. Eine Erhebung der Einsatzkosten nehme die Polizei aber nicht vor. Nach Angaben des Ministeriums stellen sogenannte Problemspiele in jeder Saison besondere Herausforderungen dar. Gerade bei Lokalderbys stünden sich Mitglieder der Ultra-Szene gegenüber, die oftmals auch die Auseinandersetzung mit Ordnern oder der Polizei suchten. Dabei sei die Polizei nicht nur bei den Bundesligisten im Einsatz. Regelmäßig seien Maßnahmen bis zur Regionalliga erforderlich, hieß es aus dem Ministerium. Den Angaben zufolge wurden in der vergangenen Saison von der Polizei 154 Straftaten registriert. Das waren 74 Delikte weniger als in der Spielzeit zuvor. Nahezu unverändert blieb hingegen die Zahl der Verletzten bei Spielen der Proficlubs aus Kaiserslautern und Mainz. Sie sank nur unwesentlich von 80 auf 73. Festgenommen wurden 94 Randalierer, das waren fast 60 Prozent weniger als in der Saison 2010/2011. dapd (Vermischtes/Politik)
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Polizei warnt vor ungeklärten Straftaten durch neue Autokennzeichen
Osnabrück (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die geplante Lockerung bei den Autokennzeichen als „Klamauk-Politik“ kritisiert und vor einem Anstieg ungeklärter Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gewarnt. „Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum tun – aber bitte nicht über das amtliche Kfz-Kennzeichen“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wendt befürchtet, durch den größeren Freiraum der Kreise und Städte werde die Arbeit der Polizei erschwert. „Die Kollegen werden die kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Ort schwerer entziffern können. In der Folge wird es schwerer werden, die Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln“, sagte er. Zudem erwartet er durch die Vergabe neuer Kennzeichen einen höheren Bürokratieaufwand der Straßenverkehrsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält die Idee für durchaus interessant, wie er derselben Zeitung sagte. Er machte aber auch deutlich: „Die Pläne des Verkehrsministers wirken allerdings noch etwas unausgegoren und nicht hundertprozentig durchdacht.“ So sei unklar, wo die Grenzen bei der Vergabe von Kennzeichen liegen sollten. dapd (Politik/Politik)
Spiegel: Genscher und Kinkel waren vor Olympia-Attentat 1972 gewarnt
Hamburg (dapd). Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) war möglicherweise vor dem Attentat bei den Olympischen Spielen 1972 in München gewarnt. Das Auswärtige Amt habe geheime Dokumente freigegeben, denen zufolge es Genscher und seinen damaligen Büroleiter Klaus Kinkel (FDP) bereits drei Wochen vor dem Anschlag vor einem von Palästinensern geplanten „Zwischenfall“ bei den Spielen warnte, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Auswärtige Amt habe zuvor über den Botschafter der Bundesrepublik in Beirut einen entsprechenden Tipp erhalten und die Information Kinkel übersandt. Genscher sagte dem „Spiegel“, er habe an den Vorgang „keine Erinnerung mehr“. Er gehe aber davon aus, dass Kinkel die Warnung an die zuständigen Abteilungen bei Innenministerium, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz weitergeleitet habe. Das Olympia-Attentat von München jährt sich Anfang September zum 40. Mal. Bei der Geiselnahme töteten palästinensische Terroristen elf israelische Sportler und einen Polizisten. Bei den Olympischen Spielen in London war den Opfern mit einem Festakt gedacht worden. dapd (Politik/Politik)
Beschwerden über Zuverlässigkeit der Post nehmen zu
Berlin (dapd). Die Privatisierung der deutschen Post hat offenbar nicht zu einer Steigerung der Kundenzufriedenheit geführt. Im Gegenteil: Nach der Umwandlung von einer Behörde in ein Privatunternehmen habe sich die Zahl der in ihrem Hause eingegangenen Beschwerden über die Deutsche Post innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt, sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Demnach gingen bei der Regulierungsbehörde im vergangenen Jahr 1.924 offizielle Beschwerden ein. 2008, im Jahr der vollständigen Privatisierung, seien es noch 1.026 gewesen. Die meisten Probleme waren dem Bericht zufolge bei der Auslieferung von Postsendungen und bei der Abwicklung von Nachnahmesendungen zu beklagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hohe Getreidepreise verteuern Bäckereiprodukte
Berlin (dapd). Nach den Preissteigerungen bei Getreide werden auch Brot und Brötchen teurer. Den Bäckern bleibe „nichts anderes übrig“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die Preise fast aller Agrarprodukte seien stark gestiegen. Am Donnerstag hatte der Verband Deutscher Mühlen angekündigt, Preissteigerungen bei Brotgetreide weitergeben zu wollen. „Das merken wir bereits“, sagte Werner. Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Ende Juli erklärt, es gebe keine deutlichen Signale für steigende Verbraucherpreise etwa bei Brot und Brötchen. „Was die Preiserhöhung betrifft, hat Frau Aigner keine Ahnung“, sagte Werner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Minister Clement gegen Schuldenunion
Berlin (dapd). Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ab. „Von der aktuellen Diskussion um eine Europäische Schuldenunion halte ich jedenfalls nichts“, sagte der frühere SPD-Politiker der Berliner „B.Z. am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Zurzeit bin ich näher bei Frau Merkel und Herrn Schäuble als bei Sigmar Gabriel, weil ich ihren pragmatischen Kurs für erfolgversprechend halte.“ Erst wenn alle Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen getroffen hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, könne überhaupt von einer Gesamthaftung die Rede sein. „Das heutige Gerede darüber gefährdet das Ziel“, sagte Clement. Der frühere Bundesminister war 2008 aus der SPD ausgetreten. dapd (Politik/Politik)
Charité-Direktor gegen zusätzliche Staatskontrolle bei Organspenden
Berlin (dapd). Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, hat sich gegen eine zusätzliche staatliche Kontrolle bei der Vergabe von Spenderorganen ausgesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sei bereits in der Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer vertreten, sagte Frei am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die letzte Entscheidung über eine Transplantation müsse bei den Ärzten liegen. „In der Medizin ist am Ende immer ein Individuum betroffen. Und da wird ein staatlicher Stempel auf einer Leber auch nicht dazu führen, dass die Dinge einfacher werden“, argumentierte der Direktor. Er plädiere allerdings dafür, dass die Entscheidung über die Vergabe von Spenderorganen nachvollziehbarer werde. dapd (Politik/Politik)
Nahles lehnt von der Leyens Rentenkonzept ab
Berlin (dapd). Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Unmut. „Das Konzept ist weder ausreichend noch seriös“, sagte Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. „Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die höchsten Armutsrisiken im Alter bestünden nicht bei langjährig Vollzeitbeschäftigten. Nahles prognostizierte zugleich, die Ankündigung zur Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung „hält höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“. Die Bundesregierung will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten. Der Satz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. dapd (Politik/Politik)
Buchhandelskette Thalia beschert Douglas weiter rote Zahlen
Hagen (dapd). Der Handelskonzern Douglas kommt wegen anhaltender Probleme bei der Buchhandelskette Thalia nicht aus den roten Zahlen. Notwendige Wertberichtigungen bei dem Sorgenkind und die hohen Kosten der Sanierung bescherten dem Hagener Unternehmen in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahrs 2011/2012 unter dem Strich einen Verlust von 73,1 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr hatte Douglas noch einen Gewinn von 82 Millionen Euro gemacht. Die lange Zeit florierende Buchhandelskette leidet unter dem Erfolg des Internet-Buchhändlers Amazon und dem Aufstieg der E-Books. Konzernchef Henning Kreke hat der Sparte deshalb eine Radikalkur verordnet. Standortschließungen, Flächenverkleinerungen und Sortimentsoptimierungen sollen sie wieder wettbewerbsfähig machen. Allerdings braucht der Turnaround offenbar Zeit. Insbesondere im Internethandel tut sich die Buchsparte weiterhin schwer. Auch für das dritte Quartal (April bis Juni) musste Douglas wegen tiefroter Zahlen bei Thalia einen Verlust von knapp 10 Millionen Euro ausweisen, nach einem Gewinn von 3,4 Millionen Euro im Vorjahr. Die Turbulenzen bei Thalia überschatteten die Entwicklung in den anderen Douglas-Sparten. Vor allem die Schmuckhandelskette Christ konnte ihre Umsätze zuletzt deutlich steigern. Auch die Douglas-Parfümerien und die Süßwarenkette Hussel legten in den ersten neun Monaten zu. Schlechter lief das Geschäft bei den Modehäusern von AppelrathCüpper. Unter dem Strich steigerte das Unternehmen seinen Nettoumsatz trotz der Probleme bei Thalia in den ersten neuen Monaten um 1,8 Prozent auf 2,66 Milliarden Euro. Im dritten Quartal sank der Umsatzzuwachs allerdings auf 0,5 Prozent. An der Börse büßte die Douglas-Aktie nach der Veröffentlichung der Zahlen bis zum Mittwochmittag mehr als 0,5 Prozent an Wert ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mieterbund: Gesetzliche Obergrenze bei Neuvermietung notwendig
Dortmund (dapd). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert eine Obergrenze für Mieten bei Neuverträgen. „In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei einem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf“, sagte Siebenkotten den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Hier sei eine gesetzliche Begrenzung notwendig. Siebenkotten sagte, in bestehenden Mietverhältnissen dürfe nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung solle nicht mehr als zehn Prozent darüber liegen dürfen. Siebenkotten sagte, bei den Wohnkosten seien vor allem die Nebenkosten das Problem. „Die Strompreise und die Heizkosten sind in den letzten Jahren überproportional stark gestiegen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)