Deutsche Bank zahlt Strafe für Stromhandel in den USA

Deutsche Bank zahlt Strafe für Stromhandel in den USA Frankfurt/Washington (dapd). Die Deutsche Bank hat sich mit der US-Energieaufsicht FERC auf eine Strafzahlung über 1,5 Millionen Dollar (1,1 Millionen Euro) wegen des Vorwurfs der Manipulation von Strompreisen in Kalifornien geeinigt. Außerdem zahle das Institut rund 170.000 Dollar an unzulässig verdientem Gewinn plus Zinsen, teilte die FERC mit. Die Zahlung erfolge ohne ein Schuldeingeständnis. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte dazu am Mittwoch: „Wir freuen uns, dass wir die Angelegenheit hinter uns lassen können.“ Die US-Behörde hatte der Deutsche Bank Energy Trading vorgeworfen, sie habe durch gezielten Stromhandel den Eindruck von Überkapazitäten auf dem kalifornischen Strommarkt entstehen lassen. Die Händler sollen dann an den Prämien verdient haben, mit denen sie von den Regulierern dafür belohnt wurden, dass sie überschüssige Energiemengen aus dem Markt nahmen und damit die scheinbaren Engpässe beseitigten. Die Deutsche Bank ist in diesem Fall aber ein kleiner Fisch und die Strafe für US-Verhältnisse gering. Weit höhere Zahlungen drohen den Konkurrenten JP Morgan und Barclays. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Aigner attackiert die Deutsche Bank

Aigner attackiert die Deutsche Bank Düsseldorf (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert Pläne der Deutschen Bank, wieder in das Spekulationsgeschäft mit Agrarrohstoffen einzusteigen. „Die Deutsche Bank hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt“, sagte Aigner dem „Handelsblatt“. Sie erwarte, „dass ein klarer Trennstrich gezogen wird zwischen verantwortungsvollen Investitionen, die hilfreich sind im Kampf gegen den Hunger, und Transaktionen, die Preisschwankungen weltweit verstärken können“. Aigner reagierte damit auf die Ankündigung des Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wieder Finanzprodukte auf Agrarrohstoffe anzubieten. Eine Arbeitsgruppe des Instituts war zu dem Ergebnis gekommen, dass es hier kaum Belege für Preissteigerungen aufgrund von Finanzprodukten gebe. Aigner kündigte zugleich an, die neue Richtlinie der EU zu Finanzinstrumenten (MIFID) zu unterstützen. Diese sieht Berichtspflichten der Marktteilnehmer sowie Positionslimits für Finanzinvestoren vor. Aigner rechnet im ersten Halbjahr 2013 mit einer Entscheidung in Brüssel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Lobbyisten-Rochade bei der Deutschen Bank

Lobbyisten-Rochade bei der Deutschen Bank Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank bekommt einen neuen Cheflobbyisten in Berlin. Der bisherige Leiter der Repräsentanz für EU-Angelegenheiten in Brüssel, Ansgar Tietmeyer, wird künftig die Beziehungen des größten deutschen Geldhauses zur Bundespolitik pflegen, wie das Institut am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Sein Nachfolger bei der EU wird demnach Hans-Dieter Holtzmann, der bisher in der Berliner Vertretung tätig war. Die Personalrochade wurde ausgelöst vom Wechsel des bisherigen Cheflobbyisten der Deutschen Bank in Berlin, Thomas Matussek, an die Spitze der einflussreichen Alfred-Herrhausen-Gesellschaft. Matussek war vor seiner Arbeit für die Bank im diplomatischen Dienst und unter anderem deutscher Botschafter in London und bei den Vereinten Nationen in New York. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ex-Finanzstaatssekretär kontrolliert künftig die HSH Nordbank

Ex-Finanzstaatssekretär kontrolliert künftig die HSH Nordbank Hamburg (dapd-nrd). Neuer Chefaufseher für die angeschlagene HSH Nordbank: Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator und Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) wird ab März neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein und löst damit Hilmar Kopper ab. Das haben die beiden größten Anteilseigner am Freitag vorgeschlagen. „Mir ist bewusst, dass vor der HSH Nordbank eine weitere, sehr schwierige Wegstrecke liegt“, sagte der 60-jährige Mirow in Hamburg. Er wolle das ihm Mögliche tun, „damit die HSH in eine stabile Zukunft geführt werden kann“. Die Bank selbst begrüßte den Vorschlag der Länder. Mirow war zuletzt Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Kopper war wegen der hohen Abfindung für den früheren HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher unter Druck geraten. Der Bank zufolge hatte Kopper seinen Entschluss der Bank und den Anteilseignern bereits Mitte Dezember mitgeteilt – selbstbestimmt, wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag sagte. Mirow soll nun bis spätestens 28. Februar auf einer Aufsichtsratssitzung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden. Bis dahin will auch Kopper sein Mandat niederlegen – ohne die Zahlung einer Abfindung. Mirow sei „die erste Wahl“ der Anteilseigner gewesen, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Der 60-Jährige bringe für die Aufgabe wertvolle Erfahrungen mit, verfüge über langjährige Kenntnisse von Wirtschaft und Politik in Norddeutschland und die Finanzmärkte. Laut HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich hat Mirow aufgrund seiner engen Vernetzung in Politik und Wirtschaft „die idealen Voraussetzungen für diese anspruchsvolle Aufgabe“. „Das Ziel ist klar die Sicherung der Bank“ Er habe ziemlich klar vor Augen, wie schwierig die Lage der HSH sei, sagte Mirow, der bereits vor Weihnachten von den Anteilseignern gefragt worden war. Er habe sich für die Bank entschieden, weil er „noch einmal an anderer Stelle hilfreich sein“ wolle. „Das Ziel ist klar die Sicherung der Bank“, sagte Mirow. Dafür wolle er mit dem aktuellen Vorstand weiterarbeiten. Er wisse „ungefähr“, was ihn bei der HSH erwarte, sagte Mirow. Einen Interessenkonflikt zu seinen weiteren Aufgaben, etwa bei der Unternehmensberatung Roland Berger, sieht Mirow „zeitlich und inhaltlich nicht“. Den HSH-Anteilseigner sei zudem bekannt, dass er noch weitere zwei, drei Mandate annehmen wolle. Seinem Vorgänger dankte Mirow: „Herr Kopper hat in den vergangenen Jahren sehr viel zur Stabilisierung der Bank beigetragen.“ Die Anteilseigner bezeichneten die Zusammenarbeit mit Kopper am Freitag als „verlässlich“. Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 auf Wunsch der Länder angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nur unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. Mit Alleingängen Vertrauen verspielt Der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte Kopper Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandschefs Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden damals von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um die Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher: Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung damit doch noch verlieren. Zudem setzen vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt der HSH Nordbank im Tagesgeschäft zu. Lange galt das Finanzinstitut als weltgrößter Schiffsfinanzierer. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die HSH ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst im Dezember kündigte die Bank an, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantien zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kopper wirft als Chefaufseher der HSH Nordbank hin

Kopper wirft als Chefaufseher der HSH Nordbank hin Hamburg (dapd). Die skandalträchtige HSH Nordbank kommt nicht zur Ruhe: Der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper gibt nach der Kritik an seiner Arbeit im Zusammenhang mit der Millionen-Abfindung für den früheren Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher vorzeitig auf. Der 77-Jährige werde sein Mandat spätestens zum 28. Februar 2013 niederlegen, teilte die Bank am Freitagmorgen mit. Ein Nachfolger soll am Mittag in Hamburg vorgestellt werden, wie es weiter hieß. Wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr, soll der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) Kopper ablösen. Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die großen Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nur unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. Mit Alleingängen Vertrauen verspielt Kopper, ehemaliger Vorstandssprecher der Deutschen Bank, sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte er Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Zudem waren Zweifel aufgekommen, ob er noch die notwendige Konstitution für den Posten hat. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um eine Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher. Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde infolge heftiger Kritik aus der Politik nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung doch noch verlieren. Nun zog Kopper – offenbar auch auf Druck aus der Politik – die Notbremse. Laut Mitteilung hatte der Bankmanager seinen Entschluss schon Mitte Dezember der Bank und den Eigentümerländern Hamburg und Schleswig-Holstein mitgeteilt. Schiffsfinanzierer in der Krise Vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt setzen der HSH Nordbank zu. Sie galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. Jetzt können immer mehr Reeder ihre Kredite nicht bezahlen, weil sie im harten Wettbewerb bei niedrigen Frachtraten kein Geld verdienen. Immer mehr Schiffsfinanzierungen vor allem in Deutschland platzen deshalb. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die Bank ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst vor einem Monat hatte die HSH angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

HSH Nordbank-Chefaufseher Kopper tritt zurück

HSH Nordbank-Chefaufseher Kopper tritt zurück Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der HSH Nordbank, der frühere Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper, tritt zurück. Der 77-Jährige werde sein Mandat spätestens zum 28. Februar 2013 niederlegen, teilte die Bank am Freitagmorgen mit und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung.“ Ein Nachfolger soll im Lauf des Tages vorgestellt werden, wie es weiter hieß. Kopper war zuletzt wegen der hohen Abfindung für den früheren Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher unter Druck geraten. Laut Mitteilung hatte Kopper seinen Entschluss schon Mitte Dezember der Bank und den Eigentümerländern Hamburg und Schleswig-Holstein mitgeteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ex-HSH-Chef Nonnenmacher muss wieder um Millionenabfindung zittern

Ex-HSH-Chef Nonnenmacher muss wieder um Millionenabfindung zittern Hamburg (dapd-nrd). Der ehemalige HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher könnte seine Millionenabfindung doch noch verlieren: Die Bank sicherte sich Rechtsansprüche gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden, falls dieser rechtskräftig verurteilt wird. Der Aufsichtsrat stimmte wie auch Nonnenmacher einer entsprechenden Änderung des Aufhebungsvertrags von 2010 zu, wie die Bank am Dienstag mitteilte. Der Manager hatte damals etwa vier Millionen Euro kassiert. Nach der neuen Vereinbarung muss Nonnenmacher die im Rahmen seines Aufhebungsvertrags kassierten Summen einschließlich Zinsen zurückzahlen, sollte er in einem in Kiel geführten Ermittlungsverfahren verurteilt werden. Es geht um falsche Verdächtigung und Untreue im Zusammenhang mit der Trennung von dem damaligen HSH-Vorstandsmitglied Frank Roth. „Mit dieser Vereinbarung ist es der Bank gelungen, ihre Interessen in vollem Umfang nachhaltig zu wahren“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank, Hilmar Kopper. Kopper war wegen des Aufhebungsvertrags für Nonnenmacher kritisiert worden: Am 15. Dezember lief eine Frist ab, bis zu der die Bank wegen Strafprozessen Geld zurückfordern konnte. Hintergrund des Kieler Strafverfahrens ist der von der HSH Nordbank 2009 zu Unrecht fristlos entlassene Vorstand Frank Roth. Als Grund wurde damals von der Bank der Verdacht geäußert, Roth habe geheime Unterlagen weitergegeben. Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft ergaben jedoch keinen Anhaltspunkt für diesen Verdacht. Stattdessen entstand bei den Ermittlern der Eindruck, dass gegen Roth falsche Spuren gelegt worden waren. Gegen Nonnenmacher und weitere ehemalige HSH-Manager läuft noch ein anderes Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage wegen Untreue und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit den sogenannten Omega-Geschäften erhoben. Das Hamburger Landgericht will Anfang des Jahres über die Zulassung entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Linkspartei will Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Bundestag vorladen

Linkspartei will Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Bundestag vorladen Düsseldorf (dapd). Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert, dass der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen den Abgeordneten Rede und Antwort steht. „Ich bin dafür, dass wir Herrn Fitschen im Bundestag vorladen. Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Sie habe „den begründeten Verdacht, dass die breite Masse der Abgeordneten mehr als einmal mit falschen Fakten und Versprechen erpresst wurde“. Fitschen steht massiv in der Kritik seit öffentlich wurde, dass er sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über eine Razzia mit 500 Ermittlern bei der Deutschen Bank vergangene Woche beschwert hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche-Bank-Chef entschuldigt sich für Anruf bei Ministerpräsident

Deutsche-Bank-Chef entschuldigt sich für Anruf bei Ministerpräsident Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bittet nach seinem viel kritisierten Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) um Entschuldigung. „Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut“, sagte Fitschen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen.“ Fitschen erklärte dem Blatt zufolge, dass sein Anruf mit guten Absichten erfolgt sei. Es sei ihm lediglich darum gegangen, seine tiefe Betroffenheit über die Wahrnehmung der Vorgänge im Ausland auszudrücken. Grund war eine Razzia bei der Deutschen Bank vergangenen Mittwoch. Rund 500 Ermittler durchsuchten bundesweit Wohnungen und Büros, darunter die Konzernzentrale. Die Bilder schwer bewaffneter Polizisten vor den Frankfurter Zwillingstürmen gingen um die Welt. 25 Mitarbeiter der Bank stehen im Verdacht, in einen großen Fall von Umsatzsteuerbetrug verstrickt zu sein, bei dem der Fiskus um dreistellige Millionenbeträge gebracht wurde. Als der Anruf publik wurde, brach ein Sturm der Entrüstung los. Politiker aller großen Parteien gingen auf Distanz, im Raum stand der Vorwurf, der mächtige Manager habe die Justiz beeinflussen wollen. Bouffier hatte aber bereits erklärt, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig über ihr Handeln bestimmen könne. Zu der Frage, ob die Deutsche Bank im Zusammenhang mit den Untersuchungen wegen des Steuerbetrugs E-Mails vernichtet habe, wollte Fitschen in der „FAZ“ nicht Stellung nehmen. Seine Glaubwürdigkeit als künftiger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sieht Fitschen durch die Ermittlungen, die auch gegen ihn gerichtet sind, nicht beschädigt. „Trotz der vielfach geäußerten Kritik der letzten Tage erfahre ich auch viel Unterstützung. Mein Bedauern über den Anruf habe ich ausgedrückt“, sagte er der Zeitung. Zuvor hatte bereits der Verband seinem designierten Präsidenten den Rücken gestärkt. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes“, sagte der scheidende BdB-Präsident Andreas Schmitz der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatten SPD-Politiker Fitschen nahegelegt, auf das Amt zu verzichten. Gericht erklärt Wahl Achleitners für ungültig Derweil sorgte eine Entscheidung des Frankfurter Landgericht für neuerliche schlechte Nachrichten für die Deutsche Bank. Das Gericht erklärte wesentliche Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung aus formalen Gründen für ungültig, darunter die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner. Der Kläger stammt aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch, dessen Nachfahren von der Bank milliardenschweren Schadenersatz verlangen. Am vergangenen Freitag hatte das Oberlandesgericht München den Kirch-Erben Schadenersatz zugesprochen; die Höhe steht noch nicht fest. Ein Vertreter des Kirch-Lagers hatte geklagt, weil er auf der Hauptversammlung nicht ausreichend zu Wort gekommen sei. Einzuordnen ist die Klage in eine Politik der Nadelstiche, die Kirch-Vertreter seit Jahren verfolgen, um ihre Schadenersatzansprüche zu unterstreichen. Das Gericht erklärte nun die Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern für ungültig. Praktische Konsequenzen hat das Urteil vorerst nicht, weil es noch nicht rechtskräftig ist. Die Bank kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen. Die nächste Instanz wäre dann das Oberlandesgericht Frankfurt. Sollten sich die Beschlüsse der Hauptversammlung auch in letzter Instanz als ungültig erweisen, dann müsste die Bank die Wahlen wiederholen. Dies könnte sie zum Beispiel auf einer der nächsten Hauptversammlungen tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)