Brüssel (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einer zu starken Reduzierung der Zuweisungen in der neuen Förderperiode gewarnt. Zwar seien die ostdeutschen Länder dann keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung der vergangenen Jahre nun stabilisiert werden, sagte sie am Donnerstag im Anschluss an das Gespräch. Dabei habe sie Rückendeckung von Barroso erhalten. Lieberknecht nannte die Marke von zwei Dritteln der bisherigen Fördersumme als „rote Linie, unter die es nicht gehen darf“. Weitere Themen waren die unterschiedlichen Anforderungen an die Co-Finanzierung in den einzelnen EU-Programmen sowie die demografische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. An dem, wie es hieß „zielführenden Gespräch“ zwischen der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und Barroso nahm auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich teil. dapd (Politik/Politik)
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Oettinger stärkt Merkel im Streit über Euro-Bonds den Rücken
Köln (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im Streit mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Einführung von Euro-Bonds zur Seite gesprungen. „Die Kanzlerin hat hohe Autorität, ist die stärkste Person in Europa“, sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, das Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy Merkels klare Absage ernst nähmen. Man werde jetzt ausloten, was mittelfristig möglich ist. „Und dort, wo die Kanzlerin eine klare Grenze aufzeigt, wird man die respektieren“, sagte Oettinger. Euro-Bonds würden die Probleme der Gegenwart nicht lösen. dapd (Politik/Politik)