Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Soforthilfeprogramm im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro gegen Armut in Deutschland. „Wir haben Armut wirklich auf Rekordniveau“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin. Noch nie nach der Vereinigung seien so viele Menschen von Armut bedroht gewesen wie 2011 – bei gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenraten. „Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir unsere guten Arbeitslosenstatistiken erkaufen mit Niedriglöhnen, mit prekären Beschäftigungsverhältnissen – sprich mit dem, was man ‚working poor‘ nennt“, sagte Schneider. „Armut trotz Arbeit, das ist das Phänomen, das Deutschland durchzieht.“ Schuld daran seien einerseits die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Aber zu einem Gutteil sei dieses Problem auch politisch hausgemacht. „Mit Hartz IV wurde der Weg nach unten freigemacht für die Löhne, alles wurde zumutbar.“ Außerdem sei mit den Sparbeschlüssen von 2010 sehr viel im Sozialbereich abgebaut wurde, beispielsweise die öffentlich geförderte Beschäftigung. Das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher sei gestrichen worden. „Das drückt sich jetzt in diesen traurigen Rekorden bei der Armutsentwicklung aus“, meinte Schneider. „Wir brauchen sicherlich langfristige Strukturprogramme“, sagte Schneider. Aber nötig sei auch ein Sofortprogramm. Dazu müssten Mindestlöhne, Zuverdienst-Renten, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und eine Reform des Wohngeldgesetzes gehören. Denn steigende Energiekosten machten immer mehr Menschen das Leben schwer. Das Soforthilfeprogramm würde zwischen 10 und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider: „Wir haben das Geld – wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten.“ Er schlug vor, die Reichen zur Kasse zu bitten. „Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen, wir müssen Erbschaftsteuer erhöhen, wir müssen auch über die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer neu nachdenken.“ Der Verband stellt am Vormittag seinen Armutsbericht vor. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel kritisiert Deutsche-Bank-Chef Fitschen scharf
Osnabrück (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wegen dessen Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der vorherige Bundespräsident sei bereits unter Druck geraten, weil er die Berichterstattung einer Zeitung beeinflussen wollte. Die Grundsätze des Rechtsstaats schienen nicht überall geläufig zu sein, sagte Gabriel weiter. „Aber offenbar gelten bei Bankvorständen andere Maßstäbe.“ Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. In Deutschland hätten sich inzwischen „Parallelgesellschaften in den obersten Etagen“ gebildet. Fitschen steht massiv in der Kritik, seitdem öffentlich wurde, dass er sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über eine Razzia mit 500 Ermittlern bei der Deutschen Bank in der vergangenen Woche beschwerte. Bouffier zeigte sich aber unbeeindruckt und erwiderte, das Vorgehen sei Sache der Staatsanwaltschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Aktienmarkt legt weiter zu
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt setzt seinen Aufwärtstrend mit etwas vermindertem Tempo fort. Der Leitindex DAX kletterte am Mittwoch nach Handelsbeginn um gut 0,1 Prozent auf 7.664 Punkte. Beflügelt wurde der Markt von guten Vorgaben der internationalen Märkte und der Hoffnung auf ein baldiges Ende im Haushaltsstreit in den USA. Am Dienstag hatte der DAX um 0,6 Prozent auf 7.654 Zähler angezogen. Die Nebenwerte gewannen am Mittwoch zunächst deutlicher. Der MDAX notierte 0,4 Prozent fester bei 12.059 Punkten. Der TecDAX stieg um 0,6 Prozent auf fast 840 Punkte. An der New Yorker Wall Street waren die Kurse am Dienstag kräftig nach oben gegangen. Der Dow Jones legte um 0,9 Prozent auf 13.350 Punkte zu. Der Technologieindex Nasdaq verbuchte ein Plus von 1,5 Prozent auf 3.055 Zähler. In Tokio durchbrach der Nikkei am Mittwoch die Marke von 10.000 Punkten. Er schloss 2,4 Prozent höher bei 10.160 Zählern. Der Euro zeigte sich weiterhin fester. Die Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,3237 Dollar. Im DAX lagen zunächst HeidelbergCement vorn. Das Papier gewann 3,3 Prozent auf 45,52 Euro. Infineon kletterten 2,2 Prozent auf 6,18 Euro. ThyssenKrupp notierten 1,6 Prozent fester bei 18,43 Euro. Größter Verlierer im frühen DAX-Handel waren Merck, nachdem das Unternehmen bei einer Studie für einen Krebswirkstoff einen Rückschlag erlitten hatte. Die Aktie fiel 3,4 Prozent auf 98,10 Euro. Dahinter büßten Daimler und BMW leicht ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
In Trier ist der Sprit am teuersten
München (dapd). Bei den Kraftstoffpreisen gibt es in Deutschland aktuell erhebliche regionale Unterschiede. Die Differenz zwischen der teuersten und der billigsten Stadt beträgt bei Benzin 8,8 Cent, bei Diesel sind es 7,0 Cent, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Danach müssen die Autofahrer im rheinland-pfälzischen Trier derzeit deutschlandweit die mit Abstand höchsten Kraftstoffpreise bezahlen. Dem Autoclub zufolge kostet ein Liter Super E10 im Schnitt 1,619 Euro, der Preis für einen Liter Diesel liegt derzeit bei 1,517 Euro, Am günstigsten seien beide Kraftstoffsorten momentan im westfälischen Siegen. Dort koste ein Liter Super E10 1,531 Euro, für Diesel müssen Autofahrer im Schnitt 1,447 Euro bezahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beitrag erneuerbarer Energien zum Strombedarf wächst
Berlin (dapd). Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland ist in diesem Jahr gestiegen. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Schätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) deckten regenerative Energiequellen wie Wind oder Sonne 2012 voraussichtlich rund 23 Prozent des benötigten Stroms hierzulande ab. Im vergangenen Jahr waren es demnach etwa 20 Prozent. Windkraft blieb dabei dem Verband zufolge mit rund 45 Milliarden produzierten Kilowattstunden die wichtigste erneuerbare Energie. Ihr Anteil am geschätzten Stromverbrauch lag bei acht Prozent. Strom aus Biomasse trug sechs Prozent bei, Solarstom fünf Prozent. Der Beitrag der Wasserkraft lag bei drei Prozent. Bei der Nutzung von Brennstoffen für die Stromerzeugung ist laut BDEW Gas deutlich auf dem Rückzug. In den ersten neun Monaten 2012 sei der Einsatz von Erdgas in Kraftwerken um 14 Prozent gesunken. Die Betreiber von Gaskraftwerken seien wirtschaftlich in einer kritischen Situation, erklärte der Verband, der rund 1.800 Unternehmen vertritt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staat profitiert erheblich von höheren Strompreisen
Berlin (dapd). Die Strompreiserhöhungen bescheren dem Staat im kommenden Jahr nach einem Medienbericht rund 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer. Bei einer durchschnittlichen Erhöhung von 13 Prozent müssten rund 41 Millionen Haushalte 2013 in Deutschland knapp 17,8 Milliarden Euro mehr für Strom ausgeben, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Energieexperten der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Günter Reisner. Darauf entfielen 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Reisner schlug vor, die zusätzliche Mehrwertsteuer den Verbrauchern zu erstatten. „Um die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen, sollte man die Zusatzeinnahmen an die Haushalte zurückgeben“, sagte er. Pro Haushalt wären das 82 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD bleibt in Wählergunst weit hinter der Union
(dapd). Auch nach der offiziellen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück können die Sozialdemokraten die Umfragewerte nicht verbessern. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verharrt die SPD bei 28 Prozent. Auch der Wunschkoalitionspartner Grüne erreicht mit 14 Prozent den Wert der Vorwoche. Die Union bleibt mit 40 Prozent stärkste Kraft. Die FDP landet erneut bei vier Prozent, die Linkspartei unverändert bei sieben Prozent. Einen Punkt hinzugewinnen konnte die Piratenpartei, die nun vier Prozent erreicht. Emnid befrage vom 6. bis zum 12. Dezember 3.203 Personen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht CSU in Bayern bei 49 Prozent
München (dapd). Die CSU hat laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zufolge verbesserte sich die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer in Bayern von 48 auf 49 Prozent. Damit könnte sie verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2013 hoffen. Allerdings stammt die Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Verbal-Attacken Seehofers auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und andere Unions-Politiker negative Folgen haben werden. Schlechte Nachrichten gibt es derzeit für die FDP: Sie wäre der Umfrage zufolge mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die SPD konnte zwar gegenüber einer Oktober-Umfrage des GMS-Instituts von 20 auf 22 Prozent zulegen. Gemeinsam mit den Wunsch-Koalitionspartnern Grünen und Freie Wähler kommt sie aber nur auf 40 Prozent. Denn die Grünen verharren bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Die Piratenpartei liegt in Bayern nur bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Renault verkauft für 1,5 Milliarden restliche Anteile an Volvo-Lkw
Paris (dapd). Der französische Autobauer Renault trennt sich für 1,5 Milliarden Euro von seinen letzten Anteilen am Lkw-Hersteller Volvo. Die 6,5 Prozent des Aktienkapitals seien bei privaten institutionellen Anlegern platziert worden, wie Renault am Donnerstag in Paris mitteilte. Renault hatte sein Lkw-Geschäft im Jahr 2001 bei Volvo eingebracht und dafür 20 Prozent der Anteile erhalten. Die Lkw-Marke Renault wurde Tochter von Volvo und besteht dort bis heute als Zweitmarke. Renault steht im Hauptgeschäft mit Personenwagen stark unter Druck: Bei praktisch unveränderten Umsätzen von 20,9 Milliarden Euro brach der Nettogewinn im ersten Halbjahr auf 786 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um über 3,3 Prozent auf 1,33 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr verlegt erste Kampfhubschrauber nach Afghanistan
Leipzig (dapd). Elf Jahre nach der Intervention der Amerikaner in Afghanistan verlegt die Bundeswehr erstmals Kampfhubschrauber an den Hindukusch. „Sie sollen im Februar die ersten Einsätze fliegen können“, sagte Kommandeur Marcus Hartmann am Donnerstag bei der Verladung der ersten zwei von vier Hubschraubern des Typs „Tiger“ auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Zwei weitere Hubschrauber sollen in den nächsten Wochen folgen. Die speziell für den Afghanistan-Einsatz aufgerüsteten Hubschrauber könnten Patrouillen aus der Luft begleiten, bei der Aufklärung helfen und bei Kämpfen unterstützen. „Dazu befinden sich schwere Maschinengewehre, steuerbare und nicht steuerbare Raketen an Bord“, sagte Hartmann. Bislang setzt die Bundeswehr lediglich Transporthubschrauber in Afghanistan ein. dapd (Politik/Politik)