Berlin (dapd). Wegen der Kostenexplosion des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Einschreiten der Bundesregierung. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich vernünftig agiere, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt wurden. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin sollte der Bund seine Aufsichtsratsmandate bei der Bahn nutzen, um Einfluss auf das unternehmerische Handeln des Konzerns zu nehmen. Der Aufsichtsrat dürfe keine neuen Bahnmittel für ein Projekt bewilligen, das nicht mehr wirtschaftlich sei. „Der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn kann nicht zulassen, dass die Bahn über Jahre Geld in einen Prestigebau vergräbt, während dringende Verkehrsprojekte wie die Rheintalbahn und die Anbindung der deutschen Seehäfen nicht vorankommen.“ Künast bezeichnete „Stuttgart 21“ als „schon jetzt gescheitert“. Mit den Kostensteigerungen und weiteren Risiken in Milliardenhöhe sei das Vertrauen in die Deutsche Bahn ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“ Bahn-Chef Rüdiger Grube habe „Stuttgart 21“ schönrechnen lassen, damit es wirtschaftlich erscheine. dapd (Politik/Politik)
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Stuttgart 21 wieder im Kreuzfeuer der Kritik
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ liefert den Gegnern des Bahnprojektes wieder Aufwind. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief die Bahn auf, den Sinn des umstrittenen Projekts noch einmal zu überdenken. Der ökologische Verkehrsverband VCD Baden-Württemberg besteht auf eine Prüfung, ob durch „Stuttgart 21“ nicht andere notwendige Schienenprojekte im Land verhindert. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LVN) verlangte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Volksabstimmung, die vor einem Jahr zugunsten des Projekts entschieden wurde, für ungültig zu erklären. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Hermann sagte im Deutschlandradio Kultur, er könne nur an die Verantwortlichen appellieren, noch mal inne zu halten und zu prüfen. Das angesichts eines funktionierenden Kopfbahnhofs „nicht besonders sinnvolle“ Bauprojekt koste nicht nur Steuergelder, es werde sich auch langfristig indirekt auf die Fahrpreise der Bahn auswirken. Zwtl.: Hermann wirft Ramsauer Versäumnisse vor Die Landesregierung habe aber nicht die Macht, aus dem Projekt auszusteigen, da sie an die Volksabstimmung gebunden sei. „Wir bleiben deshalb eben nur die Förderer, wir sind nicht die Entscheidungsgeber. Wir sind nicht diejenigen, die Verantwortung beim Bauen haben“, sagte Hermann. „Die Verantwortung liegt eindeutig und alleine bei der Bahn.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warf Hermann Versäumnisse bei der Aufsicht über das Bahnprojekt vor. Der Bund habe sich als Eigentümer der Bahn „in der ganzen Debatte einen ziemlich schlanken Fuß“ gemacht und tue so, als hätte er damit nichts zu tun. „Dabei war es natürlich auch das Bundesverkehrsministerium, was über Jahre weg nicht gegengerechnet hat“, kritisierte er. Ramsauer: Bahnprojekt darf sich nicht auf Fahrpreise auswirken Bundesverkehrsminister Ramsauer warnte die Bahn indes davor, die zusätzlichen Kosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. „Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Ramsauer verteidigte Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. „Das Unternehmen fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis. Herr Grube ist in der Lage, die Herausforderungen der Deutschen Bahn erfolgreich zu meistern, auch Projekte wie ‚Stuttgart 21′“, sagte er. Der VCD Baden-Württemberg argumentierte indes, wenn man nicht nur „Stuttgart 21“, sondern alle Bahnprojekte in Baden-Württemberg betrachte, so werde klar, dass die Bahn weder Geld noch Planungskapazität für andere wichtige Projekte habe. Alle Beteiligten würden bei einer ergebnisoffenen Prüfung erkennen, dass „Stuttgart 21“ nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem sei, das seit 1995 bessere Lösungen bei den Verkehrsproblemen verhindere, bekräftigte VCD-Landeschef Matthias Lieb. Der LVN verwies indes auf die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland, wonach „Stuttgart 21“-Volksabstimmung angesichts der Kostensteigerungen keine bindende Wirkung mehr hat. Vor einem Jahr habe man unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer gegen höhere Fahrpreise zur Finanzierung von Stuttgart 21
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Bahn davor gewarnt, die zusätzlichen Kosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. „Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Ramsauer verteidigte den Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. „Das Unternehmen fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis. Herr Grube ist in der Lage, die Herausforderungen der Deutschen Bahn erfolgreich zu meistern, auch Projekte wie ‚Stuttgart 21′“, sagte er. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kostenexplosion bei Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Die befürchtete Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ ist eingetreten: Das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt mit einem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart wird um mindestens ein Viertel teurer als geplant. Die Deutsche Bahn sprach am Mittwoch in Berlin von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die sie auch übernehmen will. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf 5,626 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bahn noch Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Eine konkrete Summe nannte der Konzern hier aber nicht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von 1,2 Milliarden Euro an möglichen weiteren Kosten. Die Bahn will mit den Projektpartnern nun über die Kostenverteilung reden. Die grün-rote Landesregierung weigert sich aber weiterhin strikt, mehr zu bezahlen. Auch Bund und Stadt geben sich zugeknöpft. Das Projekt hatte sich bereits mehrfach verteuert. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer sicherte in Berlin zu, die noch nicht fest eingepreisten externen Risiken sollten soweit wie möglich minimiert oder ganz vermieden werden. Als ein Beispiel nannte er die im Rahmen von „Stuttgart 21“ geplante Verbesserung des neuen Flughafenbahnhofs, die laut Bahn 224 Millionen Euro kostet. Wo das nicht möglich sei, müssten externe Mehrkosten an die Verursacher weitergereicht oder gemeinsam von den Partnern getragen werden. Bund und Land mauern bei möglichen weiteren Kosten „Hier würden wir im Zweifelsfall auch die Sprechklausel ziehen“, sagte Kefer. Die Klausel aus der Finanzierungsvereinbarung von 2009 sieht Gespräche mit den Projektpartnern von Land, Bund, Stadt sowie Region Stuttgart und Stuttgarter Flughafen vor, sollte der Kostendeckel gesprengt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dagegen, die Landesregierung erwarte, dass die Deutschen Bahn die Mehrkosten übernehme, immerhin handele es sich um ihre Planungsfehler. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann, nannte es völlig inakzeptabel, dass die Bahn die Verantwortung für die weiteren Risiken im Wesentlichen dem Land und der Landeshauptstadt Stuttgart zuschieben wolle. Ausstieg würde laut Bahn mindestens zwei Milliarden kosten Nach Ansicht der Bundesregierung steht „Stuttgart 21“ trotz der enormen Mehrkosten nicht vor dem Aus. Es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der Deutschen Bahn, die zudem mehrere Projektpartner habe, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die baden-württembergische Landesregierung sieht sich an die Volksabstimmung von November 2011 gebunden, bei der sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ausgesprochen hatte. Ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ würde Kefer zufolge zum jetzigen Zeitpunkt bereits mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In diese Summe seien eventuelle Schadenersatzforderungen von Partnern und neue Investitionen in Stuttgart noch nicht eingerechnet, fügte er hinzu. Der Bau hatte offiziell 2010 begonnen und soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Koalition uneinig bei Kostenübernahme für Flughafenbahnhof Verschiedene Projektgegner forderten am Mittwoch als Konsequenz aus der Kostenexplosion den Ausstieg aus „Stuttgart 21“. „Augen zu und durch ist aufgrund der dramatischen Kostenexplosion keine Alternative mehr“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung auf, die von ihr verursachten Mehrkosten zu übernehmen. „Bremsen, verzögern, verschleppen, hinhalten, damit das Projekt verteuern und dann die Rechnung jemand anderem präsentieren wollen, das ist unredlich und unehrlich“, sagte er. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger führte an, Kosten, die aus der Schlichtung oder durch den veränderten Flughafenbahnhof entstünden, dürfen nicht allein der Bahn aufgebürdet werden. Auch die SPD spricht sich für eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten bei dem Flughafenbahnhof aus. Die Grünen als Koalitionspartner sehen in dieser Frage die Bahn in der Pflicht. dapd (Politik/Wirtschaft)
Schienenkartell hält ThyssenKrupp und Bahn in Atem
Düsseldorf/München (dapd). Der Schienenkartell-Skandal lässt ThyssenKrupp und die Deutsche Bahn nicht zur Ruhe kommen. Deutschlands größter Stahlproduzent will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) jetzt einen früheren Manager wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den verbotenen Preisabsprachen zulasten der Bahn auf 103 Millionen Euro Schadenersatz verklagen. Unterdessen sieht sich die Deutsche Bahn mit Vorwürfen konfrontiert, bereits im Jahr 2000 von den Mauscheleien gewusst zu haben. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger will mit der Millionenklage dem Bericht zufolge Zugriff auf die für den früheren Spartenvorstand abgeschlossene Manager-Haftpflichtversicherung erlangen. Außerdem wolle er ein klares Signal an die Beschäftigten geben, dass Fehlverhalten nicht mehr akzeptiert werde, berichtete die Zeitung. Die Summe von 103 Millionen Euro entspricht dem Bußgeld, das vom Bundeskartellamt gegen den Konzern verhängt wurde. Es könnten aber noch einmal mehrere Hundert Millionen Euro hinzukommen, falls ThyssenKrupp in dieser Höhe Schadenersatz für die überteuerten Schienen an die Bahn zahlen muss. Der Stahlkonzern glaube, dem ehemaligen Spartenvorstand nachweisen zu können, dass er eine Schlüsselfigur im Kartell gewesen sei, berichtete die Zeitung. Dem Vernehmen nach bestreite der Manager aber alle Vorwürfe. ThyssenKrupp selbst bekannte sich auf dapd-Anfrage zu einer „Null Toleranz“-Politik. Der Konzern habe hart durchgegriffen und sich von mehreren Managern getrennt. „ThyssenKrupp verfolgt Schadenersatzansprüche gegen diesen Personenkreis“, hieß es in Essen. Bahn will „alles ihr Mögliche“ zur Aufklärung getan haben Unterdessen berichtete das „Handelsblatt“ (Montagausgabe), die Bahn habe nicht erst 2011, sondern schon im Jahr 2000 Kenntnis von dem Kartell erlangt. Die Zeitung zitierte aus dem Brief eines Bahn-Anwalts an die Staatsanwaltschaft vom August 2000, wonach Unterlagen sichergestellt wurden, „die eindeutig auf Preisabsprachen zu dem Einkauf von Schienen hinweisen“. Das Schreiben nenne die später überführten Kartellsünder ThyssenKrupp und Voestalpine. Hätte die Bahn wirklich bereits zu diesem Zeitpunkt über die Absprachen Bescheid gewusst, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die von dem Konzern gegen die Schienenlieferanten geltend gemachten Schadenersatzansprüche haben. Die Bahn selbst erklärte allerdings in einer Stellungnahme, sie habe damals „alles ihr Mögliche getan, um zur Aufklärung von Straftaten in diesem Zusammenhang beizutragen“. Doch habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main offenbar keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen. Ohnehin hätten die damaligen Anhaltspunkte einen anderen Sachverhalt als das jetzt bekanntgewordene Schienenkartell betroffen, erklärte die Bahn. Der Konzern verwies darauf, dass nach Angaben des Bundeskartellamts die 2011 bekanntgewordenen Preisabsprachen auf dem Schienenmarkt erst ab 2001 begonnen hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schienen-Kartell flog offenbar schon 2000 auf
Düsseldorf (dapd-nrw). Das Kartell der „Schienenfreunde“ beschäftigt die Deutsche Bahn und den Stahlkonzern ThyssenKrupp weiter. Beide Konzerne seien erheblich früher über die Preisabsprachen für Schienen informiert gewesen als bislang bekannt, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen des Staatskonzerns. Demnach sei die Bahn im Jahr 2000 auf das Kartell gestoßen und habe es der Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeldet.
Bahn sieht Geschäftsmodell bedroht und will mehr Geld vom Bund
Frankfurt/Main (dapd). Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor milliardenschweren Finanzierungslücken im Schienennetz. Er sieht dadurch das Geschäftsmodell seines Unternehmens bedroht. „Unterm Strich ist die Infrastruktur nicht nachhaltig finanziert“, sagte Kefer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bahn dürfe sich für Investitionen nicht immer mehr verschulden, mahnte Kefer. Ergebnisziele ließen sich sonst nicht mehr erreichen. Der Zeitung zufolge sind nach Einschätzung der Bahn auch die Zahlungen des Bundes für den Erhalt des bestehenden Netzes zu gering. „Wir brauchen mehr Geld. Wir gehen bei der Lücke von einem dreistelligen Millionenbetrag aus“, sagte Kefer. Ein weiteres Risiko besteht nach seinen Worten bei Großprojekten. Wenn hier Termine und Kosten nicht eingehalten würden, belaste dies das Ergebnis der Bahn, weil sie gezwungen sei, Eigenmittel nachzuschießen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslieferung neuer ICE-Züge verzögert sich abermals
Berlin (dapd). Bahnfahrer sollten auf einen milden Winter hoffen: Mit der Verschiebung der Auslieferung von acht neuen ICE-3-Zügen hat Siemens den Plan der Deutschen Bahn AG (DB) durchkreuzt, eine Reserve für Störungen des Fernverkehrs im Winterfahrplan vorzuhalten. Die Züge sollten am (morgigen) Freitag zugelassen werden. Ein Siemens-Sprecher sagte am Donnerstag, vorläufig stehe noch kein neuer Auslieferungstermin fest. DB-Technikvorstand Volker Kefer kündigte eine Stellungnahme an. Der Elektrokonzern hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge des Typs Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) verzögere sich über Anfang Dezember 2012 hinaus. Siemens bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die Bahn zeigte sich in einer ersten Reaktion „enttäuscht und verärgert“. Sie hatte die acht Züge als Reserve für den Fall eingeplant, dass harte Wetterbedingungen im Winter Ausfälle in der bestehenden ICE-Flotte verursachen. Die Bestellung umfasst insgesamt 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, am (morgigen) 23. November die Zulassung beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu erlangen, so dass zumindest acht Züge eingesetzt werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte Siemens mehrfach Meldungen zurückgewiesen, die eine neuerliche Verzögerung vorausgesagt hatten. Kritisch war nach Angaben von Fachleuten seit mehr als einem Jahr die Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme, die der Konzern tatsächlich als Begründung für den Aufschub anführte. „Sehr enttäuscht und verärgert“ Die Deutsche Bahn sei „sehr enttäuscht und verärgert“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Durch die neuen Lieferverzögerungen könne das Unternehmen seinen Kunden „in diesem Winter wieder keine ausreichende Fahrzeugreserve bieten“. Die Bahn hatte im Winter 2010/11 den ICE-Verkehr aus Mangel an einsatzbereiten Zügen stark einschränken müssen. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen hatte sich Siemens im Januar verpflichtet, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Siemens erklärte, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Ein neuer Zeitplan werde derzeit erarbeitet. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslieferung von neuen ICE verzögert sich weiter
Berlin (dapd). Siemens hat die Auslieferung von neuen ICE-Zügen an die Deutsche Bahn ein weiteres Mal verschoben. Die Übergabe von einsatzbereiten Zügen des Typ Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) für den Inlandsverkehr verzögere sich über Anfang Dezember dieses Jahres hinaus, teilte Siemens am Mittwochabend in Berlin mit. Ursache dafür seien „Probleme mit der Zugsteuerung, die in den vergangenen Wochen bei Testfahrten aufgetreten sind“. Siemens bedauere die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen verpflichtete sich Siemens im Januar, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Nun erklärte Siemens, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslieferung von neuen ICE verzögert sich weiter
Berlin (dapd). Siemens hat die Auslieferung von neuen ICE-Zügen an die Deutsche Bahn ein weiteres Mal verschoben. Die Übergabe von einsatzbereiten Zügen des Typ Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) für den Inlandsverkehr verzögere sich über Anfang Dezember dieses Jahres hinaus, teilte Siemens am Mittwochabend in Berlin mit. Ursache dafür seien „Probleme mit der Zugsteuerung, die in den vergangenen Wochen bei Testfahrten aufgetreten sind“. Siemens bedauere die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen verpflichtete sich Siemens im Januar, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Nun erklärte Siemens, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)