Berlin/Ankara (dapd). In die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei kommt neuer Schwung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach si
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Westerwelle sichert syrischer Opposition deutsche Unterstützung zu
München (dapd). Die syrische Opposition kann auf eine stärkere Unterstützung aus Deutschland hoffen. Das machte Außenminister Guido Westerwelle (FD
Westerwelle beendet ASEM-Gipfel
Vientiane (dapd). Nach seiner Teilnahme am Asien-Europa-Gipfel ASEM in Laos fliegt Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in die USA weiter. Der FDP-Politiker wird nach mehr als 16-stündigem Flug am Dienstagabend Ortszeit in New York erwartet – passend zu den ersten Hochrechnungen der US-Präsidentschaftswahl. Am Mittwoch steht für Westerwelle dann unter anderem ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf dem Programm. Am Mittwochabend gibt der Außenminister einen Empfang, um für einen Sitz Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu werben. Um drei freie Plätze bewerben sich fünf Kandidaten: Neben Deutschland sind dies die USA, Griechenland, Schweden und Irland. Die Entscheidung soll am 12. November fallen. dapd (Politik/Politik)
Außenminister fordern Abschaffung der Todesstrafe
Berlin/Frankfurt am Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt sich mit seinen Amtskollegen aus fünf europäischen Ländern für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Eine entsprechende Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz veröffentlichte am Mittwoch die „Frankfurter Rundschau“. „Solange die Todesstrafe existiert, werden wir weiterhin dagegen kämpfen“, heißt es in dem Text. „Die Vorstellung, im Namen der Gerechtigkeit zu töten, widerspricht den Grundwerten, für die unsere Länder einstehen“, schreiben die sechs Außenminister anlässlich des „Welttages zur Abschaffung der Todesstrafe“. Noch im Jahr 2012 solle der UN-Generalversammlung eine Resolution gegen die Todesstrafe vorgelegt werden. Nach Angaben von Amnesty International halten weltweit derzeit noch 58 Staaten an der Todesstrafe fest. In 20 Ländern sind laut der Menschenrechtsorganisation vergangenes Jahr Todesstrafen tatsächlich vollstreckt worden. dapd (Politik/Politik)