Düsseldorf (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor zu viel Eile bei der Etablierung der geplanten europäischen Bankenaufsicht gewarnt. „Bei der Einführung der Bankenunion muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, schrieb Weidmann in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Es hat keinen Sinn, einen tragenden Pfeiler zügig, aber auf Sand zu bauen.“ Richtig ausgestaltet könnte die Bankenunion eine auf Stabilität ausgerichtete Währungsunion stützen. „Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist sie aber das falsche Mittel“, schrieb Weidmann. Die Bankenaufsicht sollte nach Ansicht des Bundesbankchefs auf jeden Fall Eingriffsrechte in nationale Befugnisse vorsehen. „Eine Bankenunion müsste daher nicht nur durch regulatorische Reformen, sondern ebenso durch einen strengeren Fiskalrahmen und Eingriffsrechte der europäischen Ebene flankiert werden, die unsolide Politik effektiv korrigieren können“, erklärte Weidmann. Er sprach sich entschieden dagegen aus, die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln, denn dann drohten „Interessenkonflikte mit dem Primärziel Preisstabilität“. Eine strikte Trennung der jeweiligen Arbeitseinheiten und Funktionen sei daher unabdingbar, schrieb Weidmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lautenschläger strebt offenbar nicht Führung der EZB-Bankenaufsicht an
Hamburg (dapd). Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger will nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ nicht die Leitung der neuen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen. Lautenschläger habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wissen lassen, dass sie sich in dieser schwierigen Übergangsphase weiter um die deutschen Banken kümmern wolle, berichtete der „Spiegel“. Auch in einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“ vom Samstag deutete Lautenschläger diese Absicht an. Angesprochen auf die Spitzenposition bei der Bankenaufsicht sagte Lautenschläger, sie habe eine sehr wichtige Aufgabe bei der Bundesbank. Die Leiterin der Bankenaufsicht bei der Bundesbank wird seit Wochen für den Vorsitz der geplanten europäischen Bankenaufsicht gehandelt, die 6.000 Geldinstitute überwachen soll. Angesichts des geringen Anteils weiblicher Führungskräfte bei der EZB werden Frauen für den Posten favorisiert. Nachdem Lautenschläger abgesagt hat, gelte nun die Chefin der französischen Bankenaufsicht, Daniele Nouy, als erste Anwärterin auf den Posten, schrieb der „Spiegel“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband begrüßt Kompromiss zu europäischer Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat den Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs zur geplanten Bankenaufsicht gelobt. Es sei zu begrüßen, dass bis Ende des Jahres zunächst der Rechtsrahmen für die Kontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) festgelegt werden soll, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer, am Freitag in Berlin. „Ein Schnellschuss bei der europäischen Aufsicht wäre gefährlich, da die neue Aufsichtsstruktur nicht das notwendige Vertrauen erhielte. Daher muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, sagte er. Der EU-Gipfel in Brüssel hatte sich in der Nacht zum Freitag auf den Kompromiss geeinigt, der den Streit zwischen Deutschland und Frankreich um den Starttermin für die Bankenaufsicht erst einmal entschärft. Allerdings blieb offen, ob die Kontrollinstanz damit schon, wie von Paris gewünscht, am 1. Januar 2013 beginnt. Deutschland sieht einen solch frühen Start skeptisch. Kemmer sagte, die gemeinsame Bankenaufsicht sei ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Eurokrise. Darüber hinaus seien aber auch weiterhin große politische Anstrengungen nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BaFin-Präsidentin: Europäische Bankenaufsicht nicht vor Januar 2014
Berlin (dapd). BaFin-Präsidentin Elke König erwartet den Arbeitsbeginn der Europäischen Bankenaufsicht frühestens im Januar 2014. Wer schon für 2013 mit dem Start rechne, treffe „eine sehr, vielleicht zu ambitionierte Aussage“, sagte die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gelte die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagte König. Die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht solle dazu dienen, das Vertrauen zwischen den Banken, aber auch das Vertrauen in die Banken in Europa zu stärken, sagte König. „Langfristig ist eine gute Bankenaufsicht letztlich für die Banken der Eurozone ein Wettbewerbsvorteil.“ In den nächsten Monaten seien noch einige Probleme zu klären, sagte König. Nach ihrer Ansicht wäre es besser, die Bankenaufsicht für die gesamte EU und nicht nur für die Eurozone einzuführen. Auch müsse noch geklärt werden, wie die Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) angedockt werde. „Damit sind viele rechtliche und organisatorische Fragen verbunden, die nun in den nächsten Monaten gelöst werden müssen“, sagte die BaFin-Präsidentin. dapd (Wirtschaft/Politik)
Widerstand gegen Bankenaufsicht durch EZB wächst
Hamburg (dapd). Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen, stößt auf immer mehr Widerstand bei Mitgliedstaaten und Straßburger Parlamentariern. Auf einem Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel haben Vertreter mehrerer Länder jetzt eine starke demokratische Kontrolle der neuen Aufsicht gefordert.
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Bundestag macht Vorgaben für die europäische Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, bei den Vorbereitungen für die europäische Bankenaufsicht das Prinzip „Qualität vor Schnelligkeit“ durchzusetzen. „Klares Ziel eines jeden Aufsichtsmechanismus muss die spürbare Verbesserung der Effektivität europäischer Aufsicht sein“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet wurde. Zudem müsse die geldpolitische Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank (EZB) „in vollem Umfang“ gewahrt bleiben. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht sieht vor, diese bei der EZB einzurichten. Die neue Aufsicht soll sämtliche 6.000 Geldinstitute der Eurozone überwachen. Der Bundestag forderte allerdings die Regierung auf, in diesem Punkte Grenzen zu setzen. Die neue Instanz solle sich „auf große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken“ konzentrieren. Zudem müsse „die bereits vorhandene nationale Aufsichtsexpertise so weit wie möglich einbezogen werden“. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen den Antrag. dapd (Politik/Politik)
Regierung dringt auf starke Bankenaufsicht in Europa
Berlin (dapd). Die Bundesregierung unterstützt die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht, macht sich aber Sorgen um deren Schlagkraft. Es müsse sichergestellt sein, dass die neue Aufsicht die nötigen Durchgriffsrechte habe, um bei Fehlentwicklungen einschreiten zu können, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Nötig sei auch ausreichend Personal, das zudem qualifiziert und möglichst erfahren sein solle. Schließlich müsse die technische Ausstattung stimmen. Auch ein nachvollziehbarer Zeitplan bis zur vollständigen Einsatzfähigkeit der Aufsicht müsse vorgelegt werden. Keinesfalls dürfe schnell etwas verabschiedet werden, was dann nur auf dem Papier gut aussehe, hieß es weiter. Die EU-Kommission will am Mittwoch (12. September) ihre Pläne für die europäische Bankenaufsicht präsentieren. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat bereits erklärt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mittelfristig die Aufsicht über sämtliche Banken in Europa – etwa 6.000 Institute – übernehmen soll. Deutschland habe „ein ausgesprochen großes Interesse“ daran, dass eine starke Bankenaufsicht installiert werde und dies schnell passiere, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen. In den vergangenen Jahren habe Europa „leidvoll“ erfahren, wie grenzüberschreitend das Bankengeschäft geworden sei. Daher sei auch eine grenzüberschreitende Aufsicht notwendig. Diese müsse sich zuallererst auf die „systemischen Risiken“, also die besonders großen Banken, konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Schäuble glaubt nicht an den Zeitplan zur Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die neue europäische Bankenaufsicht kann laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht zum Jahreswechsel starten. Eine Einführung Anfang kommenden Jahres halte er „für ziemlich unrealistisch“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Der für Bankenaufsicht zuständige Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse „überhaupt erst aufgebaut werden“ und zwar „sauber getrennt“ vom Bereich der Geldpolitik. Ferner müsse die Bankenaufsicht auch einer gerichtlichen und demokratischen Kontrolle unterliegen. Schäuble wandte sich erneut dagegen, bei der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht die Kontrolle über kleinere Banken in die Hände der EZB zu legen. Er sei dafür, zunächst die systemrelevanten Banken unter die Aufsicht stellen. „Das wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden.“ Es gehe darum, dass die europäische Bankenaufsicht „nicht nur auf dem Papier steht, sondern in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann“. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vorgeschlagen, ab Januar alle von Rettungsfonds gestützten Banken durch die EZB kontrollieren zu lassen. Die EZB-Kontrolle soll nach seinen Plänen Mitte nächsten Jahres auf die systemrelevanten Banken und ab Januar 2014 auf alle Kreditinstitute der Eurozone ausgeweitet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Fahrenschon will die EU-Bankenaufsicht in Frankfurt haben
Passau (dapd). Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, macht sich für Frankfurt als Sitz einer europäischen Bankenaufsicht stark. Die Bankenaufsicht dürfe kein Einfallstor für Kräfte werden, die die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) infrage stellen, sagte Fahrenschon der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Sie solle daher nicht in Brüssel sitzen. „Um die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB zu gewährleisten, sollte eine europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB in Frankfurt angesiedelt werden“, forderte Fahrenschon. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweise gegen Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat vor einem Interessenkonflikt durch die Verlagerung der Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. „Von einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank halte ich nichts“, sagte die Ökonomin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Zentralbank ist in einem Interessenkonflikt, wenn Geldpolitik und Aufsicht unter einem Dach sitzen“, sagte sie. Geld zur Restrukturierung im Krisenfall sollten Banken von den Regierungen, nicht aber von der Notenbank erhalten. Die Volkswirtin, die seit März Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist, kritisierte auch Pläne für eine europäische Einlagensicherung. „Eine europäische Einlagensicherung hilft nicht, mit dem Schuldenüberhang in Europa umzugehen“, sagte sie. Sie bringe die Gefahr mit sich, dass Banken und Sparer das System ausnutzten und sich sehr riskant verhielten. Die Zeitung „Die Welt“ hatte unter Berufung auf Brüssler Diplomaten berichtet, der kommende EU-Gipfel werde eine Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB befürworten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)