Berlin (dapd). In der Europadebatte verschärft sich der Ton in der Koalition. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder hatte in einem Zeitungsinterview vor zwei Wochen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr gefordert. Westerwelle warf ihm daraufhin „Entgleisungen“ vor. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schloss einen Austritt des krisengeschüttelten Landes indes aus. An die Adresse Söders gerichtet, warnte Westerwelle im „Tagesspiegel am Sonntag“, wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Söder hatte gefordert, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werde. Wenn er so etwas höre, schüttele es ihn, sagte Westerwelle. Er habe den Eindruck, durch derlei Debattenbeiträge würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“. Die bayerische Landesregierung wollte sich zu den Vorwürfen am Samstag zunächst nicht äußern. Nach Einschätzung Junckers gibt es allerdings keinen Grund zur Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte Juncker der „Tiroler Tageszeitung“. Er gehe davon aus, „dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die gesteckten Ziele zu erreichen“. Einen griechischen Euroaustritt hält Juncker für „technisch gestaltbar“, politisch jedoch nicht. Trotz der andauernden Hiobsbotschaften ist nicht einmal ein Drittel der Deutschen für einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. Im Falle einer Volksabstimmung würden 50 Prozent der Deutschen für einen Verbleib in der Eurozone stimmen. Befragt wurden rund 1.000 Personen. Kritik an Europapolitik der Regierung wächst Unterdessen wächst die Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht längst einen Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt habe. „Sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dass Merkel auf Sicht fahre, verunsichere das Volk und schüre antieuropäische Stimmungen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, beklagte eine fehlende Strategie der Bundesregierung und forderte von der Koalition ein Ende „ihrer scheinheiligen Europapolitik“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kritisierte dagegen, die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. Die Partei habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)
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Umfrage: Hälfte der Deutschen für Verbleib in der Euro-Zone
Berlin (dapd). Trotz andauernder Hiobsbotschaften aus der Euro-Zone stellt die Mehrheit der Deutschen die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht infrage. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. 50 Prozent der Deutschen würden demnach im Falle einer Volksabstimmung für einen Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone stimmen, nicht einmal jeder Dritte würde sich gegen eine weitere Beteiligung Deutschlands am Euro aussprechen. Vor allem unter den politisch Interessierten gibt es mit 60 Prozent eine klare Mehrheit, die für eine Zukunft Deutschlands im Euro-Raum plädiert. In der Umfrage hat Allensbach rund 1.000 Personen befragt, repräsentativ für die Bevölkerung ab 16 Jahre. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will für bezahlbaren Strom kämpfen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Strompreise im Zuge des Ausstiegs aus der Kernkraft steigen werden. „Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende so zu organisieren, dass sich diese Preissteigerungen im Rahmen hielten und Strom bezahlbar bleibe. Das sei auch möglich. Nach Ansicht von Altmaier wird die Energiewende nicht scheitern. Gebraucht würden neue Stromleitungen. Diese würden im Bundesnetzplan festgehalten, der spätestens Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden solle. dapd (Politik/Politik)
Außenhandels-Präsident Börner warnt vor Euro-Austritt
Ulm (dapd). Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warnt vor den Folgen eines Austritts einzelner Staaten aus dem Euro. Zwar sehe er bei einem Ausscheiden Griechenlands keine ernsthaften Gefahren, sagte Börner der Ulmer „Südwest-Presse“.
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Ver.di verlangt mehr Investitionen von Karstadt-Eigentümer
Düsseldorf (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di drängt Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen, mehr eigenes Geld in die Sanierung des Traditionsunternehmens zu stecken. Der ver.di-Handelsexperte und Karstadt-Aufsichtsrat Johann Rösch sagte dem „Handelsblatt“, die Warenhäuser bräuchten „endlich eine vernünftige Anschubfinanzierung von Herrn Berggruen“. Rösch betonte: „Die vorhandenen finanziellen Mittel reichen aus meiner Sicht nicht aus. Denn der Investitionsstau aus den letzten Jahren ist gigantisch.“ Karstadt will nach eigenen Angaben bis 2015 insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Modernisierung der Warenhäuser stecken. Dies soll allerdings nach den Plänen Berggruens allein aus dem Cash-Flow des Konzerns finanziert werden. Rösch hat allerdings Zweifel, ob dies wirklich zu schaffen ist. Außerdem reiche die geplante Investitionssumme nicht aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Ausverkauf zog 5,1 Millionen Schnäppchenjäger an
München (dapd). Die gescheiterte Drogeriemarktkette Schlecker hat im letzten Monat vor dem endgültigen Aus einen Ansturm von Schnäppchenjägern erlebt. Das Unternehmen habe im Juni 5,1 Millionen Käufer gezählt, ein Drittel mehr als in den Vormonaten, berichtete das Magazin „Focus“ am Wochenende unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK. Derweil sorgt die Pleite des einstigen Branchenprimus‘ für hohe Verluste bei den Vermietern der knapp 3.000 Schlecker-Läden, wie der „Spiegel“ berichtete. Der Schlussverkauf schaffte dem „Focus“ zufolge das, was Schlecker während des jahrelangen Abstiegs nicht gelungen war: Die Kunden ließen im Schnitt mehr als nur wenige Euro im Laden. Sie gaben demnach im Juni durchschnittlich 15 Euro aus, deutlich mehr als zum Beispiel im März. Damals hatten die ersten 2.200 Schlecker-Märkte geschlossen und mit Rabattaktionen den Umsatz ebenfalls kräftig angekurbelt. Die Experten der GfK gehen davon aus, dass sich Supermärkte (29 Prozent), Discounter (30 Prozent) und andere Drogeriemärkte (33 Prozent) den Schlecker-Umsatz mit Deo, Toilettenpapier und Shampoo zu fast gleichen Teilen sichern dürften. Vermieter schätzen Verlust auf mehr als 16 Millionen Euro Unterdessen rechnen die Vermieter der Schlecker-Filialen mit Verlusten von mehr als 16 Millionen Euro, wie der „Spiegel“ berichtete. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz habe ihnen Anfang Juli mit einer Frist von drei Monaten gekündigt, die Mietzahlungen seien aber in vielen Fällen sofort eingestellt worden. Ladeneinrichtungen oder elektrische Installationen müssten eigenständig entsorgt werden, berichtete das Blatt. Für viele Geschäfte seien zudem die Schlüssel verloren gegangen, sodass die Eigentümer auf eigene Kosten die Schlösser aufbrechen und austauschen müssten. Die Kosten könnten zwar als Insolvenzforderung angemeldet werden, man gehe aber „tendenziell eher davon aus, dass die einfachen Insolvenzgläubiger (…) nicht mit einer erheblichen Quote für die Forderungen rechnen könnten“, zitierte das Magazin aus dem Brief des Insolvenzverwalters. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Zentralbank bewahrt griechischen Staat vorerst vor der Pleite
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hat der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mithilfe von zusätzlichen Notkrediten der griechischen Notenbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen. Mit dem Geld könne sich das Land über Wasser halten, bis im September die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm entscheidet. In Zentralbankkreisen wurde dem Bericht zufolge allerdings kritisiert, dass eine solche Zwischenfinanzierung eigentlich nicht Sache der Notenbank sei. Aus Sicht der Kritiker hätte der Rettungsschirm EFSF, bei dem das zweite Hilfsprogramm läuft, dies leisten müssen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Landeschef Wolpert begrüßt Kubickis Pläne für Ampelkoalition
Berlin (dapd-lsa). Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erntet nach seinem Plädoyer für eine Ampelkoalition im Bund innerparteilich auch Zustimmung. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“. Der Fraktionschef im Kieler Landtag hatte in einem Interview über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP im Bund aus. Nach eigener Aussage erwägt er, für den Bundestag und das eigene Parteipräsidium zu kandidieren. Rösler hatte jegliche Überlegungen für eine Ampelkoalition entschieden zurückgewiesen. Die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern kritisierte derweil den Parteifreund aus dem Norden. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“ dapd (Politik/Politik)
Schwiegervater will Forderungen an Verlagserben Falk kaufen
Hamburg (dapd). Schützenhilfe aus der Familie für den verurteilten Verlagserben Alexander Falk: In den Hamburger Prozess um das eingefrorene Millionenvermögen des wegen versuchten Betrugs verurteilten Falk hat sich der Schwiegervater des 43-Jährigen eingeschaltet. Der vermögende Unternehmer Axel Schroeder spricht mit Falks Gläubigern über den Ankauf der Forderungen, wie der Rechtsanwalt der Gläubiger, Sebastian Rakop, am Montag vor dem Landgericht Hamburg als Zeuge sagte. Es habe „intensive Verhandlungen“ gegeben, sagte Rakop, der für die Frankfurter Kanzlei Clifford Chance tätig ist und die Insolvenzverwalterin der britischen Internetfirma Energis vertritt. Der einstige Star des Neuen Marktes Falk hatte im Jahr 2000 die von ihm kontrollierte Internetfirma Ision an Energis verkauft, aber vorher die Umsätze in die Höhe geschwindelt. Beide Firmen wurden nach dem Geschäft insolvent. Rakop bezifferte die Höhe seiner Forderung an Falk auf 736 Millionen Euro, den damaligen Kaufpreis. Das Landgericht hatte Falk 2008 wegen versuchten Betrugs und anderer Delikte aus dem Ision-Geschäft zu vier Jahren Haft verurteilt, aus der er im August 2011 entlassen wurde. Im Zuge der Ermittlungen waren auch mehr als 31 Millionen Euro aus dem persönlichen Falk-Vermögen eingefroren worden. Jetzt verhandelt das Gericht darüber, was mit dem Geld passieren soll: Geht es an die Gläubiger, an die Staatskasse oder bekommt Falk es zurück, wie seine Verteidiger fordern? Der Frankfurter Rechtsanwalt sagte nicht, wie viel Geld Falks Schwiegervater für die Forderungen gegen seinen Schwiegersohn zahlen will. „Dazu bin ich nicht befugt“, sagte er. Rakop räumte aber am Rande der Verhandlung ein, dass die volle Summe von 763 Millionen nicht zurückzuholen sein werde. Falks Schwiegervater Schroeder ist Mitinhaber und Aufsichtsratschef des Emissionshauses MPC. Er hatte auch die Familie von Falk ausgehalten, während dieser im Gefängnis saß. Das geht aus einer Erklärung von Falks Ehefrau hervor, die im Prozess verlesen wurde. Falk und seine Familie leben heute wieder in einer Millionen-Villa in feinster Hamburger Wohnlage, die seiner Frau gehört, wie aus der Erklärung hervorgeht. Falk hatte den gleichnamigen Stadtplan-Verlag 1995 im Alter von 26 Jahren geerbt und ihn für rund 25 Millionen Euro verkauft, um in Internetunternehmen zu investieren. Er war damals einer der Stars des Börsensegmentes Neuer Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler erteilt Schuldentilgungsfonds Absage
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds bekräftigt. „Ich sage ganz klar: Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er halte nichts von einer Teilschuldenübernahme. „Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften“, erklärte Rösler. Der richtige Weg für die angeschlagenen Euroländer seien Haushaltskonsoldierung auf der einen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. Rösler verteidigte zudem seine kontrovers diskutierte Äußerung, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion habe seinen Schrecken verloren. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsse das Land selber eine Entscheidung zum Euro treffen. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eben seinen Schrecken verloren hat – für viele Fachleute, für die FDP und für mich“, sagte Rösler. Die Gefahr eines Domino-Effekts nach einem Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sehe er nicht, erklärte der Wirtschaftsminister. „Da gibt’s entscheidende Argumente dagegen“, sagte er. Zum einen gäbe es Rettungsmechanismen wie den EFSF-Fonds und den Rettungsschirm ESM. Vor allem aber hätten Staaten wie Spanien, Italien, Portugal und Irland die Wichtigkeit von Strukturreformen gezeigt. Die Länder, die Reformen umsetzten, „können zu hundert Prozent auf unsere Solidarität zählen“, erklärte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)