Koblenz (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Fortbestand einer zentralen Stasiunterlagenbehörde über das vom Bundestag beschlossene Jahr 2019 hinaus nicht unbedingt für notwendig. „Die Einsicht in Stasi-Akten muss auch nach 2019 gewährleistet sein, aber das muss nicht zwingend in dieser Ausnahme-Institution passieren“, sagte Thierse der „Rhein-Zeitung“. Der Chef der Behörde, Roland Jahn, stellt am heutigen Dienstag in Berlin seinen Tätigkeitsbericht vor. Jahn hatte vorgeschlagen, in der alten Zentrale der Staatssicherheit der DDR in Berlin, dauerhaft einen „Campus der Demokratie“ einzurichten. Thierse lehnt dies ab: „Es kam ja auch niemand auf die Idee, ein NS-Konzentrationslager in einen Campus der Demokratie umzuwandeln.“ Jahn setze sich „damit dem Verdacht aus, eine Ewigkeitsgarantie für seine Behörde schaffen zu wollen“. Thierse forderte die Bundesregierung auf, zu beraten, was nach 2019 mit der Behörde passieren soll. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: behörde
Bundeskartellamt nimmt Sanitärgroßhandel ins Visier
Bonn (dapd). Wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt zahlreiche Durchsuchungen im Sanitärgroßhandel durchgeführt. Die Wettbewerbshüter gingen dabei dem Verdacht nach, dass Sanitärgroßhändler ein System der Preiskoordinierung betreiben, das zu Kartellpreisen gegenüber den Installateuren führt, wie sie am Donnerstag mitteilten. Die Namen der betroffenen Unternehmen nannte die Behörde nicht. An der Aktion waren nach Angaben der Behörde 40 Mitarbeiter des Bundeskartellamtes sowie 49 Polizisten und Steuerfahnder beteiligt. Zeitgleich seien dabei am Mittwoch an insgesamt 14 Standorten Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht worden. Eine Durchsuchung des Bundeskartellamtes erfolgt regelmäßig auf der Basis eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dieser setzt einen Anfangsverdacht für einen Kartellrechtsverstoß voraus, wie die Behörde betonte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz wird reformiert
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz zieht seine Lehren aus dem Debakel um das Rechtsterror-Trio des NSU. Die Behörde legte am Freitag Eckpunkte für
Thierse fordert einen Plan für die Zukunft der Jahn-Behörde
Berliner (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Koalition aufgefordert, einen Plan für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde vorzulegen. Behördenleiter Roland Jahn unternehme den Versuch, aus der Behörde eine dauerhafte Einrichtung zu machen, sagte Thierse der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Behörde sei aber nicht für die Ewigkeit gedacht. Thierse sagte, sowohl Union und SPD als auch Union und FDP hätten in ihren Koalitionsvereinbarungen verabredet, dass in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet werden, in welcher Form die Behörde nach 2019 fortgeführt werden solle. „Das muss jetzt endlich stattfinden“, forderte er. dapd (Politik/Politik)