Berlin (dapd). ProSieben-Moderator Stefan Raab muss bei der Premiere seiner Polit-Talkshow auf seinen prominentesten Gast verzichten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte seine Teilnahme am Donnerstag kurzfristig ab. „Die Behauptung, dass der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Druck des Ministers ausgeladen wurde, ist völlig absurd und falsch“, sagte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler am Donnerstag der dapd. „Der Minister hat noch nie versucht, Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen zu nehmen.“ Nach Angaben von Becks Büroleiter Sebastian Brux begründete eine Raab-Assistentin dessen Ausladung damit, dass es „um die Augenhöhe der Gäste ging“. Später habe es geheißen, Altmaier wäre nicht gekommen, wenn Beck auch Gast gewesen wäre. ProSieben-Sprecher Christoph Körfer ging nicht näher darauf ein. Er betonte, es sei Entscheidung der Redaktion, welche Gäste in die Sendung eingeladen würden. Die erste Ausgabe der Raab-Sendung „Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen“ soll am Sonntag (11. November, 22.45 Uhr) ausgestrahlt werden. Sprecher: Altmaier und Beck sind gute Freunde Geißler zufolge sagte Altmaier sein Kommen zu der Sendung zu, weil es um das Thema Energiewende gehen sollte und weil von der Raab-Redaktion dazu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Generalsekretärin Andrea Nahles als Gäste vonseiten der SPD angekündigt wurden. Als diese jedoch absagten, habe die Redaktion Altmaier nicht informiert und daraufhin Beck und den Abgeordneten der Linksfraktion, Jan van Aken, eingeladen. Als Altmaier davon erfuhr, habe er gemäß ursprünglicher Vereinbarung zusätzlich um „maßgeblichen SPD-Ersatz“ bei diesem Thema gebeten. Die Redaktion habe kurz darauf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als neuen Gast präsentiert und Beck ausgeladen. „Nur: Gegenüber Herrn Beck hat man die Redaktionsentscheidung aber offenbar nicht als solche verkauft“, sagte Geißler. „Wir sind extrem verärgert über ein solches Vorgehen einer Redaktion, die sich nicht zu ihren Entscheidungen bekennt.“ Stattdessen sei es zu diesen „Falschaussagen“ gekommen. Geißler sprach von einem „einmaligen Vorgang“. Er hob zugleich die Freundschaft Altmaiers mit Beck hervor. Becks Sprecher Brux bestätigte die Verbundenheit der Politiker. „Beide sind seit den 90er Jahren gute Freunde“, sagte er der dapd. Beck und Altmaier hätten sich noch am Mittwoch über die Angelegenheit ausgetauscht. Der Minister habe sich offenbar nicht den Schuh anziehen wollen, den er von der Raab-Redaktion vorgelegt bekommen habe. ProSieben sucht Altmaier-Ersatz Bei dem neuen Raab-Format stimmen die Zuschauer ab, welcher Talkgast sie am meisten überzeugt hat. Der Gast mit den wenigsten Anrufen oder SMS hat zwar nicht mehr die Chance auf die Siegprämie von 100.000 Euro, darf sich aber weiter an der Diskussion beteiligen. Eingeladen sind neben Oppermann der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken und die Unternehmerin Verena Delius. Raab sagte: „Die Qualität unserer Sendung hängt nicht vom Erscheinen einer einzelnen Person ab. Wir freuen uns auf eine muntere Diskussion am Sonntagabend.“ Ein Ersatz für den Bundesumweltminister wird noch gesucht. Sollte es in der Finalrunde einem der drei Finalisten gelingen, mehr als 50 Prozent der Anrufe und damit die absolute Mehrheit auf sich zu vereinen, erhält er 100.000 Euro. „Was der Politiker damit macht, stellen wir ihm frei. Er muss sie nicht spenden“, sagte Raab dem Magazin „Stern“. Gelingt dies keinem der Gäste, fließt die Gewinnsumme in den Jackpot für die nächste Show. Unterstützt wird Raab von ProSiebenSat.1-Nachrichtenchef Peter Limbourg, der am Ende jeder Gesprächsrunde das Geschehen zusammenfasst und analysiert. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: beck
SPD-Urgestein Beck zieht sich aus der Politik zurück
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zieht sich aus der Politik zurück. Der 63-Jährige wird Anfang des kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Das sagte der dienstälteste Regierungschef der Republik nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der Parteispitze am Freitagabend in Mainz. Nachfolgerin soll laut Beck die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) werden. Sein Amt als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD will Beck bereits im November aufgeben. Auf einem Parteitag am 10. November in Mainz soll Innenminister Roger Lewentz zum neuen Parteichef gewählt werden. Beck begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Er habe eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse. „Das ist sehr ernst zu nehmen“, sagte Beck. Er habe gespürt, dass „meine gesundheitliche Kraft sehr angegriffen ist“, fügte der Politiker hinzu. Die Diagnose sei im Winter gestellt worden. Beck legt Landtagsmandat nieder Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung und einer anschließenden Kur unterziehen. „Ich mag nicht daran denken“, sagte Beck. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück: Gerüchte, seine Entscheidung habe etwas „mit politischen Herausforderungen zu tun, treffen nicht zu“, unterstrich er. Das gelte besonders für die Nürburgring-Affäre. Sozialministerin Dreyer war lange Zeit nicht als potenzielle Beck-Nachfolgerin genannt worden. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der möglichen Erben, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Dreyer sagte am Freitag: „Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund.“ Ihre Krankheit dürfe im Land nie ein Tabuthema werden. Beck bezeichnete Dreyer als im „höchsten Maße sachkompetent“ und „charakterlich herausragende Persönlichkeit.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Abend im ARD-„Brennpunkt“: „Malu Dreyer ist eine exzellente Wahl.“ Dreyer gilt in Nürburgring-Affäre als unbelastet Der 49-jährige Lewentz hingegen gehörte schon seit Jahren zu den aussichtsreichsten Kronprinzen auch im das Amt des Regierungschefs. Allerdings musste er sich als Minister des Inneren und für Infrastruktur auch mit einem der größten politischen Skandale in Rheinland-Pfalz beschäftigen: dem Nürburgring. Dreyer gilt im Gegensatz zu Lewentz in dieser Affäre als völlig unbelastet. Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolf Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. dapd (Politik/Politik)
König Kurt geht
Mainz (dapd-rps). Jetzt also doch: Der dienstälteste Ministerpräsident der Republik, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), gibt nach 18 Jahren die Macht ab. Seit Monaten wurde darüber spekuliert, noch vor vier Wochen hatte die rot-grüne Koalition im Mainzer Landtag ein Misstrauensvotum der CDU-Opposition wegen der Nürburgring-Affäre einstimmig zurückgewiesen. Dass ihn das Misstrauensvotum dennoch persönlich tief getroffen hat, daraus hat Beck selbst keinen Hehl gemacht. Klar war aber auch: Aus dem Amt treiben lassen, wie 2008 als SPD-Parteichef, würde sich der 63-Jährige nicht noch einmal. Insofern hat die CDU Beck mit ihrem Misstrauensvotum in gewisser Weise das Heft des Handelns zurückgegeben. Mit der einstimmigen Bestätigung der rot-grünen Koalition im Rücken kann Beck nun seinen Rückzug autonom einleiten und seine Nachfolge regeln. Wie und wann genau diese Nachfolge sich vollziehen soll, das wollte der SPD-Landeschef am Freitagabend auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteispitze und der Landtagsfraktion bekannt geben. Es gilt aber als ausgemacht, dass Sozialministerin Malu Dreyer die Nachfolge als Ministerpräsidentin antritt, während der bislang eigentlich für dieses Amt favorisierte Innenminister Roger Lewentz nun doch nur den Parteivorsitz übernimmt. Ministerpräsident seit 1994 In die Politik war der Sohn eines Maurermeisters aus dem südpfälzischen Steinfeld 1979 gekommen. Der spätere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) sprach den Gewerkschafter und gelernten Elektromechaniker an, ob er nicht für den Landtag kandidieren wolle. Nach der Wahl 1991, als Rudolph Scharping erster SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz wurde, stieg Beck zum SPD-Fraktionsvorsitzenden auf. Und als Scharping im Oktober 1994 nach Bonn ging, wurde Beck Ministerpräsident. Seitdem hat er das einstige „Land der Reben und Rüben“ grundlegend verändert. Beck etablierte moderne Wirtschaftszweige, baute die Universitäten aus, machte Kindergärten kostenlos und stellte früh die Weichen für Ganztagsschulen. „Nah bei de Leut“ lautet sein Motto, die Rheinland-Pfälzer lieben ihn dafür, im Spitzname „König Kurt“ schwingt immer auch Anerkennung mit. Absolute Mehrheit und SPD Bundesvorsitz 2006 Den Höhepunkt seiner Macht erreichte Beck im Jahr 2006: Bei der Landtagswahl Ende März erreichte die SPD, die bis dahin mit den Liberalen koaliert hatte, die absolute Mehrheit der Mandate. Vor einem solchen Erfolg konnte sich auch die Bundes-SPD nicht verschließen: Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck war schnell klar, dass nur der Pfälzer neuer Bundesparteichef werden konnte. Noch im April übernahm Beck das Amt kommissarisch, auf einem Parteitag am 14. Mai wurde er gewählt. Zu Beginn schien es so, als könne Beck mit seinem pragmatischen und integrierenden Politikstil auch auf der Bundesebene Erfolg haben. Die Arbeit am Grundsatzprogramm der SPD wurde wieder aufgenommen, die SPD durch Korrekturen an der „Agenda 2010“ mit der Schröder’schen Reformpolitik versöhnt. Doch Beck wurde mit dem ganzen Berliner Polit-Kosmos nicht warm. In der Hauptstadt wurde der Pfälzer als der tumbe Provinzler mit dem komischen Haarschnitt wahrgenommen. Kein Wochenende, an dem nicht irgendwelche Heckenschützen aus der eigenen Partei neue Peinlichkeiten an die Presse durchsteckten. Rücktritt als SPD-Chef am Schwielowsee Das Ende war für Beck gekommen, als auch die Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers für die Wahl 2009 an ihm als Parteivorsitzenden vorbei an die Presse lanciert wurde. Auf einer Parteiklausur am 7. September 2008 am brandenburgischen Schwielowsee erklärte Beck seinen Rückzug vom SPD-Bundesvorsitz. Zuhause in Mainz wurde er von der SPD begeistert empfangen. Doch die Probleme folgten schon bald. Das gescheiterten Großprojekt Nürburgring wirft zum Ende von Becks 18-jähriger Regierungszeit einen Schatten auf seine ansonsten erfolgreiche Bilanz. Eigentlich als Infrastrukturprojekt für die Eifel gedacht, hatte die damalige SPD-Alleinregierung für 330 Millionen Euro einen Freizeitpark an die Rennstrecke in der Eifel bauen lassen, der von Anfang an nur für Negativschlagzeilen sorgte. Die ursprünglich geplante private Finanzierung des Projekts scheiterte nur zwei Tage vor der Eröffnung im Juli 2009, weil man sich mit windigen Finanzjongleuren eingelassen hatte, eine 2010 verkündete Neuordnung der Geschäfte am Ring rettete zwar die SPD über die Wahl, nicht aber die staatliche Nürburgring GmbH vor der Pleite. Im Landtag hat sich Beck für das Desaster zwar entschuldigt, zurücktreten wollte er deshalb aber nicht. Seit Monaten betont er mantra-artig, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 durchhalten wolle – soweit seine Gesundheit mitspiele. Diese Hintertür bleibt also für den Rückzug. dapd (Politik/Politik)
Ära Beck kurz vor dem Ende
Mainz (dapd-rps). Das mögliche Ende einer Ära: Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am Freitag seinen Rücktritt ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen. Ein genauer Zeitpunkt für den Rückzug ist noch nicht bekannt. Offenbar will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef als auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass dabei in Zukunft Sozial- und Gesundheitsministerin Malu Dreyer eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der Nachrichtenagentur dapd aus verschiedenen Quellen bestätigt. Außerdem wird Innenminister Roger Lewentz als einer der Nachfolger gehandelt. Es wird spekuliert, dass Lewentz die Spitze der Partei übernehmen und Dreyer Ministerpräsidentin werden soll. Damit wäre die 51-Jährige die erste Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Beck tritt am Abend vor die Presse Die Mainzer Staatskanzlei kündigte an, dass Beck gegen 20.00 Uhr die Öffentlichkeit informieren wird. Zuvor tagt das Parteipräsidium im Landtag und anschließend Parteivorstand und SPD-Landtagsfraktion. Das bestätigte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Zu Personalspekulationen wollte er sich aber nicht offiziell äußern. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte auf dapd-Anfrage, es sei Becks „persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will“. Man wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, „personell zu rochieren“, fügte Mertes hinzu. Ein möglicher Termin für eine solche personelle Rochade wäre, zumindest was den Parteivorsitz angeht, der Landesparteitag am 10. November. Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun offenbar doch vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. Klöckner dankt Beck für Engagement CDU-Chefin Julia Klöckner dankte Beck am Freitag für sein politisches Engagement. Er habe sich sehr für seine Heimat eingesetzt, sagte sie. Zu möglichen Nachfolgern von Beck wollte sich Klöckner nicht äußern. „Das gebietet der Respekt“, betonte sie. Interessant könnte die Entscheidung aber für die Oppositionschefin sein, da sich damit möglicherweise entscheidet, gegen wen die CDU bei der Landtagswahl 2016 antreten muss. Im Mai dieses Jahres war bekannt geworden, dass Beck hinter den Kulissen Gespräche mit seinen möglichen Nachfolgern führte. Als Teilnehmer dieser Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt. Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Dass sie trotz Rollstuhls, den sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen ist, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise – der ersten seit Jahren. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün vertraut Kurt Beck trotz Nürburgring-Debakel
Mainz (dapd). Rückhalt in den eigenen Reihen, bröckelnde Zustimmung in der Bevölkerung: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am Donnerstag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Pleite überstanden. SPD und Grüne sprachen dem mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland einhellig ihr Vertrauen aus. Bei der Zufriedenheit in der Bevölkerung liegt einer aktuellen Umfrage zufolge CDU-Chefin Julia Klöckner aber deutlich vor Beck. Nach dem Misstrauensvotum sind die Fronten zwischen Opposition und Regierung auf der persönlichen Ebene völlig verhärtet: Der 63-jährige Beck warf Klöckner nach der Abstimmung „mangelnden menschlichen Anstand“ vor. Diese bezeichnete die rot-grünen Fraktionen als „Anhängsel“ der Staatskanzlei. Der Antrag der CDU war der erste Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten geschlossen gegen Beck. Hätten 51 Abgeordnete für den Antrag gestimmt, hätte Beck zurücktreten müssen. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen können, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoscheck ausgestellt“. Klöckner forderte erneut Becks Rücktritt und warf ihm Wählertäuschung vor. Er habe vor der Landtagswahl im März von der Unwirtschaftlichkeit am Nürburgring gewusst und dennoch einen Millionenschaden für den Steuerzahler verursacht. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verteidigte Beck erneut und warf Klöckner schlechten Stil vor. Der Misstrauensantrag sei überzogen gewesen. „Hier muss deutlich abgerüstet werden“, sagte Hering. Die Grünen forderten die CDU auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Daniel Köbler, wies die Anschuldigungen Klöckners zurück. „Es gab keinen Koalitionszwang. Alle Abgeordneten wollen die Koalition fortsetzen“, sagte Köbler. Es habe auch wegen der Nürburgring-Affäre keinen Grund gegeben, an dem Bündnis mit der SPD zu zweifeln, unterstrich Köbler. Beck selbst ging nach der Abstimmung zur Attacke auf Klöckner über, die sich derzeit Chancen auf ein Amt als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ausrechnen kann. Es habe ihn beunruhigt, dass die Opposition versuche, ihm die „Ehre abzuschneiden“, sagte Beck. „Ein politischer Fehler ist etwas anderes als eine persönliche Bereicherung“, wies Beck die Kritik der CDU zurück. Die Anschuldigungen gegen seine Person seien unverhältnismäßig. „Wer Wind sät, erntet auch Sturm“, fügte Beck hinzu. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage SWR-„Poli-Trend“ sammelte Klöckner unterdessen Punkte bei den Rheinland-Pfälzern. Den Angaben zufolge sind nur noch 40 Prozent mit Landesvater Beck zufrieden. Das ist im Vergleich zu einer Umfrage im Juli ein Verlust von sieben Prozentpunkten. Klöckner kommt in der selben Kategorie auf 45 Prozent, was einem Plus von zwei Prozentpunkten entspricht. Die CDU wäre mit 39 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft im Land. Mit 32 Prozent für die SPD und 15 Prozent für die Grünen bliebe es aber bei der jetzigen Koalition. Auch einen Rücktritt von Beck lehnen die Rheinland-Pfläzer noch ab: 51 Prozent wollen, dass er im Amt bleibt. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Juli. Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009. Auch die folgenden Neuordnungen brachten keinen Erfolg, sodass die staatliche Nürburgring GmbH im Juli Insolvenz anmelden musste. dapd (Politik/Politik)
Trotz Nürburgring-Affäre übersteht Beck Misstrauensvotum
Mainz (dapd). Trotz der Nürburgring-Pleite vertrauen SPD und Grüne dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): Eine rot-grüne Mehrheit schmetterte am Donnerstag im Mainzer Landtag das von der CDU beantragte Misstrauensvotum gegen den 63-jährigen Regierungschef ab. CDU-Chefin Julia Klöckner erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen die Parlamentarier der Regierungsfraktionen und bezeichnete sie als „Anhängsel“ der Staatskanzlei. Beck hingegen warf der Oppositionschefin „mangelnden menschlichen Anstand“ vor. Der Antrag der CDU war der erste Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler konnte wegen eines persönlichen Schicksalsschlag nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten geschlossen gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland. Beck dankt für Vertrauen Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen können, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoscheck ausgestellt“. Bei SPD und Grünen gebe es „überhaupt keine Bereitschaft mehr“, das Handeln der Regierung kritisch zu hinterfragen. Klöckner forderte erneut Becks Rücktritt und warf ihm Wählertäuschung vor. Er habe vor der Landtagswahl im März von der Unwirtschaftlichkeit am Nürburgring gewusst und dennoch einen Millionenschaden für den Steuerzahler verursacht. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verteidigte Beck erneut und warf Klöckner schlechten Stil vor. Der Misstrauensantrag sei überzogen gewesen. „Hier muss deutlich abgerüstet werden“, sagte Hering. Beck selbst ging nach der Abstimmung zur Attacke auf Klöckner über, die sich derzeit Chancen auf ein Amt als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ausrechnen kann. Er bescheinigte Klöckner „mangelnden menschlichen Anstand“. Es habe ihn beunruhigt, dass die Opposition versuche, ihm die „Ehre abzuschneiden“, sagte Beck. „Ein politischer Fehler ist etwas anderes als eine persönliche Bereicherung“, wies Beck die Kritik der CDU zurück. Die Anschuldigungen gegen seine Person seien unverhältnismäßig. „Wer Wind sät, erntet auch Sturm“, fügte Beck hinzu. Köbler: Für Grüne gab es keinen Fraktionszwang Die Grünen forderten die CDU auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Daniel Köbler, wies die Anschuldigungen Klöckners zurück. „Es gab keinen Koalitionszwang. Alle Abgeordneten wollen die Koalition fortsetzen“, sagte Köbler. Es habe auch wegen der Nürburgring-Affäre keinen Grund gegeben, an dem Bündnis mit der SPD zu zweifeln“, unterstrich Köbler. Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009. Auch die folgenden Neuordnungen brachten keinen Erfolg, sodass die staatliche Nürburgring GmbH im Juli Insolvenz anmelden musste. dapd (Politik/Politik)
CDU bringt Misstrauensvotum gegen Beck auf den Weg
Mainz (dapd-rps). Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr. Das Misstrauensvotum werde in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag behandelt, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf dapd-Anfrage. Die Oppositionsfraktion habe am Donnerstag sowohl den Misstrauensantrag als auch den Antrag für die Sondersitzung eingereicht. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) habe die Sitzung für Dienstag, 13.00 Uhr anberaumt. Damit dürfte die Abstimmung über das Misstrauensvotum voraussichtlich in der regulären Landtagssitzung am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Hintergrund ist, dass laut Landesverfassung über einen Misstrauensantrag nicht in derselben Sitzung abgestimmt werden darf, in der er gestellt und debattiert wird, sondern frühestens am zweiten Tag nach Ende der Aussprache. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte das Misstrauensvotum in der Sondersitzung des Landtags zur Nürburgring-Pleite am 1. August für den Fall angekündigt, dass Beck nicht von selbst zurücktrete. Die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit gilt als sicher. CDU will Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne dokumentieren Die CDU wolle mit dem Antrag aber dennoch zeigen, „dass wir den Aussagen und Versprechungen des Herrn Beck nicht mehr trauen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht. Beck trage als Ministerpräsident die Verantwortung für den „größten und teuersten Skandal in der Landesgeschichte“ maßgeblich mit, versuche aber, diesen Skandal einfach nur auszusitzen. Deshalb will die CDU zumindest das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Regierungsfraktionen dokumentiert wissen. Vor allem die Grünen, die vor ihrer Regierungsbeteiligung das Projekt Nürburgring immer scharf kritisiert hätten, müssten jetzt Farbe bekennen, sagte Bracht. Wenn Beck die volle Stimmenzahl der rot-grünen Koalition erhalte, sei das „ein Blankoscheck für Beck und eine Kapitulation der Parlamentsmehrheit vor der Landesregierung“, sagte Bracht. Testabstimmung bei Grünen pro Beck SPD und Grüne sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einem „Showantrag“. Der Antrag der CDU sei unangemessen, sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Die Koalition stehe geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzte, seine Partei habe bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gewusst, „dass die Situation am Nürburgring schwierig ist“. Beck habe dies eingeräumt, gemeinsam sei man die Neuordnung angegangen. Auch die Grünen würden den Misstrauensantrag deshalb geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion sei einstimmig ausgefallen, fügte Köbler hinzu. dapd (Politik/Politik)
Mythos Nürburgring bringt König Kurt in Bedrängnis
Mainz (dapd-rps). Er schüttelt Tausende Hände pro Woche, kennt viele beim Vornamen und gilt als volksnah: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird in dem südwestlichen Bundesland gerne „König Kurt“ genannt. Meist schwingt dabei großer Respekt mit, doch immer mehr bringt den 63-Jährigen eine andere Legende in Bedrängnis: Die Pleite des Nürburgrings kostet den Steuerzahler wahrscheinlich mehrere hundert Millionen Euro. Die Schuld daran gibt die Opposition Beck und wirft ihm vor, seine Bodenhaftung verloren zu haben. Der letzte große sozialdemokratische Landesfürst ist nach 18 Dienstjahren als Regierungschef ins Wanken geraten. Die legendäre Rennstrecke in der Eifel wurde zum Felsbrocken, der Kurt Beck um den Hals hängt. Von windigen Finanzjongleuren, die das versprochene Geld nicht beibrachten, über Geschäftspartner, die Millionen abschöpften, bis hin zu einer Achterbahn, die nie funktionierte – der Freizeitpark am Nürburgring, eigentlich als Infrastrukturprojekt für die einkommensschwache Eifel geplant, kam einfach nicht aus den Negativschlagzeilen. Am Ende bleiben vermutlich marode Immobilien, die mit 486 Millionen Euro subventioniert wurden, und eine Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH. Das alles brachte Beck ins Fadenkreuz der Kritik. Dabei hat der Sohn eines Maurermeisters aus Steinfeld ganz im Süden der Pfalz viele Erfolge vorzuweisen. Als Rudolph Scharping (SPD) nach Bonn ging, wurde Beck im Oktober 1994 Ministerpräsident. Er etablierte moderne Wirtschaftszweige, baute Universitäten aus, machte Kindergärten kostenlos und stellte früh die Weichen für Ganztagsschulen. Doch all das wird überschattet vom Nürburgring. Kritiker argwöhnen, dass Beck in der Zeit der SPD-Alleinregierung von 2006 bis 2011 dem Gigantismus verfallen sei. Beck selbst entschuldigte sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags für die Misere in der Eifel. Er trage die Verantwortung für die Pleite der Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“. Ein Grund für einen Rücktritt ist das für Beck derzeit nicht. Den Gegenwind kann er aber kaum ignorieren: Die Opposition aus CDU und FDP fordert seinen Rücktritt, spricht von „Mauschelei“ und „Vertuschung“. Scharfe Attacken vom politischen Gegner lassen Beck kalt, dazu ist er lange genug im Geschäft. Sensibel aber reagiert der gelernte Elektriker auf Intrigen aus der eigenen Partei – das Trauma vom Schwielowsee sitzt tief. Im September 2008 hatte Beck den Posten als Bundesvorsitzender der SPD hingeworfen, nachdem es Querelen um die Ernennung des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gab. Beck wurde von seinen Genossen in Berlin demontiert, es fehlte ihm an einer Hausmacht in der SPD-Zentrale. Beck zog sich zerknirscht nach Mainz zurück. „Das System Beck ist das System Rheinland-Pfalz, wir gehen hier etwas gepflegter miteinander um“, sagte damals Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD). Doch das System bekam in den vergangenen Wochen Risse: Immer wieder wurde die Nachfolgedebatte hoch gekocht und SPD-interne Absprachen durchgestochen. Schließlich hatte Beck erklärt, dass es seine letzte Wahlperiode sei. Er wolle aber bis 2016 regieren, wenn es seine Gesundheit zulasse. Den Diskussionen um Kronprinzen und einen vorzeitigen Rückzug machte er einige Wochen vor der Nürburgring-Pleite selbst ein Ende, als er ankündigte, im November wieder als Landesvorsitzender der SPD zu kandidieren. Doch mit dem Nürburgring kam die zweite große Niederlage des Kurt Beck. Anders als am Schwielowsee funktioniert das „System“ jedoch bisher. Jüngsten Umfragen zufolge bleibt trotz aller Skandale die Wählergunst bei Beck und die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer spricht sich gegen einen Rücktritt aus. Auch der grüne Koalitionspartner steht geschlossen hinter dem politischen Alphatier. Bitter für die CDU: Trotz der Turbulenzen überzeugt die Landesvorsitzende Julia Klöckner die Menschen wenig – im Vergleich zur Landtagswahl im vergangenen Jahr konnte die Union nicht zulegen. Rheinland-Pfalz will seinen König nicht stürzen – jedenfalls jetzt noch nicht. dapd (Politik/Politik)
Beck lehnt Rücktritt wegen Nürburgrings ab
Mainz/München (dapd). Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt zeige sich, dass dieses sei zu groß geraten sei. Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des Erlebnisparks mit Achterbahn und anderen Einrichtungen waren mit 486 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Das sei aber kein Prestigeprojekt gewesen, sondern der Versuch, mehr Besucher in die Eifel zu locken und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, verteidigte sich Beck. Er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die jetzige Lage. Einen Rücktritt lehnt der Regierungschef ab. Er habe die Bürger vor der Landtagswahl 2011 nicht über die Aussichten am Nürburgring belogen. Falls 200 Millionen Euro verloren gingen, was er nicht glaube, werde „das Land nicht handlungsunfähig“. dapd (Politik/Politik)
Volker Beck: Beschneidungen müssen aus medizinischen Gründen straffrei sein
Köln (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Bundestagsentscheidung zur rituellen Beschneidung von Jungen in Deutschland verteidigt. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“, betonte Beck. Dann fänden Beschneidungen nicht mehr unter ärztlicher Aufsicht statt. Nach heftiger Kritik am Verbotsurteil des Kölner Landgerichts soll die rituelle Beschneidung von Jungen künftig straffrei gestellt werden. Der Bundestag forderte die Regierung am Donnerstag mehrheitlich zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf. dapd (Politik/Politik)