Hannover (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner zur Linkspartei übergetreten. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte sie am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit entsprechende Berichte des NDR und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die 61-Jährige begründete den Schritt unter anderem mit „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und dem Umgang der Partei mit ihrer Person. Leuschner verlor im vergangenen Jahr bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. dapd (Politik/Politik)
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Grüne rügen Ökosteuer-Ausnahmen
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Die Kosten der Energiewende müssten gleichmäßig verteilt werden, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Der Bäckermeister von nebenan und die junge Familie zahlten die Ausnahmetatbestände für große Konzerne. „Das muss sich ändern.“ Dafür könne bei der Landtagswahl in Niedersachsen „die Trendwende eingeleitet werden“. Göring-Eckardt kritisierte zudem den Energiewende-Klub, eine Pioniergruppe von Staaten, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Jahrestagung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) ins Leben rufen wollte. „Bei Klub fällt mir immer ein, dass man gemütlich zusammensitzt.“ Sie warnte, es dürfe keine Showveranstaltung werden, die dazu führe, dass „man sich zurücklehnt und bei den harten Fakten, bei den harten Forderungen und bei den harten Handlungsnotwendigkeiten nicht voran geht“. „Das kennen wir von Altmaier, dass er auf der einen Seite die großen Worte schwingt und auf der anderen Seite dann auf der Bremse steht, wenn es tatsächlich um die Umsetzung der Energiewende geht.“ dapd (Politik/Politik)
CSU-Fraktionschef erwartet Seehofer-Harmonie in Wildbad Kreuth
München/Kreuth (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss nach Einschätzung von CSU-Fraktionschef Georg Schmid keine ernsthafte Kritik bei der Klausur der Landtagsabgeordneten seiner Partei in Wildbad Kreuth befürchten. Schmid zeigte sich vor den am Montag beginnenden Beratungen überzeugt, dass der Ärger wegen der umstrittenen Seehofer-Attacken auf Parteifreunde verraucht ist. Er versicherte am Sonntag in einem dapd-Interview: „Die Sache ist erledigt.“ Seehofer hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Daraufhin bekam Söder von der CSU-Fraktion bei einer Rede im Landtag demonstrativen Beifall. Schmid betonte nun: „Beide sind politische Profis.“ Die vergangenen Wochen hätten bereits gezeigt, dass Seehofer und Söder „hervorragend zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten“. Klausuren der CSU-Landtagsfraktion gelten als gefährlich, seit dabei vor sechs Jahren der damalige CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Edmund Stoiber gestürzt wurde. Beruhigend für Seehofer sind aber die guten Umfragewerte der CSU, die in der vergangenen Woche vom Institut Infratest dimap bei 47 Prozent gesehen wurde. Damit kann sie auf eine absolute Mehrheit im Landtag bei der Bayern-Wahl im Herbst hoffen. Schmid sagte dazu: „Ich sehe nirgends in meiner Partei Übermut. Alle wissen, dass Vertrauen jeden Tag immer wieder neu erarbeitet und bestätigt werden muss.“ Er bedauerte zugleich das Umfragetief des jetzigen Koalitionspartners FDP. Es zeige sich wieder, „dass Personaldebatten und Nabelschau nicht weiter bringen“. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, sich Sorgen um die Zukunft einer anderen Partei zu machen. „Das kann die FDP nur selber lösen“ Der CSU-Fraktionschef betonte: „Das kann die FDP nur selber lösen.“ In einer Demokratie gebe es „keine Stimmen zu verleihen wie irgendeine Manövriermasse“. Vielmehr müsse jede Partei für sich um das Vertrauen der Bürger werben. Schmid kritisierte den geplanten Verzicht der Freien Wähler auf eine klare Koalitionsaussage vor der Landtagswahl. Die ganz große Mehrheit der Basis der Freien Wähler wolle keine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger eiere aber „aus machttaktischen Gründen herum“. Offensichtlich sei Aiwanger „die künftige Ausrichtung des Landes egal, solange genügend Posten für die Freien Wähler herausspringen“. Schmid fügte hinzu: „Es wird sich zeigen, ob die Wähler von Herrn Aiwanger im Ungewissen bleiben wollen, ob mit ihrer Stimme die jetzige erfolgreiche Politik der CSU fortgesetzt werden kann oder ob ihre Stimme bei SPD und Grünen landet.“ Schäuble am Mittwoch zu Gast in Kreuth Als Gast wird bei der Klausur am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Er hatte im Dezember gesagt, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum für den CSU-Wunsch nach einer verstärkten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 bei der Rente. Schmid entgegnete: „Wir als CSU sind der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit bei der Rente unabhängig von der Kassenlage wichtig ist.“ Die CSU-Fraktion wolle mit Schäuble vor allem über jene Teile des Bundeshaushalts reden, die unmittelbare Auswirkungen auf den Freistaat haben. Als Flächenland sei Bayern „besonders auf eine gute Infrastruktur angewiesen“. dapd (Politik/Politik)
Daimler will Zetsche offenbar halten
Hamburg/Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler will laut einem Medienbericht den Vertrag mit dem zuletzt unter Druck geratenen Vorstandschef Dieter Zetsche um fünf Jahre bis Ende 2018 verlängern. Einen entsprechenden Beschluss werde der Daimler-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am 6. Februar fassen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Zetsche solle den Spitzenposten nur für drei weitere Jahre bekommen. Zetsche ist seit Januar 2006 Vorstandschef bei Daimler. Sein Vertrag läuft zum Jahresende aus. Er war in die Kritik geraten, weil der Stuttgarter Autohersteller den Konkurrenten Audi und BMW derzeit hinterherfährt. Zetsche hat eine Aufholjagd angekündigt. Ein Daimler-Sprecher sagte, der Konzern kommentiere grundsätzlich keine Angelegenheiten des Aufsichtsrats, der über die Besetzung der Vorstandsspitze zu entscheiden hat. Es sei aber normal, dass ein Vertrag für den Konzernchef bei der ersten Bestellung über drei Jahre und bei der zweiten Bestellung über fünf Jahre laufe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD setzt im Wahlkampf auf die Mieterwut
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mieten vorgehen. Angesichts von zum Teil dramatischen Mietpreissteigerungen drohe „eine neue soziale Frage“, sagte Steinbrück am Mittwoch in Hannover vor einer Klausursitzung der SPD-Fraktionsspitze. Die sozialen Brennpunkte nähmen zu und ärmere Bürger würden aus den Innenstädten verdrängt. Die Bundesregierung habe zur Verbesserung der Lage der Mieter nichts beigetragen. Im Gegenteil habe sie ein „skandalös schlechtes Mietrechtsänderungsgesetz“ zu verantworten. Die SPD setzte dagegen auch auf die Förderung des Neubaus von Mietwohnungen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Steinbrück werde das SPD-Konzept mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ der Fraktion vorstellen. Die Sozialdemokraten wollen festschreiben, dass bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei Bestandsmieten soll die Obergrenze bei maximal 15 Prozent in vier Jahren liegen. Der Spitzenkandidat der SPD für die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, betonte, mit dem SPD-Programm könnten allein in Niedersachsen mehr als 10.000 neue Wohnungen bis 2019 geschaffen werden. Dies sei dringend notwendig, denn zurzeit kämen auf neu vermietete Wohnungen in Ballungsräumen 50 bis 60 Bewerber. dapd (Politik/Politik)
CSU sieht guten Start ins Wahljahr
Kreuth (dapd). Die CSU zeigt sich nach der Klausur ihrer Berliner Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth selbstbewusst. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Mittwoch zum Abschluss der dreitägigen Beratungen, es sei ein „guter Start“ in das Wahljahr 2013 gelungen. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Das 47-Prozent-Ergebnis seiner Partei in einer neuen Bayern-Umfrage sei „eine schöne Grundlage“. Bei der Klausur hatten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf Kritik an Seehofers umstrittenem Führungsstil verzichtet. Hasselfeldt sagte: „Wir haben uns nicht mit uns selbst beschäftigt, keine Personaldiskussionen geführt.“ Stattdessen habe sich die CSU-Landesgruppe auf den „eigentlichen politischen Gegner“ Rot-Grün konzentriert. Seehofer betonte, die CSU müsse bis zur Landtagswahl im Herbst noch hart arbeiten. Die neue Umfrage sei lediglich eine Momentaufnahme. Er versicherte zugleich mit Blick auf die mögliche absolute Mehrheit der CSU im Freistaat, sein Ziel sei eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Sorge wegen der FDP Der Absturz der Liberalen in der Wählergunst bereitet der CSU gleichwohl Sorgen. Seehofer forderte den Koalitionspartner auf, nun zusammenzuhalten und zu „kämpfen“. Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein „hausgemachtes Problem“. Wer „solche Schauspiele“ veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen „nicht wundern“. Inhaltlich standen bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die europäische Schuldenkrise und die Energiewende im Mittelpunkt. Hasselfeldt bekräftigte am Mittwoch trotz des Widerstands der CDU die Forderung, Volksabstimmungen zu wichtigen Europafragen zu ermöglichen. Seehofer äußerte sich sehr zufrieden über den Auftritt von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Klausur. Es habe keinen Dissens gegeben. Der CSU-Chef lobte Altmaier mit dem Satz: „Der hat’s im Griff und hat’s drauf.“ Er sei zuversichtlich, dass die Probleme bei der Energiewende rasch beseitigt werden könnten. Außerdem beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Positionspapier, in dem die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verlangt wird. Diese wird von der FDP bislang abgelehnt. Ferner bekräftigte die Landesgruppe die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. dapd (Politik/Politik)
SPD will steigende Mieten in Großstädten dämpfen
Berlin/Hannover (dapd). Zum Start ins Wahljahr 2013 sagt die SPD steigenden Mieten in den Großstädten den Kampf an. Um bezahlbare Wohnungen für Familien, Alleinerziehende und Ältere zu erhalten, will die Partei den Preisanstieg deckeln – und zwar sowohl für Bestandsmieten als auch für Neuvermietungen. Dies geht aus einem Positionspapier zur Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Hannover hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Laut dem Konzept mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ wollen die Sozialdemokraten festschreiben, dass bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei Bestandsmieten soll die Obergrenze bei maximal 15 Prozent in vier Jahren liegen. Die SPD will dazu einen Vorstoß im Bundesrat starten. Die Partei hofft, in der Länderkammer nach einem Sieg für Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine eigene Mehrheit zu stellen. „Wir werden im Bundesrat dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter bei Sanierungen nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden“, heißt es in dem Papier. Die Kosten für Sanierungen dürften nicht einseitig den Mietern angelastet werden, erklärt die SPD. „Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf.“ Außerdem wollen die sozialdemokratisch regierten Länder gemeinschaftlich die Maklergebühren neu regeln. Künftig solle bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gelte: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zulasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen“, kritisiert die SPD. Sollte die SPD die Bundestagswahl gewinnen, will sie zudem den genossenschaftliche Wohnungsbau stärken. „Dabei werden wir – geknüpft an bestimmte Einkommensgrenzen – den Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften fördern, die sich verbindlich zum Wohnungsneubau verpflichten“, heißt es in dem Papier. Wieder eingeführt werden soll der von der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgeschaffte Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Dies sei aber ein zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung. dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht CSU bei 47 Prozent
München (dapd-bay). Die CSU kann weiter auf eine absolute Mehrheit in Bayern hoffen. Eine am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte Umfrage sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 47 Prozent. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 42 Prozent. Konkret kam die SPD auf 19 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 und die Freien Wähler bei 9 Prozent. Das FDP-Ergebnis lag nur bei drei Prozent. Die Umfrage stammt von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. dapd (Politik/Politik)
DAX erholt sich zum Handelsstart
Frankfurt/Main (dapd). Nach den Verlusten vom Vortag ist der deutsche Aktienmarkt am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9.20 Uhr notiert der Leitindex DAX in Frankfurt am Main mit 0,4 Prozent im Plus bei 7.727 Punkten, nachdem er am Vorabend noch mit Abschlägen von 0,5 Prozent geschlossen hatte. Auch die Nebenwerte tendierten ins Plus: Der MDAX notierte 0,7 Prozent höher bei 12.282 Zählern, der TecDAX legte 0,5 Prozent auf 869 Punkte zu. Etwas stärker zeigte sich der Euro. Devisenhändler zahlten am Morgen 1,3083 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung am Vorabend noch bei 1,3069 Dollar gehandelt worden war. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Referenzkurs am Dienstag bei 1,3086 Dollar festgelegt. Schwach hatte sich in der Nacht die Wall Street aus dem Handel verabschiedet. In New York schloss der Dow-Jones-Index mit einem Abschlag von 0,4 Prozent bei 13.329 Punkten. Der technologieorientierte Nasdaq ging 0,2 Prozent schwächer bei 3.091 Zählern aus dem Handel. Gefragtester DAX-Wert des Morgens waren Commerzbank. Aktien des zweitgrößten deutschen Finanzinstituts legten 2,8 Prozent auf 1,64 Euro zu. Ans Ende des Index rutschten erneut Papiere des Vortagesverlierers Lanxess. Anteile des Chemiekonzerns verbilligten sich um weitere 2,4 Prozent auf 61,67 Euro, nachdem sie bereits am Dienstag nach einer Abstufung durch Analysten 3,25 Prozent an Wert eingebüßt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Mietpreisbremse einführen
Hamburg (dapd). Die SPD will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mietpreise vorgehen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil hätten ein gemeinsames Strategiepapier formuliert, in dem sie sich für eine „Mietpreisbremse“ und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses stark machen, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. Zudem wollen sie den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften langfristig fördern. Für die Maßnahmen sind den Angaben zufolge Investitionen im Milliardenbereich geplant. Die „Mietpreisbremse“ soll sich sowohl auf neue, als auch auf bereits bestehende Mietverhältnisse auswirken. Bei Neuvermietungen soll die Miete nach dem Willen der SPD-Spitzenpolitiker künftig nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen dürfen. Bei Bestandsmieten sollen die Preiserhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden. dapd (Politik/Politik)