Schlagwort: banken
Schäuble glaubt nicht an den Zeitplan zur Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die neue europäische Bankenaufsicht kann laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht zum Jahreswechsel starten. Eine Einführung Anfang kommenden Jahres halte er „für ziemlich unrealistisch“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Der für Bankenaufsicht zuständige Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse „überhaupt erst aufgebaut werden“ und zwar „sauber getrennt“ vom Bereich der Geldpolitik. Ferner müsse die Bankenaufsicht auch einer gerichtlichen und demokratischen Kontrolle unterliegen. Schäuble wandte sich erneut dagegen, bei der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht die Kontrolle über kleinere Banken in die Hände der EZB zu legen. Er sei dafür, zunächst die systemrelevanten Banken unter die Aufsicht stellen. „Das wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden.“ Es gehe darum, dass die europäische Bankenaufsicht „nicht nur auf dem Papier steht, sondern in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann“. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vorgeschlagen, ab Januar alle von Rettungsfonds gestützten Banken durch die EZB kontrollieren zu lassen. Die EZB-Kontrolle soll nach seinen Plänen Mitte nächsten Jahres auf die systemrelevanten Banken und ab Januar 2014 auf alle Kreditinstitute der Eurozone ausgeweitet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Die EZB soll die Aufsichtsmacht über sämtliche Banken der Eurozone erhalten
Brüssel (dapd). Die Europäische Kommission will der EZB weitreichende Kompetenzen bei der Bankenaufsicht übertragen. Die Europäische Zentralbank soll künftig alle Institute der Eurozone kontrollieren, wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht sagte. Die zentrale Aufsicht werde für alle Institute der 17 Länder der Währungsunion verpflichtend sein. Länder außerhalb der Eurozone könnten freiwillig mitmachen. „Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen“, fügte Barnier hinzu. Forderungen aus Deutschland, nur die größten Banken, jedoch nicht die über Sparkassen und Volksbanken, unter die Aufsicht der EZB zu stellen, lehnte Barnier ab. Die Kommission will das Vorhaben schnellstmöglich umsetzen. Vorgesehen ist allerdings eine zeitliche Staffelung. „Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden“, sagte Barnier der Zeitung weiter. „Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken“. Die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht wurde auf dem EU-Gipfel Ende Juni vereinbart. Eine effiziente „Bankenpolizei“ ist zugleich Vorbedingung für direkte Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM. Ohne sie haben auch eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Abwicklungsfonds als Sicherheitsnetz keine Chance – denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken begrüßen Bankenregulierung
Berlin (dapd). Der Bankenverband begrüßt den Kabinettsbeschluss für eine strengere Regulierung des Sektors. Damit werde „ein wichtiger Baustein umgesetzt, der die internationalen Finanzmärkte sicherer und stabiler macht“, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz am Mittwoch in Berlin. „Die privaten Banken unterstützen die neuen Eigenkapitalregeln und erfüllen die Anforderungen schon weitestgehend heute.“ Zugleich warnte Schmitz davor, die neuen Regeln, insbesondere die erweiterten Informationspflichten der Banken gegenüber den Aufsichtsbehörden, zu früh in Kraft zu setzen. Die technische Umsetzung sei nicht innerhalb weniger Monate zu schaffen. „Obwohl die Banken mit Hochdruck an der Umsetzung der Anforderungen arbeiten brauchen sie deutlich mehr Zeit, vernünftigerweise mindestens ein Jahr“, sagte er. Das Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/tiuBgE ; Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/971ITH ) dapd (Politik/Politik)
Zeitungsbericht: Libor-Verfahren soll ausgeweitet werden
Düsseldorf (dapd). Im Libor-Skandal müssen sich womöglich mehr Banken als bisher bekannt vor Gericht verantworten. „Wir wollen den Kreis der Beklagten ausweiten“, sagte der US-amerikanische Rechtsanwalt Michael Hausfeld, der die Sammelklage gegen die mutmaßlich an Zinsmanipulationen beteiligten Banken anführt, dem „Handelsblatt“ laut einem Vorabbericht. Dazu sei für den (morgigen) Mittwoch in New York eine Gerichtsanhörung angesetzt. Bislang sind demnach 16 Banken als Beklagte in dem Verfahren benannt. Ihnen wird vorgeworfen, den Interbankenrichtzinssatz Libor zwischen den Jahren 2007 und 2009 manipuliert zu haben, um davon zu profitieren. Zu den Beklagten gehören unter anderem die Deutsche Bank, aber auch fast alle großen Geldhäuser aus London, New York und Tokio. Ungeachtet dessen laufen die Ermittlungen der Behörden auch in Deutschland weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pauschale Vorwürfe mit Schaum vor dem Mund
Berlin (dapd). Die Bankenkritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stößt bei der Regierungskoalition auf klare Ablehnung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf Gabriel vor, er habe pauschale Vorwürfe „mit Schaum vor dem Mund“ erhoben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von „billigem Populismus“. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach verteidigte sogar die Geldhäuser, die „wichtige Funktionen“ erfüllten. Einzig Linke-Chef Bernd Riexinger pflichtete Gabriel bei und schlug ihm gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vor. Gabriel hatte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Der SPD-Vorsitzende forderte, der Gesetzgeber müsse die Märkte wieder „demokratiekonform“ machen. Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Rösler: Alt-68er-Vorschläge Rösler sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview, die Forderungen des SPD-Chefs nach stärkerer Bankenregulierung oder Zerschlagung großer Kreditinstitute stammten „aus der Mottenkiste der alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Gabriel habe ein „gutes Thema völlig falsch angepackt“, urteilte der FDP-Vorsitzende. So sei heute der sogenannte Hochfrequenzhandel mit Aktien mit hohen Risiken verbunden. Deshalb müsse es einen weltweit besser regulierten Finanzmarkt geben. Diese Aufgabe habe Europa erkannt. „Zur Not muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen“, fügte Rösler hinzu. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe), Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen.“ Der CSU-Finanzpolitiker Michelbach wies die Kritik Gabriel an den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurück. „Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut“, sagte Michelbach der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir haben in dieser Wahlperiode bisher schon zwölf Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht“, fügte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss hinzu. Linke für gemeinsame Schritte mit SPD zur Bankenregulierung Zustimmung für die Bankenschelte Gabriel kommt dagegen von der Linkspartei, die den Sozialdemokraten gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vorschlägt. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte Parteichef Riexinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe. Riexinger warf der SPD zugleich „politische Schizophrenie“ vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage. dapd (Politik/Politik)
Linke will SPD für gemeinsame Initiative zur Bankenregulierung gewinnen
Essen (dapd). Nach der scharfen Bankenschelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt die Linkspartei den Sozialdemokraten gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vor. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe. Riexinger warf der SPD zugleich „politische Schizophrenie“ vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wettert gegen die Banken und will die Zähmung der Finanzmärkte 2013 zum Wahlkampfthema machen. In einem Acht-Punkte-Papier bezichtigt der potenzielle Kanzlerkandidat die Geldhäuser der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Thesenpapier. Der Bankenverband sowie FDP und CDU hielten Gabriel Polemik und Wahlkampfgetöse vor. In dem Papier wettert Gabriel gegen die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef. Die scharfe Abrechnung gilt als erster Aufschlag im SPD-internen Rennen um die Kanzlerkandidatur, das spätestens Januar entschieden werden soll. Mit am Start sind noch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie der frühere Finanzminister Peer Steinbrück. Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, „bestellten“ sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen „permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand“ zwinge. Inzwischen erscheine die Politik den Bürgern als „ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten“. Gabriel: „Nicht nur jammern“ Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder „demokratiekonform“ machen, verlangt Gabriel. „Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln.“ Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln „gerettet“ werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden – das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab. Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Bankensektor soll wieder „langweilig“ werden Unhaltbar findet es Gabriel, dass Banken riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Um das zu verhindern, müsse der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden. Zudem müsse sich der Bankensektor wieder gesundschrumpfen und wieder „langweilig“ werden: „Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken.“ Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. „Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.“ Banken widersprechen Der Bankenverband wies Gabriels Kritik als polemisch zurück. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter“, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. „Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz.“ Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte Kemmer weiter. Er wies auch Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück. Die bewährten Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich. Koalition verschnupft über Gabriel Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte, die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten. Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe sagte er, es sei der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Hans Eichel (beide SPD) „eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln“. Im Jahr 2004 waren unter Rot-Grün erstmals Hedgefonds in Deutschland zugelassen worden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, mit seinen Thesen rücke Gabriel an die Seite des Linke-Politikers Oskar Lafontaine. FDP-Chef Philipp Rösler sagte in der ARD, Gabriels Forderungen stammten „aus der Mottenkiste der alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik“. (Gabriels Thesen: http://url.dapd.de/Xu53WC ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor
Berlin (dapd). Banken in die Schranken: SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit den Geldhäusern scharf ab und will die Zähmung der Finanzmärkte 2013 zum Wahlkampfthema machen. In einem Acht-Punkte-Papier bezichtigt der potenzielle Kanzlerkandidat die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Thesenpapier. Der Bankenverband sowie FDP und CDU hielten Gabriel Polemik und Wahlkampfgetöse vor. In dem Papier wettert Gabriel gegen die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef. Die scharfe Abrechnung gilt als erster Aufschlag im SPD-internen Rennen um die Kanzlerkandidatur, das spätestens Januar entschieden werden soll. Mit am Start sind noch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, „bestellten“ sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen „permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand“ zwinge. Inzwischen erscheine die Politik den Bürgern als „ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten“. Gabriel: „Nicht nur jammern“ Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder „demokratiekonform“ machen, verlangt Gabriel. „Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln.“ Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln „gerettet“ werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden – das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab. Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Bankensektor soll wieder „langweilig“ werden Unhaltbar findet es Gabriel, dass Banken riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Um das zu verhindern, müsse der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden. Zudem müsse sich der Bankensektor wieder gesundschrumpfen und wieder „langweilig“ werden: „Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken.“ Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. „Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.“ Banken widersprechen Der Bankenverband wies Gabriels Kritik als polemisch zurück. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter“, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. „Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz.“ Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte Kemmer weiter. Er wies auch Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück. Die bewährten Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich. Koaltion verschnupft über Gabriel Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte, die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten. Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe sagte er, es sei der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel (beide SPD) „eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln“. Im Jahr 2004 waren unter Rot-Grün erstmals Hedgefonds in Deutschland zugelassen worden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, mit seinen Thesen rücke Gabriel an die Seite des Linke-Politikers Oskar Lafontaine. „Die versammelte Linke in Deutschland betrügt sich selbst und betrügt die Bürger, wenn sie einerseits die Krise mit immer neuen Schulden bekämpfen will – und dadurch die Abhängigkeit von den Banken und Finanzinstituten erhöht, die man andererseits blindwütig an den Pranger stellt.“ (Gabriels Thesen: http://url.dapd.de/Xu53WC ) dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Bofinger für strenge Bankenregulierung
Köln (dapd). Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine Begrenzung der Bankenmacht gefordert. „Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Position der Banken sehr stark ist“, sagte Bofinger im Deutschlandfunk. Es sei derzeit sehr schwierig, Banken in Insolvenz gehen zu lassen. Es gehöre aber „zum Wesen der Marktwirtschaft, dass man für falsches Handeln durch die Insolvenz haftet“, betonte er. Um zu große Banken zu vermeiden, müsse man ganz konsequent deren Verflechtungen reduzieren. Der Abbau von Verflechtungen sei eine Frage der Bankenregulierung, „die bestimmte Obergrenzen für Kredite an andere Banken, für Geschäfte mit anderen Banken vorschreibt“, sagte Bofinger weiter. „Im Ergebnis muss es dann so sein, dass eine Bank wie die Deutsche Bank insolvent werden kann, ohne dass dies die Stabilität aller anderen Banken gefährdet“, fügte er hinzu. Eine einzelne Bank dürfe nicht mehr zu groß sein, um insolvent zu werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)