Stuttgart (dapd). Die FDP geht im Streit um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften noch härter auf Konfrontationskurs mit der Union. Mit Vizechef Christian Lindner spricht sich in der „Stuttgarter Zeitung“ erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen Gruppenantrag im Bundestag aus. Dies ist ein Antrag, bei denen Abgeordnete mit weniger Druck aus den eigenen Reihen, den Fraktionszwang, abstimmen sollen. „Wenn CDU/CSU in dieser Verfahrensfrage gesprächsbereit wären, dann könnte ein Gruppenantrag eine Möglichkeit sein“, sagte Lindner. Für die Union wäre das laut Lindner eine „goldene Brücke“. Denn auch intern gibt es keine einheitliche Position zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare. Wenn ein Paar füreinander Verantwortung übernehme, „sollte dem Staat egal sein, welches Geschlecht es hat“, sagte Lindner. Er schloss allerdings wechselnde Mehrheiten im Bundestag aus. Für ihn persönlich sei eine Abstimmung über die Homo-Ehe keine Gewissensfrage, die eine Freigabe der Abstimmung durch die Fraktionsführung rechtfertigen würde. dapd (Politik/Politik)
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EU-Gipfel berät über Spartempo
Brüssel (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 27 EU-Kollegen beraten auf ihrem Frühjahrsgipfel am Donnerstag in Brüssel über die richtige Mischung aus Sparen und Wachstumspolitik. „Wir müssen unsere Bemühungen, die Stabilität zu erhalten, fortsetzen“, schrieb Gipfelchef Herman Van Rompuy in seinem Einladungsbrief. Zugleich müssten die bisherigen Weichenstellungen „in konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit übersetzt werden“. Berlin erteilte Rufen aus Frankreich, die Sparregeln aufzuweichen, bereits vorab eine Absage. Die Glaubwürdigkeit der EU müsse unter Beweis gestellt werden, hieß es aus hohen Regierungskreisen. Mit Spannung erwarten die Staats- und Regierungschefs ihren neuen Kollegen, den zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades. Ihn will Merkel auch zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Über das geplante Rettungspaket für den Inselstaat berät im Anschluss an den EU-Gipfel am Freitagnachmittag die Eurogruppe. Eine Einigung will Berlin bis Ende des Monats erreichen. dapd (Politik/Politik)
Linke und Grüne kritisieren Kruzifix im Bundesverbraucherministerium
Saarbrücken (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) bereitet ein Kruzifix in ihrem Ministerium Ärger. Die Linksfraktion forderte die CSU-Politikerin auf, das Holzkreuz im Besucherraum des Ministeriums wieder abzunehmen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. „Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser“, sagte der Linke-Abgeordnete Ilja Seifert hierzu. Anlass der Kritik ist eine Beschwerde aus den Reihen einer Besuchergruppe der hessischen Grünen. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es zudem, Aigner müsse die klare Trennung von Staat und Kirche akzeptieren. Sie solle deshalb dafür sorgen, „dass das Kreuz aus dem Raum entfernt wird“. Dem Blatt zufolge lehnt Aigner dies aber ab. Das Kreuz beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit, urteilte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)
CDU-Fraktionschefs gegen Abschaffung des Sitzenbleibens
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU-Fraktionschefs Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und Björn Thümler aus Niedersachsen hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Den politischen Streit über den pädagogischen Nutzen des Sitzenbleibens sehen die CDU-Politiker auch als eine Diskussion über den „zukünftigen Stellenwert des Leistungsgedankens“. In unfreien Gesellschaften seien „Geldbeutel, Geburtsadel, Gesinnung, Geschlecht Kriterien zur Positionierung eines Menschen in der Gesellschaft“ sagte Laumann. Freie Gesellschaften hätte an deren Stelle „das Kriterium Leistung vor Erfolg und Aufstieg gesetzt“. „Ehrgeiz und Leistungsbereitschaft sind zu gesellschaftlichen Schlüsselqualitäten geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder vollkommen unvorbereitet mit dem Leistungsdruck der Arbeitswelt konfrontiert werden“, sagte Thümler. Der Kerngedanke beim Konzept des Sitzenbleibens sei nicht, die Schüler bei schlechten Leistungen abzustrafen, sondern ihnen eine faire Chance zu geben, ihre Schullaufbahn erfolgreich fortsetzen zu können. dapd (Politik/Politik)
Herrmann verlangt EU-Aufnahme-Stopp
München (dapd). Die CSU fordert als Lehre aus der verstärkten Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einen Erweiterungs-Stopp der Europäischen Union. „Wir müssen auf die Bremse treten bei der Aufnahme weiterer Staaten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Freitagausgabe). „Jetzt steht noch der Beitritt Kroatiens an. Es wird es eine ganze Reihe von Jahren dauern, bis wir die schon aufgenommen Länder an die EU-Standards heranführen werden.“ Wer keinen europäischen Standard garantieren könne, dürfe nicht Mitglied in der EU werden. Herrmann äußerte sich unzufrieden über die Entwicklung insbesondere Rumäniens. „Die EU hilft ganz gewaltig, auch mit deutschen Geldern. Wir müssen konsequenter ein funktionierendes Staatswesen einfordern. Und wir müssen leider auch aus dieser Erfahrung lernen.“ Wenn die Unterschiede in den Lebensumständen so krass seien, so Herrmann, „war insgesamt die Aufnahme in die EU vielleicht zu früh“. Der Minister lobte die deutsche Entscheidung auf EU-Ebene, einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren. Beide Länder „haben den Status für einen Schengen-Beitritt einfach nicht erreicht. Grenzen dürfen nicht aus Gefälligkeit geöffnet werden oder wegen freundlicher politischer Beziehungen.“ dapd (Politik/Politik)
Milch mit erhöhten Aflatoxin-Werten in NRW entdeckt
Düsseldorf (dapd). Erstmals seit Jahren sind in Rohmilch in Nordrhein-Westfalen erhöhte Werte des Schimmelpilzgifts Aflatoxin gefunden worden. Bei einem Milchbetrieb im Hochsauerlandkreis wurde eine Überschreitung des zulässigen Höchstwerts um das Doppelte festgestellt – 100 Nanogramm pro Kilogramm. Wie das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf mitteilte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass belastete Milch zu einer Molkerei geliefert wurde. Auch in Milchviehbetrieben in den Kreisen Borken und Wesel wurden erhöhte Belastungen durch Aflatoxin in der Milch festgestellt. Die drei Höfe waren vorsorglich Anfang März gesperrt worden. Ursache für die Verunreinigung der Milch war offenbar belastetes Viehfutter, das von einem Betrieb im niederrheinischen Rees stammt. Der betroffene Milchviehbetrieb aus dem Hochsauerlandkreis dürfe seine Milch erst wieder ausliefern, wenn die rechtlich festgelegten Höchstgehalte von 50 Nanogramm pro Kilogramm eingehalten werden, erklärte das Ministerium. Die bisher produzierte Milch sei entsorgt worden. Die Aflatoxin-Belastung der Milch von den Höfen in den Kreisen Borken und Wesel liegt unter dem zulässigen Höchstwert. Die Ursache für die Verunreinigung geht auf belastetes Futtermittel aus Rees (Kreis Kleve) zurück. Der Betrieb hatte sich Ende Februar beim Landesumweltamt selbst angezeigt, mit Aflatoxinen verseuchten Mais aus Serbien erhalten und ausgeliefert zu haben. Futtermittel aus Serbien geliefert Der Futtermittelhersteller hatte laut Ministerium insgesamt 1.050 Tonnen verunreinigten Mais aus Serbien erhalten. Davon seien 200 Tonnen verarbeitet und ausgeliefert worden. Das belastete Futter wurde demnach an insgesamt vier Milchviehbetriebe im Kreis Wesel, im Kreis Borken, im Hochsauerlandkreis und in Rheinland-Pfalz geliefert. Nach der Selbstanzeige habe der Futtermittelbetrieb Ende Februar eine Eigenkontrolle durchgeführt und Proben entnommen. Als die Verunreinigung Anfang März durch ein Labor bestätigt wurde, seien weitere Auslieferungen gestoppt worden. Zuvor war die belastete Milch allerdings noch einige Tage weiter ausgeliefert worden. Dem Futtermittelhersteller aus Rees droht deshalb nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das Ministerium prüfe, ob es sich hierbei um einen Verstoß handele, sagte ein Sprecher. Außerdem habe der Betrieb nicht sofort alle Lieferlisten vorgelegt. Nach Willen des Verbraucherschutzministeriums sollen nordrhein-westfälische Futtermittelhersteller, die Mais aus Serbien oder anderen südeuropäischen Ländern beziehen, Futter künftig erst ausliefern dürfen, wenn eine Eigenprobe nachweist, dass das Futter nicht belastet ist. Eine entsprechende Verfügung werde geprüft, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweise di Mauro zieht in Bosch-Aufsichtsrat ein
Stuttgart (dapd). Der Bosch-Aufsichtsrat wird deutlich weiblicher und erhält mit der ehemaligen Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro zudem prominente Unterstützung. Neben Weder di Mauro ziehen zum 22. März auch Christiane Benner und Kerstin Mai von der Arbeitnehmerseite neu in das Gremium ein, wie Bosch am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Bislang war die Chefin des Allensbach Instituts, Renate Köcher, einzige Frau im 20-köpfigen Aufsichtsrat. Hermut Kormann, früherer Chef des Maschinenherstellers Voith, scheidet dagegen aus Altersgründen nach fünfjähriger Mitgliedschaft aus. Auf der Arbeitnehmerseite hören Daniel Müller und Wolf Jürgen Röder auf. Weder di Mauro hat einen Lehrstuhl an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz inne. Daneben sitzt sie im Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS. Sie gehörte bis Februar 2012 dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tourismuswirtschaft erwartet bis zu zwei Prozent Wachstum
Berlin (dapd). Die deutsche Tourismuswirtschaft ist für das laufende Jahr verhalten optimistisch. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen falle die Prognose für 2013 „ein wenig zurückhaltend“ aus, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, am Dienstag zum Auftakt der Reisemesse ITB in Berlin. Die Branche hoffe auf ein Wachstum „zwischen einem und zwei Prozent“. Die Reiselust der Bundesbürger sei nach wie vor vorhanden, wie aktuelle Umfragen zeigten. Sollte sich die konjunkturelle Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage auswirken, würde dies jedoch auch die Tourismuswirtschaft beeinflussen, sagte der ehemalige TUI-Vorstandsvorsitzende. Auch wirkten sich branchenspezifische Sonderabgaben auf das touristische Wachstum aus. So hätten Deutschlands Flughäfen in den vergangenen beiden Jahren ohne Luftverkehrssteuer mehrere Millionen Passagiere zusätzlich verzeichnet. Die ITB als weltgrößte Fachmesse der Reisebranche mit 10.086 Ausstellern aus 188 Ländern sollte am Abend erstmals von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offiziell eröffnet werden. Von Mittwoch bis Freitag ist die Messe dem Fachpublikum vorbehalten, am Wochenende öffnet sie auch für Privatbesucher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler will im Management internationaler werden
Berlin/Stuttgart (dapd). Daimler will mehr Führungspositionen mit ausländischen Managern besetzen. „Bislang ist der Konzern auf Managementebene noch sehr deutsch geprägt“, sagte Personalvorstand Wilfried Porth der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Das große Wachstum finde derzeit in den USA, China oder anderen Ländern Ostasiens statt. „Dafür brauchen wir auch noch mehr Führungskräfte aus diesen Regionen“, fügte der Manager hinzu. Dazu soll für das firmeninterne Nachwuchsprogramm „CAReer“ eine Art Quote für angehende Topmanager eingeführt werden. In dem Programm würden pro Jahr 300 bis 500 junge Einsteiger auf Führungsaufgaben vorbereitet, sagte Porth. „Dabei wollen wir weiterhin zu 35 Prozent Frauen rekrutieren und streben zudem einen Anteil von 50 Prozent Teilnehmern an, die nicht aus Deutschland kommen“, sagte der Personalchef. „Am Ende einer solchen Entwicklung werden wir sicher auch einen internationaler besetzten Konzernvorstand sehen“, betonte Porth. Derzeit kommen alle acht Vorstandsmitglieder aus Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konzept für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan noch vor der Wahl
Berlin (dapd). Der Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan soll noch vor der Bundestagswahl durchgeplant werden. Dieses Ziel gab Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview der „Bild am Sonntag“ aus. „Ich erarbeite dazu einen Vorschlag innerhalb der Bundesregierung. Diesen Vorschlag möchte ich dann auch mit der Opposition besprechen und ihn erst dann der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte der CDU-Politiker. Deutschland führt von Masar-i-Scharif aus das Regionalkommando Nord. Etwa 4.400 Männer und Frauen sind im Einsatz. Die Bundesregierung äußerte bislang, auch zu einem Engagement über das Abzugsjahr 2014 hinaus bereit zu sein, einheimische Sicherheitskräfte zu beraten und zu trainieren. Die USA als Entsender der meisten Soldaten für die Mission am Hindukusch will bald große Teile ihrer Truppen abziehen – dies führte auch zu erneuten Diskussionen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)