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ICE mit Neigetechnik kehren wohl nicht auf Gäubahn zurück

ICE mit Neigetechnik kehren wohl nicht auf Gäubahn zurück Stuttgart (dapd). Der Einsatz von ICE-Zügen mit Neigetechnik ist auf der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich nicht mehr vorgesehen. Grund dafür seien die anhaltenden Probleme der Fahrzeugindustrie, neue Achsen für die auf der Strecke eingesetzten ICE-Züge zu liefern, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch in Stuttgart mit. Derzeit erarbeite die Bahn gemeinsam mit den Schweizerischen Bundesbahnen ein optimiertes Fahrplankonzept, in dem auf die Neigetechnikzüge verzichtet werde. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte mit „großem Bedauern“ auf die Ankündigung der Bahn. „Das Land hat sich in den letzten Jahren vielfach und nachdrücklich für die Rückkehr der Neigetechnik eingesetzt“, sagte Hermann. Es müsse nun schnellstmöglich alternative Verbesserungen für die Fahrgäste geschaffen werden. Denn seitdem die Neigetechnikzüge nicht mehr einsetzbar seien, würden wegen der verlängerten Fahrzeit von drei Stunden wichtige Anschlüsse in Stuttgart nicht mehr erreicht. „Dieser Zustand ist unhaltbar“, sagte Hermann weiter. Er begrüßte den Plan der beiden Bahnunternehmen, ein optimiertes Konzept zu erarbeiten. Zugleich forderte er die Bahn auf, weiterhin intensiv nach technischen Möglichkeiten zu suchen, um zumindest mittelfristig die Rückkehr der Neigetechnikzüge auf der Gäubahn zu ermöglichen. 2010 hatte sich die Bahn nach eigenen Angaben mit den Herstellern darauf geeinigt, dass neue Radsätze für die Züge konstruiert und gefertigt werden. Grund waren entdeckte Risse in zwei Radsatzwellen, daraufhin stellte die Bahn den Einsatz der Neigetechnikzüge auf der kurvenreichen Strecke ein. Dem Konzern zufolge gibt es derzeit aber keine Anzeichen dafür, dass die Fahrzeugindustrie kurz- oder mittelfristig eine technische Lösung für das Problem findet. Die Bahn gehe daher nicht mehr von einer Rückkehr von ICE-Zügen mit Neigetechnik auf der Gäubahn in einem angemessenen Zeitraum aus, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kretschmann: Land übernimmt keine Mehrkosten für Stuttgart 21

Kretschmann: Land übernimmt keine Mehrkosten für Stuttgart 21 Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt auch nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zur Fortsetzung des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung des Landes an Mehrkosten ab. Die Landesregierung sei zwar selbstverständlich zu Gesprächen im Rahmen der Sprechklausel bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber das sei keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge. „Die Bahn muss die Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist“, betonte Kretschmann. Über die von der Bahn angedrohte Klage hat sich der Regierungschef „sehr gewundert“. Er sagte, er blicke einer möglichen Klage „außerordentlich gelassen“ entgegen und werte dies als Säbelrasseln. Für hilfreich halte er eine Klage aber in keiner Weise. „Ich denke, man baut keinen Bahnhof vor Gericht“, sagte Kretschmann. Deshalb wäre es angesagt, diese Frage im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zu klären mit der Hoffnung, dass die Bahn von solchen Klagen absehe. Auch Kretschmanns Parteifreund und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) verweigert nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für den Weiterbau des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung an den Mehrkosten. „Die Stadt Stuttgart wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist“, sagte Kuhn am Dienstag in Stuttgart. Derzeit ist die Stadt mit rund 292 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt. Der Aufsichtsrat der Bahn sei mit seiner Entscheidung, das Projekt fortzuführen, ein „beträchtliches Risiko“ eingegangen, sagte Kuhn. Sollte es künftig zu weiteren Kosten kommen, könne es sein, dass sich die Projektpartner an gleicher Stelle wiedersehen würden. Die Bahn forderte Kuhn auf, im Lenkungskreis als höchstem Entscheidungsgremium der Projektpartner endlich die genauen Zahlen zu den Mehrkosten zu präsentieren. dapd (Wirtschaft/Politik)

Deutsche Bahn muss 1.900 Haltestellen nachrüsten

Deutsche Bahn muss 1.900 Haltestellen nachrüsten Köln (dapd). Die Bahn muss 1.900 ihrer 5.400 Bahnhöfe mit elektronischen Hinweistafeln und Lautsprechern ausstatten. Ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts verpflichte das Unternehmen, Fahrgäste aktiv über Ausfälle und Verspätungen zu informieren, sagte ein Sprecher der Bahn am Dienstag und bestätigte damit Berichte der „WAZ“-Mediengruppe. Die Bahn habe bereits in den vergangenen Jahren bundesweit 3.000 Stationen mit insgesamt 4.500 Geräten ausgerüstet, sagte er weiter. Für die weitere Nachrüstung könnten Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro entstehen. Das Eisenbahnbundesamt als staatliche Aufsichtsbehörde habe die Entscheidung gegen die Bahn erstritten. Nach Angaben des Unternehmenssprechers wird die Entscheidung weitestgehend akzeptiert. Für Stationen mit wenig Zugbewegung will die Bahn allerdings gegen die Nachrüstungspflicht klagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe

Vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe Berlin (dapd-bwb). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht einer möglichen Klage der Deutschen Bahn auf eine Beteiligung an den Mehrkosten von „Stuttgart 21“ gelassen entgegen. „Ich kann nur sagen, vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe“, sagte Hermann am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei dem Projekt handele es sich um ein sogenanntes eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Die Zuwendungen des Landes, der Stadt und der Region seien freiwillig, sagte der Grünen-Politiker. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 380 Millionen Euro der Kosten zu übernehmen, notfalls auch noch 930 Millionen Euro insgesamt. Dies sollte jedoch die Obergrenze sein. Er glaube nicht, dass man durch ein Gericht die Erhöhung einer freiwilligen Leistung erzwingen könne, sagte Hermann. dapd (Politik/Politik)

Punkt zur Umkehr überschritten

Punkt zur Umkehr überschritten Düsseldorf (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nimmt Baden-Württemberg und Stuttgart beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ in die Pflicht. „Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). In Berlin entscheidet heute der Bahn-Aufsichtsrat über den Weiterbau des strittigen Projekts. Für „Stuttgart 21“ fallen Mehrkosten an, die die Bahn nach den Worten Ramsauers nicht allein tragen kann. „Die Bahn muss die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen“, sagte Ramsauer. Er halte „den Punkt zur Umkehr für überschritten“. Der Bahn-Aufsichtsrat soll den Finanzrahmen für „Stuttgart 21“ von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erweitern. Die Frage am heutigen Dienstag ist vor allem, ob die Kontrolleure den Weiterbau genehmigen, auch wenn das Projekt für die Bahn unwirtschaftlich wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu Stuttgart 21

Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu Stuttgart 21 Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenem Bekunden bereit, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg bei dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu verhandeln. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, erklärte Kretschmann in einem Schreiben an den stellvertretenden Aufsichtsratschef der Bahn AG, Alexander Kirchner, seine Bereitschaft zu „konstruktiven Gesprächen“ über mögliche Alternativen. Voraussetzung ist aber laut Kretschmann, dass die Bahn oder der Bund das Thema auf die Tagesordnung setzt. Der Ministerpräsident reagierte damit auf Forderungen Kirchners. Dieser hatte kürzlich an die Projektpartner appelliert, auf die Bahn zuzugehen und Signale zu setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der Bahn bei „Stuttgart 21“ verhandeln könnte. Kretschmann bekräftigte zugleich, dass sich das Land über seinen zugesagten Anteil von 930 Millionen Euro hinaus nicht an Mehrkosten für das Projekt beteiligen werde. Am (morgigen) Dienstag kommt der Bahn-Aufsichtsrat zusammen, um über das weitere Vorgehen bei „Stuttgart 21“ zu beraten. Dabei will sich Bahnchef Rüdiger Grube eine Erhöhung des Projektbudgets von 4,52 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro genehmigen lassen. Die Bahn hatte im Dezember Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro für den Bau der geplanten unterirdischen Durchgangsstation eingeräumt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

S-Bahn-Chaos: Bahn verklagt Hersteller wegen Mängeln an Zügen

S-Bahn-Chaos: Bahn verklagt Hersteller wegen Mängeln an Zügen Berlin (dapd). Das Berliner S-Bahn-Chaos hat ein juristisches Nachspiel: Wegen schwerer Mängel an den Zügen verklagt die Deutsche Bahn den Zughersteller Bombardier. In den vergangenen Monaten habe die Bahn versucht, mit einem Vergleich zu einer Einigung zu kommen, jedoch ohne Erfolg, erklärte ein Bahn-Sprecher am Montag in Berlin. Deshalb habe die Bahn nun beim Landgericht Berlin Klage eingereicht. Bombardier wies die Anschuldigungen zurück und drohte ebenfalls mit dem Gang vor Gericht. Bereits am Wochenende hatte die „Bild am Sonntag“ über die juristischen Schritte der Bahn berichtet. Die Forderungen an Bombardier betragen demnach rund 350 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit den Mängeln mussten mit hohem finanziellem Aufwand die Räder und Radsatzwellen vollständig ersetzt, Bremsanlagen und Motoren angepasst und teilweise getauscht werden. An den Landgerichten München und Berlin seien weitere Verfahren gegen Bombardier wegen anderer Züge anhängig, sagte der Bahn-Sprecher weiter. Insgesamt lägen die Forderungen der Bahn allein hier bei rund 160 Millionen Euro. Der Zughersteller bezeichnete das Vorgehen der Bahn als unbegründet und rufschädigend. Die allgemeine Gewährleistungspflicht für die Berliner S-Bahn-Reihe 481 sei im „gegenseitigen Einvernehmen“ im Jahr 207 ausgelaufen, erklärte Bombardier. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Züge zu 98 Prozent verfügbar gewesen. Für die Wartung habe Bombardier keinerlei vertragliche Verpflichtungen gehabt. Dies sei Aufgabe der Bahn gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Aufsichtsrat will der Bahn offenbar die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen

Aufsichtsrat will der Bahn offenbar die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen Hamburg/Stuttgart (dapd). Dem Vorstand der Deutschen Bahn droht offenbar der Verlust der Hoheit über das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“. Der Aufsichtsrat der Bahn wolle dem Konzernvorstand die Hoheit über das Projekt entziehen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht am Sonntag. Zugleich mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Aufsichtsrat der Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe durch die Bahn zustimmt. Offenbar stellt das Gremium aber Bedingungen für den Weiterbau. Zudem hat die Bahn der „Wirtschaftswoche“ zufolge die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs intern auf Dezember 2022 und damit zum dritten Mal verschoben. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll das Kontrollgremium auf seiner Sitzung am Dienstag (5. März) die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Demnach sollen sich in dem Ausschuss mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. „Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Projektpartner droht Klage wegen Mehrkosten Außerdem will das Gremium dem Bericht zufolge der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Zuletzt hatte Bahnchef Rüdiger Grube mit einer Klage gedroht. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es bislang strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach Berechnungen der Bahn steigen die Kosten für das Bahnprojekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der „Wirtschaftswoche“ zufolge geht die Bahn in einer internen Risikokalkulation davon aus, dass die Kosten für einen Abbruch und den Weiterbau des Projekts nur minimal auseinanderliegen. So brächte die Beendigung des Projekts der Bahn ein kalkulatorisches Defizit von 980 Millionen Euro, der Weiterbau schlüge mit einem Minus von 906 Millionen Euro zu Buche. Angesichts der geringen Differenz von 74 Millionen Euro bleibe dem Aufsichtsrat nur noch, politisch über das Projekt zu entscheiden, hießt es dem Bericht zufolge in Aufsichtsratskreisen. „Der Aufsichtsrat wird das Projekt durchwinken – koste es, was es wolle“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Dem Magazin „Focus“ zufolge soll der Aufsichtsrat die Mehrkosten bei der Sitzung am Dienstag absegnen. In einer Vorlage für das Gremium hießt es dem Bericht zufolge: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Brief von Aufsichtsrat an Kuhn und Kretschmann Dabei schließt selbst der Aufsichtsrat der Bahn Alternativen nicht aus. Der stellvertretende Aufsichtsratschef Alexander Kirchner schrieb einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn und fragte, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu „Stuttgart 21“ der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner aber erst Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte, sagte Kirchner der „Stuttgarter Zeitung“. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl warnte derweil vor einem Stopp des Projekts. Weil es keine geplante und umsetzbare Alternative gebe, würde ein Stopp für viele Jahre Stillstand am Stuttgarter Hauptbahnhof bedeuten, sagte Strobl am Sonntag. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich in einem Streitgespräch der „taz“ mit Strobl dafür aus, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz ohne politischen Druck die Kosten von „Stuttgart 21“ und von Alternativen prüfen soll. dapd (Politik/Politik)