München (dapd). Das fatale Engagement bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat der Bayerischen Landesbank bereits einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro eingebrockt – jetzt droht eine Ausweitung des Desasters. Die frühere Konzerntochter will einst gewährte Milliardenkredite nicht mehr zurückzahlen. Die BayernLB reagierte prompt mit einer Klage vor dem Landgericht München. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Streitfall bei der EU-Kommission anzeigen. „Wir wollen unser Geld zurück“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in München. BayernLB-Chef Gerd Häusler erklärte, die Argumentation der HGAA sei sehr durchsichtig und werde vor Gericht „zerpflückt“ werden. Er betonte, der Streit habe keine Auswirkung auf die BayernLB-Bilanz und die Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat. Riskante Spekulationen und der Kauf der HGAA hatten die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2009 verscherbelte die Landesbank das Kärntner Geldinstitut für einen symbolischen Euro an Österreich. Drei Jahre nach dem Notverkauf behauptet die HGAA, es habe sich bei einst von der BayernLB überwiesenen Geldern in Höhe von fast drei Milliarden Euro nicht um Darlehen, sondern um Eigenkapitalzuschüsse gehandelt. Deshalb will sie die ausstehenden 2,3 Milliarden Euro nicht zurückzahlen und zudem schon geleistete Rückzahlungen nebst Zinsen wieder eintreiben. Laut österreichischen Medien geht es um insgesamt mehr als vier Milliarden Euro, die für die BayernLB im Feuer stehen. Diese Summe wird von der Landesbank nicht bestätigt. Häusler droht mit Strafanzeige Häusler zufolge legte die Kärntner Bank in einem Brief dar, dass ihre Bilanzen über Jahre geschönt gewesen seien und das Geldinstitut eigentlich unterkapitalisiert gewesen sei. Daher seien die damaligen Finanzspritzen der BayernLB als „Eigenkapital ersetzend“ zu sehen. Die HGAA argumentiere, ihre derzeit schlechte Lage sei schon vor Jahren absehbar gewesen, und die Bayern trügen daran eine Mitschuld. „Die HGAA will die Spielregeln nachträglich verändern“, empörte sich Häusler. Er verwies jedoch darauf, dass für die Bilanzen bei der HGAA seit Jahren die Österreicher verantwortlich seien. Wenn es dort zu Fälschungen gekommen sei, sei das ein schwerwiegender Vorwurf. Deshalb erwäge die BayernLB neben der Klage auch eine Strafanzeige. Finanzminister Söder sagte, die Verantwortlichen bei der HGAA begingen „klaren Rechtsbruch“. Die an die Kärntner Bank geflossenen Gelder seien gewöhnliche Kredite, die selbstverständlich zurückgezahlt werden müssten. Gegebenenfalls werde die EU das Beihilfeverfahren gegen die HGAA neu aufrollen. Für den Finanzplatz Österreich würde das einen großen Schaden bedeuten. Regierung in Wien prüft weiter Schadenersatzansprüche Ein Vergleich mit der HGAA lehnten Söder und Häusler ab. Die BayernLB vermutet im Vorgehen der HGAA in erster Linie einen politischen Hintergrund: Für Österreich ist die notverstaatlichte Kärntner Bank zu einer großen Belastung geworden, sie muss das Geldinstitut mit Milliardenzuschüssen über Wasser halten. Aktuell hat die HGAA einen Kapitalbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Regierung in Wien prüft weiterhin Schadenersatzansprüche gegen die BayernLB aufgrund des HGAA-Verkaufs vor drei Jahren. Seinerzeit hätten die Bayern den wahren Zustand der Tochter verschwiegen, lautet der Vorwurf. Die am Freitag abgelaufene Frist für eine Klage wurde auf Wunsch der Österreicher um ein Jahr verlängert. Die BayernLB erklärte, sie habe dem problemlos zustimmen können, da die Behauptungen aus Wien jedweder Grundlage entbehrten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BayernLB droht neues Milliardenrisiko bei Ex-Konzerntochter HGAA
München (dapd). Bayerns Landesbank will eine Ausweitung des Desasters mit der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf juristischem Weg verhindern. BayernLB-Chef Gerd Häusler rechtfertigte am Freitag eine Klage gegen die frühere Konzerntochter, die vor Jahren gewährte Milliardenkredite nicht mehr zurückzahlen möchte. Die Argumentation der HGAA sei sehr durchsichtig und werde vor Gericht „zerpflückt“ werden, sagte der Vorstandsvorsitzende in München. Zugleich betonte er, der Streit habe keine Auswirkung auf die BayernLB-Bilanz und die geplante Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat. Das fatale Engagement bei der Kärntner Bank kostete die BayernLB bereits 3,7 Milliarden Euro. Ende Jahr 2009 verscherbelte die Landesbank das marode Geldinstitut für einen symbolischen Euro an Österreich. Drei Jahre nach dem Verkauf behauptet die HGAA, es habe sich bei einst von der BayernLB überwiesenen Geldern in Höhe von fast drei Milliarden Euro nicht um Darlehen, sondern um Eigenkapitalzuschüsse gehandelt. Deshalb will sie die ausstehenden 2,3 Milliarden Euro nicht zurückzahlen und zudem schon geleistete Rückzahlungen nebst Zinsen wieder eintreiben. Die BayernLB verklagte ihre frühere Tochter prompt vor dem Münchner Landgericht. Laut österreichischen Medien geht es um insgesamt mehr als vier Milliarden Euro, die für die BayernLB im Feuer stehen. Diese Summe wird jedoch von der Landesbank nicht bestätigt. Häusler droht mit Strafanzeige Häusler zufolge legte die Kärntner Bank in einem Brief dar, dass ihre Bilanzen über Jahre geschönt gewesen seien und das Geldinstitut eigentlich unterkapitalisiert gewesen sei. Daher seien die damaligen Finanzspritzen der BayernLB als „Eigenkapital ersetzend“ zu sehen. Die HGAA argumentiere, ihre derzeit schlechte Lage sei schon vor Jahren absehbar gewesen, und die Bayern trügen daran eine Mitschuld. „Die HGAA will die Spielregeln nachträglich verändern“, empörte sich Häusler. Er verwies jedoch darauf, dass für die Bilanzen bei der HGAA seit Jahren die Österreicher verantwortlich seien. Wenn es dort zu Fälschungen gekommen sei, sei das ein schwerwiegender Vorwurf. Deshalb erwäge die BayernLB neben der Klage auch eine Strafanzeige. Ein Vergleich mit der HGAA stehe nicht zur Debatte. Regierung in Wien prüft weiter Schadenersatzansprüche Die BayernLB vermutet im Vorgehen der HGAA in erster Linie einen politischen Hintergrund: Für Österreich ist die notverstaatlichte Kärntner Bank zu einer großen Belastung geworden, sie muss das Geldinstitut mit Milliardenzuschüssen über Wasser halten. Aktuell hat die HGAA einen Kapitalbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Regierung in Wien prüft weiterhin Schadenersatzansprüche gegen die BayernLB aufgrund des HGAA-Verkaufs vor drei Jahren. Seinerzeit hätten die Bayern den wahren Zustand der Tochter verschwiegen, lautet der Vorwurf. Die am Freitag abgelaufene Frist für eine Klage wurde auf Wunsch der Österreicher um ein Jahr verlängert. Die BayernLB erklärte, sie habe dem problemlos zustimmen können, da die Behauptungen aus Wien jedweder Grundlage entbehrten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkauf der LBS Bayern an die Sparkassen besiegelt
München (dapd). Der Verkauf der Bayerischen Landesbausparkasse (LBS) von der BayernLB an die Sparkassen des Freistaats ist abgeschlossen. Spitzenvertreter des Sparkassenverbands Bayern und der Landesbank unterzeichneten am Montag in München den Kaufvertrag. Die 72 Sparkassen übernehmen die LBS Bayern zum Jahreswechsel und zahlen dafür 818 Millionen Euro. Der Verkauf ist ein Resultat des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission gegen die BayernLB. Der Freistaat Bayern hatte die Landesbank während der Finanzkrise im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Bis zum Jahr 2019 soll die BayernLB die Hälfte davon zurückzahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück
München (dapd). Dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank (BayernLB) sollen spätestens zum 1. Juli nächsten Jahres keine Politiker mehr angehören. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat am Dienstag das bayerische Kabinett beschlossen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) mitteilte. Zugleich werde der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt. Söder betonte, die BayernLB werde „entpolitisiert“. Ferner müsse der Haushaltsausschuss des Landtags künftig jedem Kauf durch die Landesbank im Wert von mehr als 500.000 Euro zustimmen. Damit wird eine Konsequenz aus dem umstrittenen Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gezogen. Dadurch hatte die BayernLB 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB fordert 400 Millionen Dollar Schadenersatz von Ecclestone
München (dapd-bay). Bayerns Landesbank fordert angeblich mehr als 400 Millionen Dollar Schadenersatz von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, ein entsprechendes Schreiben habe die BayernLB Ecclestones Anwälten zukommen lassen. Um diese Summe soll die BayernLB geschädigt worden sein, als sie Ende 2005 ihre Anteile an der Formel-1-Rennserie verkaufte. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hatte am Ende des Schmiergeldprozesses gegen ihn zugegeben, von Ecclestone 44 Millionen Dollar kassiert zu haben. Der ehemalige Risikovorstand hatte dafür die Vermarktungsrechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Finanzinvestor CVC verkauft. Er hat inzwischen gegen Ecclestone ausgesagt. Das Blatt schrieb, die BayernLB habe bei der Justiz Einblick in die Ermittlungsakte Ecclestone genommen. Die Schadenersatzforderung beruhe auch auf Gribkowskys Zeugenaussage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gerichtsurteil zu Pensionen drückt Ergebnis der BayernLB
München (dapd). Die BayernLB hat im ersten Halbjahr 2012 einen deutlichen Gewinneinbruch hinnehmen müssen. Die Landesbank verdiente von Januar bis Juni 174 Millionen Euro vor Steuern, wie sie am Montag in München mitteilte. Das war knapp ein Drittel weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Negativ in der Bilanz bemerkbar machte sich vor allem das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Pensionskürzungen bei der BayernLB kürzlich für unwirksam erklärt hatte. Die notwendige Erhöhung der Pensionsrückstellungen infolge der Entscheidung belastete das Halbjahresergebnis mit 133 Millionen Euro. Gedrückt wurde das Ergebnis ferner durch das Osteuropa-Geschäft der BayernLB. Bei der ungarischen Konzerntochter MKB erhöhte sich der Verlust vor Steuern im Vorjahresvergleich um mehr als acht Prozent auf 66 Millionen Euro. Die BayernLB klagt seit langem über staatliche Eingriffe, die ihr das Geschäft in Ungarn erschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB weist Bericht über neue Milliardenrisiken zurück
München (dapd). Die Bayerische Landesbank hat einen Medienbericht über neue Milliardenrisiken durch ihre ehemalige österreichische Tochter Hypo Alpe Adria zurückgewiesen. „Aus unserer Sicht bestehen diese Risiken nicht“, sagte ein Sprecher der BayernLB am Dienstag in München auf dapd-Anfrage. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über einen drohenden Zahlungsausfall in Höhe von 3,1 Milliarden Euro aus einem Kredit der BayernLB für die einstige Tochter berichtet. Laut einem Gutachten könnte es sich bei dem Kredit um einen Eigenkapitalzuschuss handeln, der dann nicht zurückgezahlt werden müsste. Die BayernLB verwies dagegen auf entsprechende Kreditverträge und ging davon aus, dass die Ex-Tochter das Geld zurückzahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen zahlen 1,65 Milliarden Euro für BayernLB-Rettung
München (dapd-bay). Die bayerischen Sparkassen haben endgültig grünes Licht für eine nachträgliche Beteiligung an der milliardenschweren Rettung der BayernLB gegeben. Damit ebnen sie den Weg für den Abschluss des sich seit Jahren hinziehenden EU-Beihilfeverfahrens gegen Bayerns Landesbank. Die 72 Institute und ihre Träger beschlossen auf einer Versammlung am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von über 90 Prozent, einen Betrag von 1,65 Milliarden Euro zu zahlen, wie der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Theo Zellner, in München mitteilte. Der Freistaat Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die Europäische Union und die Staatsregierung drängten darauf, dass die Sparkassen als früherer 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Konkret kaufen die Sparkassen Ende des Jahres der BayernLB die Landesbausparkasse LBS ab und zahlen dafür nach Angaben eines Verbandssprechers 818 Millionen Euro. Zudem wandeln die Institute ihre Stillen Einlagen bei der Landesbank in Höhe von rund 800 Millionen Euro in hartes Kernkapital. Im Gegenzug sind die Sparkassen künftig wieder stärker an der BayernLB beteiligt. Die Größenordnung sei noch unklar, sagte der Sprecher. Der Anteil der Sparkassen an der BayernLB war nach der alleinigen Rettung der BayernLB durch den Freistaat von 50 auf weniger als 5 Prozent gesunken. Die BayernLB ist die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen wartet. Sparkassenpräsident Zellner betonte, die Sparkassen trügen nun einen wesentlichen Teil dazu bei, dass das Kapitel Beihilfeverfahren abgeschlossen werden könne. Mit dem Abschluss des Beihilfeverfahrens kommen auf die BayernLB einige Auflagen für die künftige Entwicklung zu. Zum einen muss sie ihr Geschäftsmodell auf das Wesentliche beschränken, zum anderen voraussichtlich drei Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen. Die Sparkassen steuern nunmehr faktisch die Hälfte davon bei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)