München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wendet sich gegen Spekulationen über eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl im September. Hasselfeldt sagte am Donnerstag in München, bei der FDP habe es zwar Schwierigkeiten gegeben. Sie habe aber den Eindruck, dass sich der Koalitionspartner stabilisiere. Hasselfeldt fügte hinzu, die Schnittmengen der Union mit der FDP seien zweifellos größer als mit jeder anderen Partei. Sie sehe bei keiner der beiden jetzigen Koalitionsfraktionen einen Anlass, eine andere Konstellation zu bevorzugen. dapd (Politik/Politik)
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Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Nürnberg (dapd). Die Jobcenter haben 2012 mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt als im Vorjahr. Die Zahl stieg um 98.900 oder elf Prozent auf 1,024 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Allerdings erkläre sich dies allein mit einem Anstieg bei den Meldeversäumnissen als Folge der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in Nürnberg. „Wenn wir den Menschen mehr Angebote machen können, nehmen auch die Meldeversäumnisse zu“, sagte er. Das heißt, dass Arbeitslose häufiger zu Terminen bei den Jobcentern eingeladen wurden, denen sie dann unentschuldigt fernblieben. Die Zahl der Sanktionen aus diesem Grund stieg den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 107.600 auf 705.000. Das entspreche einem Anteil an allen Strafmaßnahmen von rund 70 Prozent. Dagegen seien nur 13 Prozent aller Sanktionen wegen der Ablehnung einer Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme verhängt worden. 2010 lag diese Quote bei 16,5 Prozent, 2011 bei 15 Prozent. Insgesamt wurden im Jahresdurchschnitt 3,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion belegt. „Die geringe Sanktionsquote zeigt, dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Kunden akzeptiert werden und die Jobcenter verantwortungsbewusst mit dem Instrumentarium umgehen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)
Regierung will säumige Krankenversicherte vor Wucherzinsen schützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen können, besser vor Verschuldung schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“. Vorgesehen ist, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent des rückständigen Betrags pro Jahr zu reduzieren. Es gehe darum, Versicherte in einer finanziellen Notlage vor „Wucherzinsen“ zu schützen, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Morgen in der ARD. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der rund 100 Euro im Monat kosten soll. Dieser würde eine Notfallversorgung bei akuten Schmerzzuständen oder bei der Versorgung Schwangerer umfassen. Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Betroffen sind unter anderen Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. In der GKV hat der bisherige Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat laut Gesundheitsministerium in der Vergangenheit das Problem der Beitragsrückstände eher verschärft. Mit den vorgesehenen Maßnahmen würden Versicherte vor weiterer Überforderung geschützt. Zudem werde ihnen der Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtert. dapd (Politik/Politik)
Klare Mehrheit gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Hamburg (dapd). Die Deutschen lehnen mehrheitlich Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen den Kauf solcher unbemannten Flugkörper aus. Nur 36 Prozent konnten sich eine solche Aufrüstung vorstellen. Die größte Ablehnung gab es bei der Umfrage erwartungsgemäß unter den Anhängern der Linkspartei. Hier sprachen sich 83 Prozent gegen Kampfdrohnen aus. Bei den Grünen sagten 68 Prozent der Befragten Nein, bei der SPD waren es 61 Prozent. Selbst unter den Unions-Anhängern waren 54 Prozent dagegen. Lediglich bei den Liberalen würde eine Mehrheit von 57 Prozent die Anschaffung von Kampfdrohnen gut finden. Befragt wurden am 3. und 4. April 1.004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Daimler klagt über schwache Märkte
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler hat 2013 bereits im Januar als „Übergangsjahr“ abgehakt. Doch offenbar könnte das Jahr noch schlechter verlaufen als zunächst befürchtet. „Zum Jahresanfang 2013 zeigten sich viele Märkte schwächer als erwartet“, teilte das DAX-Unternehmen am Mittwoch vor Beginn der Hauptversammlung in Berlin mit. „Daimler wird daher seine marktbezogenen Annahmen für das laufende Jahr überprüfen“, hieß es weiter. Näheres will der Konzern bei der Vorstellung der Zahlen für das erste Quartal erläutern. Der Pkw-Absatz konnte im ersten Quartal nur um ein Prozent zulegen, bei den Lastwagen musste Daimler sogar ein Minus von sechs Prozent verbuchen. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche gab sich dennoch kämpferisch. „Wir wollen ein nachhaltig wettbewerbsstarkes Unternehmen sein, das nicht nur S-Klasse baut, sondern auch S-Klasse ist“, sagte er laut Redemanuskript. Dazu soll unter anderem der Absatz der Marke Mercedes-Benz bis 2015 bei mindestens 1,6 Millionen Fahrzeugen liegen. 2020 will der Konzern mehr Autos verkaufen als die Konkurrenz von Audi und BMW, die derzeit vorne liegen. Durch Einsparprogramme soll das Ergebnis zudem bis Ende kommenden Jahres um insgesamt vier Milliarden Euro verbessert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsratschef erwägt Streiks bei Commerzbank
Düsseldorf (dapd). Im Streit über den geplanten Jobkahlschlag bei der Commerzbank denkt Betriebsratschef Uwe Tschäge auch an Arbeitsniederlegungen bei dem Geldinstitut. „Wir schließen nichts aus, auch keinen Streik“, sagte Tschäge dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er habe das als eine Möglichkeit ins Gespräch gebracht, wenn die betrieblichen Verhandlungen scheitern sollten. Die Commerzbank hatte im Januar angekündigt, in den kommenden drei Jahren 4.000 bis 6.000 der insgesamt 53.600 Arbeitsplätze zu streichen. Nach Widerstand der Arbeitnehmervertreter hatte die Bank dann einen weniger radikalen Stellenabbau in Aussicht gestellt und Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufgenommen. Zu einem möglichen Streik bei der Commerzbank müsste allerdings die Gewerkschaft aufrufen. Eine weitere Hürde für Arbeitsniederlegungen ist der Tarifvertrag, bis zu dessen Auslaufen Friedenspflicht besteht. „Die Friedenspflicht ist aber nicht allumfassend und überall“, sagte Tschäge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Kunden bleiben vorerst von weiteren Streiks verschont
Frankfurt/Main (dapd). Bei der Lufthansa wird es vorerst keine weiteren Warnstreiks geben. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 17. April plant die Gewerkschaft ver.di nach eigenen Angaben keine neuen Arbeitskämpfe bei Deutschlands größter Fluggesellschaft, da sie mit einem Tarifangebot des Unternehmens rechnet. Der Konzern selbst äußerte sich am Montag zwar nicht zu Details eines möglichen Angebots. Jedoch hatte Verhandlungsführer Stefan Lauer bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass der Arbeitgeberverband im April eine Offerte vorlegen werde. In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Die Gewerkschaft fordert für die rund 33.000 Beschäftigten des Bodenpersonals und bei den Töchtern Systems, Service Group (LSG), Technik und Cargo 5,2 Prozent mehr Geld für zwölf Monate und die Sicherung der Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Baden-Württemberg bereit zur Zwischenlagerung von Atommüll
Berlin (dapd). Baden-Württemberg ist nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. „Wir sind grundsätzlich offen dafür“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Dies sei eine „wichtige vertrauensbildende Maßnahme“ gegenüber den Niedersachsen. Laut jüngsten Atomkompromiss sollen bis Ende 2015 keine Transporte mit Atommüll ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben fahren. Kretschmann betonte zugleich, Gorleben müsse bei der Endlagersuche im Kreis der möglichen Kandidaten bleiben. „Gorleben gehört dazu wie jeder andere Standort auch. Also es geht hier um Vertrauen bei dieser Frage und insofern sind wir auch grundsätzlich bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.“ Zugleich bestritt Kretschmann, dass es bei der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, versicherte der baden-württembergische Regierungschef. Im Entwurf für das Endlagersuchgesetz, das dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt, wird keine konkrete Anzahl von zu erkundenden Standorten genannt. Aus der Erfahrung anderer Länder nimmt das Ministerium aber an, dass fünf Standorte überirdisch und zwei unter Tage erkundet werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Polizei zeigt Hooligans wegen Beleidigung nach Hubschrauberunglück an
Potsdam (dapd). Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat nach dem Hubschrauberunglück von Berlin mehrere Fußball-Hooligans wegen Beleidigung angezeigt. Es sei Strafantrag gegen mehrere unbekannte sowie namentlich bekannte Hooligans eingereicht worden, sagte Bundespolizeisprecher Ivo Priebe am Sonntag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Fans hatten die Bundespolizei nach dem Hubschrauberunglück bei einer Großübung verhöhnt. „Wer hoch fliegt, fällt auch tief“, hieß es bei einem Spiel auf einem Transparent von Fans des Regionalligisten Rot-Weiss Essen (Nordrhein-Westfalen). Fans des FSV Zwickau (Sachsen) und von Hansa Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) sollen die Bundespolizei in ähnlicher Art beleidigt haben. Auch gegen Nutzer der sozialen Netzwerke Facebook und Twitter geht Romann dem „Spiegel“ zufolge vor. Sie sollen die Opfer des Unfalls ebenfalls verunglimpft haben. Die Bundespolizei hatte im März am Berliner Olympiastadion bei einer Großübung das Vorgehen gegen randalierende Fußballfans trainieren wollen. Dabei kamen auch Hubschrauber zum Einsatz. Beim Landeanflug von drei Hubschraubern kollidierten zwei Maschinen im dichten Schneetreiben. Bei dem tragischen Unfall kam ein Pilot ums Leben, mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. dapd (Politik/Politik)
Privatkunden-Strategie der Commerzbank fruchtet
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Positive Nachrichten für die gebeutelte Commerzbank: Die zweitgrößte Bank Deutschlands verbucht nach eigener Einschätzung erste Erfolge ihrer neuen Privatkunden-Strategie. „Netto haben wir im vergangenen Jahr mehr als 230.000 Kunden gewonnen. Und auch 2013 legen wir weiter zu“, sagte Privatkunden-Vorstand Martin Zielke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch bei der Kartelluntersuchung der EU auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) ist die Commerzbank vorerst aus dem Schneider. Die EU-Kommission werde bis auf weiteres nicht weiterermitteln, sagte ein Sprecher der Bank. Zielke sagte, das Wachstum bei Immobilienkrediten habe sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. „Das Neugeschäft in der Baufinanzierung liegt in den ersten beiden Monaten 2013 um fast 50 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.“ Auch das Girokonto mit Zufriedenheitsgarantie, bei dem Kunden 50 Euro Abschiedsprämie erhalten, wenn sie es nach 15 Monaten wieder kündigen, ist in seinen Augen ein Erfolg. „Bisher nutzen es bereits mehr als 80.000 Kunden“, sagte der Manager. In höheren Erträgen wird sich das Wachstum im Kundengeschäft aber erst mit Verzögerung niederschlagen. „Wir investieren bis 2016 massiv in unser Geschäft“, sagte Zielke. Die höhere Kundenzufriedenheit und das Wachstum bei Konten und Einlagen zeigten aber, dass der Umbau greife. „Wir erwarten, dass unsere Maßnahmen im Privatkundengeschäft ab 2014 auf der Ergebnisseite zunehmend wirken“, sagte der Commerzbank-Vorstand. Problemsparte Privatkundengeschäft In diesem Jahr geht die Commerzbank laut Geschäftsbericht davon aus, dass die Sparte überhaupt keinen Gewinn abwerfen wird. Die Privatkundensparte ist eine der großen Baustellen des Instituts. Trotz der Übernahme der Dresdner Bank im Jahr 2008 wirft die Sparte bis heute nicht die erhofften Erträge ab. Mit Blick auf die Brüsseler Kartellwächter sagte der Bank-Sprecher am Mittwoch dem „Wall Street Journal Deutschland“, die Ermittlungen könnten „jederzeit wieder aufgenommen werden“, wenn sich bei den Untersuchungen gegen die übrigen Unternehmen „die Commerzbank belastende Umstände“ ergeben. Die EU-Kommission hatte im April 2011 eine Untersuchung gegen mehrere Finanzfirmen eingeleitet, die im weltweiten außerbörslichen Handel von CDS aktiv sind. Die Institute sollen versucht haben, den Eintritt von Börsen in den Kreditderivate-Handel zu verhindern, indem sie bei der Weitergabe von Informationen den Finanzdienstleister Markit bevorzugten. CDS (Credit Default Swaps) sind hoch standardisierte und damit handelbare Kreditausfallversicherungen, bei denen der Käufer der Papiere von dem Verkäufer bei Eintritt des Kredit-Falls den wirtschaftlichen Schaden erstattet bekommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)