Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet damit, dass sich Union und FDP bald auf einen Kompromiss zum Mindestlohn
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Verkehrsunternehmen stimmen Fahrgäste auf steigende Ticketpreise ein
Berlin (dapd). Aufgrund der Ökostrom-Umlage könnten Fahrscheine für Busse und Bahnen bald teuerer werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (
Steinbrück hält Krise in Europa nicht für überwunden
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor der Einschätzung, dass die Krise in Europa bald überwunden sein wird. „Ich rate zur Vo
FDP: Bundestagsmandat für Mali-Einsatz könnte nötig werden
Berlin (dapd). Der Mali-Einsatz der Bundeswehr braucht nach Ansicht der Liberalen möglicherweise bald ein Mandat des Bundestages. Mit zunehmender
Schäuble: Kein Hilfsprogramm für Spanien geplant
Berlin (dapd). Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.“ Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, der Rettungsfonds EFSF werden bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken. Schäuble glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung – aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Man habe ein „ausreichend großes Hilfspaket geschnürt“ für Spanien. Das Land erhält für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro. „Und wir haben davon 30 Milliarden Euro im Rettungsschirm EFSF als mögliche Soforthilfe bereitgestellt“, betonte der Finanzminister. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten. – auch an den Finanzmärkten.“ Die Regierung habe alle notwendigen Entscheidungen getroffen und setze sie um. „Dafür gebührt ihr Respekt, denn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Beamtenpensionen sind unpopulär“, sagte der Finanzminister. „Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen.“ Vertrauen gewinne man nur langsam zurück. dapd (Politik/Politik)