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Von der Leyen will Übergänge von Teil- in Vollzeit erleichtern

Von der Leyen will Übergänge von Teil- in Vollzeit erleichtern Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Frauen die Rückkehr in die Vollzeitarbeit leichter machen. „Wir müssen in Zukunft glattere Übergänge von der Teilzeit zurück in die Vollzeit schaffen“, sagte sie bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Unterm Strich zeige sich, dass die Regierung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel „gut Strecke“ mache, sagte von der Leyen. So habe die Erwerbstätigenquote im Herbst 2012 mit 77,1 Prozent das bis 2020 angepeilte EU-Ziel von 77 Prozent bereits erreicht. Auch sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Erwerbstätigenquote bei Älteren und bei Frauen zu verzeichnen, sagte die Arbeitsministerin. Insbesondere bei der Situation der Frauen gebe es aber „noch viel zu tun“, sagte die Ministerin, da mit rund 45 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit arbeitete. dapd (Politik/Politik)

Atomkraftgegner wollen bei Endlagersuche Vetorecht für Niedersachsen

Atomkraftgegner wollen bei Endlagersuche Vetorecht für Niedersachsen Gorleben (dapd-nrd). Bei den Verhandlungen zum Endlagersuchverfahren muss Niedersachsen nach Ansicht von Atomkraftgegnern ein Einspruchsrecht bekommen. Das Land trage mit der Asse, dem Schacht Konrad und dem geplanten Gorleben-Projekt seit Jahrzehnten eine große Last bei der Atommüllentsorgung, erklärte am Mittwoch die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Wir erwarten, dass Rot-Grün ein Vetorecht bei den Verhandlungen in Berlin durchsetzt, um endlich die gesamtgesellschaftliche Atommülldebatte zu ermöglichen, die einem Gesetz vorgeschaltet sein muss“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, Gorleben aus dem Suchverfahren herauszunehmen. dapd (Politik/Politik)

Linke-Politiker Korte fordert Aufarbeitung der Wahlschlappe

Linke-Politiker Korte fordert Aufarbeitung der Wahlschlappe Halle (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat eine gründliche Aufarbeitung des Scheiterns seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gefordert. „Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt tiefgreifend analysiert werden“, sagte er dem Online-Portal der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Dienstag. Den verpassten Wiedereinzug in das Parlament bezeichnete er als „schwere Niederlage“. Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag nur 3,1 Prozent der Stimmen erreicht und den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde damit klar verpasst. Vier Jahre zuvor lag die Partei noch bei 7,1 Prozent. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann wirbt für mehr Bürgerbeteiligung

Kretschmann wirbt für mehr Bürgerbeteiligung Wiesbaden (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Nur so könne die Politik verlorenes Vertrauen Schritt für Schritt zurückgewinnen, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend auf dem Neujahrsempfang seiner hessischen Parteifreunde im Wiesbadener Landtag. Kretschmann forderte, radikal mit der Tradition zu brechen, dass die Bürger eine Eingabe machten und dann einen Bescheid erhielten. Nötig seien vielmehr Offenheit auch für alternative Lösungen sowie Transparenz gerade bei Großprojekten. Wie bei Stuttgart 21 müsse am Ende die Mehrheit entscheiden, auch wenn dies unbequem sei. Ausdrücklich bekannte sich der Stuttgarter Regierungschef zur Mitverantwortung seines Landes bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Hier dürfe man nicht auf Kirchtürme oder Wahltermine schauen. Ausschlaggebend müsse allein das Wort der Wissenschaftler über den geeigneten Standort sein. dapd (Politik/Politik)

Stuttgart 21 -Partner einigen sich auf weiteres Vorgehen

Stuttgart 21 -Partner einigen sich auf weiteres Vorgehen Stuttgart (dapd). Die Projektpartner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben sich bei Gesprächen am Montag in Stuttgart auf das weitere Vorgehen geeinigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte unter anderem an, dass ein sogenannter Datenraum angelegt werden soll, in dem die Projektpartner von Land sowie Stadt und Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zu Kostensteigerungen bei dem Verkehrsprojekt einsehen könnten. Hermann sagte, es habe bei dem inoffiziellen Treffen eine grundsätzliche Aussprache zwischen den Projektpartnern gegeben. Seitens des Landes und der Stadt sei Kritik formuliert worden, „ohne Schaum vor dem Mund zu haben“. Der DB-Technikvorstand Volker Kefer sprach von einer „sehr sachlichen Diskussion“. Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) führte an, die Vertrauenskrise bleibe weiter bestehen. Sie lasse sich nicht „in zwei Stunden ausräumen“. Mitte Dezember 2012 hatte der Vorstand der Bahn mitgeteilt, dass sich das Bahnprojekt um 1,1 Milliarden Euro verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)

Bericht: Jobcenter-Dienstleister verlost Einsätze von Arbeitslosen

Bericht: Jobcenter-Dienstleister verlost Einsätze von Arbeitslosen Hamburg/Bendorf (dapd). Um eine Weihnachts-Tombola im rheinland-pfälzischen Bendorf (Landkreis Mayen-Koblenz) gibt es Wirbel. Bei der Aktion hat ein Dienstleister des Jobcenters Arbeitseinsätze von Langzeitarbeitslosen verlost, wie das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Sonntag berichtete. Bei der Tombola des Trägers DG Mittelrhein auf dem Bendorfer Weihnachtsmarkt konnten Unternehmen neben Büroartikeln auch Gratis-Dienste der Arbeitslosen gewinnen. Dazu zählten Fensterputzen oder die Gestaltung einer Internet-Seite. Zahlen mussten die 34 teilnehmenden Firmen nichts. Es sei darum gegangen, den Arbeitslosen durch den persönlichen Kontakt eine Chance bei den Unternehmen auf eine Anstellung zu geben. Bei der Verlosung handele es sich um eine „menschenverachtende und entwürdigende Aktion“, zitiert „Spiegel Online“ den DGB-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. „Was hier als moderne Arbeitsvermittlung verkauft wird, stellt eine Verrohung der Sitten dar. Ein Jobcenter ist keine Lottobude und ein Weihnachtsmarkt kein Sklavenmarkt“, sagte Muscheid. (Informationen auf der Webseite des Beschäftigungspaktes West-Süd-West: http://www.handdrauf50plus.de/131/ ) dapd (Politik/Politik)

Steinbach gewinnt Kampfabstimmung um CDU-Bundestagskandidatur

Steinbach gewinnt Kampfabstimmung um CDU-Bundestagskandidatur Frankfurt/Main (dapd). Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat sich in einer Kampfabstimmung erneut als CDU-Bundestagskandidatin in Frankfurt am Main durchgesetzt. Bei der Wahlkreisversammlung besiegte sie am Samstag im zweiten Wahlgang ihren 54 Jahre alten Herausforderer Thomas Dürbeck mit 83 zu 65 Stimmen. Der zweite Gegenkandidat, der 30-jährige Ulf Homeyer, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Bei der letzten Bundestagswahl hatte Steinbach den östlichen Frankfurter Wahlkreis II direkt gewonnen. Insgesamt gehört sie seit 23 Jahren dem Bundestag an, eine erneute Kandidatur war unter jungen CDU-Mitgliedern auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)