Düsseldorf (dapd). Mit einer Anti-Dumpingklage wehrt sich die europäische Solarindustrie gegen Billigimporte aus China: Bei der EU-Kommission sei eine entsprechende Klage gegen Hersteller aus dem Land eingereicht worden, bestätigte Milan Nitzschke, Sprecher der neuen Initiative EU ProSun, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Klage wird von der Mehrheit der europäischen Industrie unterstützt.“ Hinter dem Bündnis stehen demnach 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern. Dazu zählen in Deutschland unter anderem das Bonner Unternehmen Solarworld und Sovello aus Bitterfeld-Wolfen. In Deutschland haben zahlreiche Unternehmen aus der Branche Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. Neben der Kürzung staatlicher Fördermittel machen sie Billigimporte aus China für ihre Krise verantwortlich. Preiskampf soll gestoppt werden „Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter ihren Herstellungskosten an“, kritisierte Nitzschke. Solarworld-Chef Frank Asbeck sagte der Zeitung, die Klage in Brüssel ziele nicht darauf, die Preise für Solarmodule zu erhöhen, sondern darauf, dass der desaströse Preiskampf gestoppt werde. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte vergangene Woche selbst eine Anti-Dumping-Klage ins Spiel gebracht. In den USA werden chinesische Solarimporte seit Mai mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent belegt. dapd (Politik/Politik)
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Söder erwartet Austritt Griechenlands aus Eurozone
Köln (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass Griechenland den Weg aus der Finanzkrise nicht schafft „und wahrscheinlich auch nicht schaffen will“. Er sagte am Donnerstag weiter in einem Interview des Deutschlandfunks, deswegen müsse man Griechenland den Weg aus der Eurozone ebnen. Umgekehrt würde es ein „Fass ohne Boden“, sagte Söder. Griechenland habe keine Chance, deswegen sei der Austritt aus der Eurozone zwangsläufig. „Es wird auch so kommen“, prophezeite der CSU-Politiker. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steige schon jetzt aus, argumentierte Söder. Dadurch sei es keine richtige Troika mehr. Um das Risiko zu minimieren, heiße es jetzt, kein Geld mehr zu geben, forderte der Minister, der sich schon im Februar für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen hatte. Söder wies darauf hin, dass nun auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dies für denkbar erklärt habe. dapd (Politik/Politik)
Bundespolizei zahlt eine Million Euro für Ausbildung in Saudi-Arabien
Osnabrück (dapd). Die Bundespolizei hat seit Ende 2008 fast eine Million Euro für die Ausbildung von Grenzschützern in Saudi-Arabien ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) zitiert. Darin heißt es: „Seit Beginn des Engagements der Bundespolizei sind Mehrkosten in Höhe von 996.790,52 Euro entstanden.“ Wie aus dem Schreiben hervorgeht, plant das Ministerium den Einsatz der Bundespolizei zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes voraussichtlich für weitere fünf Jahre. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte ein sofortiges Ende des Einsatzes. „Es ist nicht einzusehen, warum der deutsche Steuerzahler Geld dafür ausgeben muss, dass Bundespolizisten saudi-arabische Sicherheitskräfte ausbilden“, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Forderungen gegen Schlecker überschreiten die Milliarden-Schwelle
Ehingen (dapd). Die Forderungen der Gläubiger gegen die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker sind deutlich höher als zunächst gedacht. Die Forderungssumme beläuft sich auf über 1,07 Milliarden Euro, wie Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag nach einem Prüftermin durch das Amtsgericht Ulm mitteilte. Insgesamt hätten 22.738 Gläubiger ihre Ansprüche geltend gemacht. Als größte Posten seien Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und dem Personalbereich aufgeführt. Geiwitz ging bislang von Forderungen zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde aus. Zuletzt kursierte die Zahl von 750 Millionen Euro. Gänzlich unklar ist allerdings noch, wie viel Insolvenzmasse zur Verfügung steht, aus der die Forderungen dann bedient werden können. Derzeit prüft Geiwitz beispielsweise, ob es innerhalb der Familie Schlecker zu Vermögensübertragungen kam, die rückgängig gemacht werden können. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gerade, ob es im Zuge der Insolvenz zu strafrechtlich relevanten Taten kam. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Morgan-Stanley-Chef Notheis offenbar ausgeschieden
Stuttgart (dapd). Der Vorstandschef der Morgan Stanley Bank Deutschland, Dirk Notheis, wird offenbar nicht auf seinen Posten zurückkehren. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) nach eigenen Angaben aus zuverlässiger Quelle erfuhr, ist Notheis bereits vor einigen Tagen endgültig aus dem Vorstand ausgeschieden. Die Bank gab auf dapd-Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Notheis hatte den Aufsichtsrat Ende Juni darüber informiert, dass er eine „Auszeit“ nehme. Damit reagierte er auf Kritik an seiner Rolle beim EnBW-Deal des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU). Wegen des Milliardengeschäfts ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen Mappus und Notheis. dapd (Politik/Politik)
WTO besorgt über Zunahme von Handelsbeschränkungen
Genf (dapd). Aus Sorge um die heimische Wirtschaft schützen viele Länder ihre heimische Wirtschaft durch indirekte Handelsbeschränkungen. Diese würden zwar oft aus legitimen politischen Gründen eingeführt, wie etwa zum Schutz der Gesundheit, würden manchmal aber auch als protektionistische Maßnahmen verwendet, kritisierte die Welthandelsorganisation WTO in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. Es müsse sichergestellt werden, dass diese sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse (NTMs) – das sind zum Beispiel Sicherheitsstandards für Industrieprodukte oder Einschränkungen aus Gesundheitsgründen wie etwa bei Agrarprodukten – nicht den Wettbewerb einschränkten und im Handel für Frustration sorgen, sagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. „Es ist an der Zeit für die WTO, nichttarifäre Handelshemmnisse genauer unter die Lupe zu nehmen.“ Oft würden sie dazu verwendet, eine Reihe politischer Ziele zu erreichen. Die Länder müssten solche Beschränkungen vor allem transparenter machen, teilte die WTO mit. Außerdem müsse es klarere Kriterien geben, damit die WTO prüfen könne, ob eine Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Wichtig sei auch, dass die Regeln harmonisiert und die Standards gegenseitig anerkannt werden. So könnte der Handel weiter gefördert werden. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW kauft angeblich eine neue Steuer-CD aus der Schweiz
Hamburg (dapd-nrw). Für 3,5 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen stehen, wie die „Financial Times Deutschland“ am Freitag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf „Insiderinformationen“ berichtete. Dabei handelt es sich demnach um Daten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Teil eines verschärften Steuerabkommens mit der Schweiz, das im Januar 2013 in Kraft treten soll, ist der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs aus der Schweiz zu erwerben. dapd (Politik/Politik)
Mehr als 200 Straftaten gegen Moscheen seit 2001
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat seit 2001 in Deutschland 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, wie die „Frankfurter Rundschau“ schreibt. Darunter sind laut Innenministerium mehrere Brandanschläge, etwa in Ludwigsburg und Köln, sowie Schüsse, Steinwürfe und viele Sachbeschädigungen, aber auch verbale Drohungen und Schmierereien. In nur 36 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, die allermeisten davon kamen aus dem rechtsextremen Umfeld. Die Linkspartei kritisiert, dass mindestens 13 weitere bekannte Anschläge auf Moscheen nicht in der Statistik auftauchen – darunter eine Serie von sieben Brandanschlägen auf Berliner Moscheen 2010 und 2011, die der Täter selbst als politisch motiviert bezeichnet habe. So spiegele die Auflistung die islamfeindlichen Straftaten nur unvollständig wider, weil die Behörden viele politische Taten allein als „fremdenfeindlich“ erfassen oder weil bei antimuslimischen Taten keine politische Motivation erfasst wird, wenn der Täter nicht aus dem neonazistischen Umfeld stammt oder keine verfassungsfeindlichen Symbole hinterlässt. dapd (Politik/Politik)
Tourismusbranche verbucht zehn Prozent mehr Übernachtungen
Wiesbaden (dapd). 39 Millionen Gäste haben im Mai 2012 in Hotels, Pensionen und auf Campingplätzen in Deutschland übernachtet. Das ist ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Sowohl die Zahl der Übernachtungen von Besuchern aus dem Ausland als auch aus dem Inland erhöhte sich dabei um zehn Prozent. Auf ausländische Gäste entfielen den Angaben zufolge 6,3 Millionen Übernachtungen, auf Gäste aus dem Inland 32,7 Millionen. Von Januar bis Mai 2012 legte die Zahl der Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um acht Prozent auf 142,7 Millionen zu. Ausländische Gäste buchten demnach 23,8 Millionen Übernachtungen (plus zehn Prozent), Besucher aus dem Inland 118,9 Millionen (plus sieben Prozent). Die Angaben der Statistiker berücksichtigen Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Schlafplätzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienministerium plant Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, im Kampf gegen das Komasaufen den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Schröder-Ministeriums, die „Bild am Sonntag“ vorliegt und sich bereits in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet, gehe unter anderem hervor, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20.00 Uhr ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten sich nicht mehr aufhalten dürfen.? Gegen die geplante Novelle des Jugendschutzgesetzes gebe es heftigen Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Auf Abteilungsleiterebene sei mehrfach deutlich gemacht worden, dass es dazu keine Zustimmung des Wirtschaftsressorts geben werde.? dapd (Politik/Politik)